Bad Endorf – Mit 11:8 bekundeten die Gemeinderäte der Marktgemeinde Bad Endorf ihr Interesse an der Gründung eines interkommunalen Regionalwerks Rosenheim. Bürgermeister Alois Loferer (CSU) befand vorab, dass ein interkommunaler Zusammenschluss die vorhandenen Mittel bündeln und Synergien schaffen könne.
Herausforderung für die Gemeinde
Denn die anstehende Energie- und Wärmewende stelle Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Umweltpolitische Notwendigkeiten müssten umgesetzt werden.
Gleichzeitig gelte es, die wirtschaftliche Stärke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Den Kommunen vor Ort komme im Transformationsprozess eine sich verändernde, jedoch weiterhin zentrale Rolle zu.
Peter Heßner, Leiter der Wirtschaftsförderung am Landratsamt Rosenheim, stellte dann die genaue Struktur und Arbeitsweise des Regionalwerks vor. Bürgermeister Alois Loferer (CSU) befand, dass die Gründung eines gemeinsamen Regionalwerks gewaltige Potenziale berge.
In der Marktgemeinde stehen in den kommenden Jahren große Veränderungen an, wie beispielsweise die anstehende Übernahme des jetzigen MVV-Heizwerks im Jahr 2026, die seit 2024 vom Staat vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung durch die Gemeinden bzw. allgemein den Ausbau an erneuerbaren Energien mit dem übergeordneten Ziel der Klimaneutralität.
Nach erster Einschätzung bestehe in zahlreichen Kommunen grundsätzliches Interesse. Eine zielführende Anzahl an Beteiligten könnte also wohl erreicht werden.
Als Rechtsform für ein mögliches Regionalwerk biete sich insbesondere eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) an. Vorteile seien unter anderem die Beteiligung an Planung, Umsetzung und Betrieb konkreter Projekte im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge (insbesondere bei der Energie- und Wärmewende) ohne die eigene Verwaltung zu belasten.
Zudem die erhöhte Akzeptanz für örtliche Projekte durch (finanzielle) Bürgerbeteiligung und die Erschließung neuer Investitionsspielräume durch die verantwortliche Akquise von Fremdkapital ohne zusätzliche Verschuldung der kommunalen Haushalte.
Besonders bürger- und umweltverträgliche Lösungen trügen zum Gemeinwohl und zur Versorgungssicherheit bei. Loferer sagte weiter, dass in einem nächsten Schritt entsprechende Gründungsdokumente auf operativer Ebene auszuarbeiten seien.
Die Grundsatzentscheidung zur Gründung eines gemeinsamen Regionalwerks obliege den zuständigen Gremien der interessierten Kommunen. Das bedeute, dass vor der Einleitung konkreter Schritte entsprechende Grundsatzbeschlüsse nötig seien.
Nach langer Debatte stellte der Rathauschef eine Beschlussvorlage vor. Die Marktgemeinde Bad Endorf bekundet ihr Interesse an der gemeinsamen Gründung eines Regionalwerks Rosenheim als Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnahe Verhandlungen zur Abstimmung über die angestrebten Unternehmenszwecke, Unternehmensgegenstände und die dafür erforderliche Unternehmenssatzung vorzunehmen.
Es braucht die nötigen Voraussetzungen
Verwaltungsintern soll geklärt werden, welche weiteren Schritte im Zuge der Unternehmensgründung notwendig sind, wie zum Beispiel Kapitaleinlagen oder Grundstücke. Dem Marktgemeinderat wird hierüber regelmäßig berichtet. Mit 11:8 folgten die Marktgemeinderäte diesem Beschlussvorschlag.