Halfing – „Weder sinnvoll noch notwendig, noch mit den gesetzlichen Vorlagen vereinbar“ sei eine vollwertige Besetzung der Außenstellen der Verwaltungsgemeinschaft Halfing. Mit diesen Worten fasste Regina Braun (CSU), Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft (VG) und Halfings Bürgermeisterin, ein Ergänzungsschreiben der Kommunalaufsicht zusammen.
Der Prüfbericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rosenheim für die Jahre 2014 bis 2021 von Anfang 2023 hatte gar eine Einstellung des Betriebs der Außenstellen gefordert. Schon in 2014 hatte ein Organisationsgutachten der Firma Coramentum festgestellt, dass durch die Außenstellen Personalressourcen unökonomisch eingesetzt und dadurch ein Personalmehrbedarf von mindestens einer Vollzeitstelle verursacht werden. Stattdessen sollten, so die Empfehlung der Firma, örtliche Sprechzeiten in den Mitgliedsgemeinden organisiert werden.
Braun sagte weiter, dass die Kommunalaufsicht dringend empfehle, sowohl die zeitliche Besetzung der Außenstellen als auch den Umfang der zu erledigenden Aufgaben weitestgehend zu begrenzen. Im Sinne einer bürgernahen Verwaltung und auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung reiche es laut Kommunalaufsicht in beiden Außenstellen aus, ein Bürgerbüro an ein bis maximal zwei halben Tagen zu öffnen. Währenddessen könnte man auch die jeweiligen Bürgermeister-Bürgersprechstunden abhalten.
Dies alles habe man schon so vorbesprochen, erinnerte Braun. Ihr Kompromissvorschlag, den Donnerstag ganztägig sowie einen weiteren, frei wählbaren Vormittag in den Außenstellen zu besetzen und an den restlichen Tagen die beiden Außenstellenkräfte in der Geschäftsstelle einzusetzen, stieß dennoch nicht auf Gegenliebe.
Höslwangs Bürgermeister Johann Murner (CSU/Parteifreie Bürger) sagte, er habe das Treffen anders in Erinnerung. Bei der Vorbesprechung sei nur von einem Tag weniger die Rede gewesen. Eine Reduzierung auf 1,5 Tage sei „eine Kastration.“ Bürgerfreundlichkeit bedeute für ihn eine Öffnung an zwei Vormittagen plus der ganze Donnerstag.
Georg Daxenberger, Höslwanger VG-Mitglied, sprach gar von „Salamitaktik: „Wir können und wollen das nicht so daheim verkaufen.“
Schonstetts Bürgermeister Paul Dirnecker (FW) betonte, dass Effizienz das Allerwichtigste sei. Wenn schon die Öffnungszeiten der Außenstellen reduziert würden, dann müsse auch wirklich etwas gewonnen werden. Außerdem sei zu klären, wer welche Aufgaben in der Geschäftsstelle Halfing übernimmt.
Sepp Hofer (FW), Halfinger VG-Mitglied, gab zu bedenken, dass eine gemeinsame Geschäftsstelle viele Vorteile biete. Peter Aicher (HWV), Halfinger VG-Mitglied, äußerte sich ähnlich. Er regte an, für die Öffnungszeiten den tatsächlichen Bedarf, also das Arbeitsaufkommen, in den Außenstellen zu ermitteln und entsprechend festzusetzen.
Andreas Obermayer (FW), Vertreter Schonstetts in der VG, wollte wissen, wann der Start sein solle. Die Umsetzung könnte, so Vorsitzende Braun, ab dem 1. Januar 2025 erfolgen. Sie betonte, dass sie sich als Gemeinschaftsvorsitzende verantwortlich sehe, entsprechend des Prüfberichts und des Ergänzungsschreibens der Kommunalaufsicht zu handeln. Dies auch vor dem Hintergrund, dass ihr die Organisationshoheit für den Geschäftsbetrieb der VG obliege. „Der Sinn einer VG ist in den Köpfen noch nicht richtig verankert.“ In einigen Bereichen, wie etwa beim Techniker, laufe es noch nicht so, wie eine VG vom Grundgedanken her zu laufen habe. Sie entnehme den Wortbeiträgen, dass die Mehrheit des Gremiums keine 1,5-Tage-Formel wolle, sondern stattdessen eine Öffnung an zwei Vormittagen plus den Donnerstag ganztägig befürworte. Sie werde dies der Kommunalaufsicht mitteilen und ihr Schreiben in Kopie dem Gremium schicken. Die Mitglieder der VG begrüßten dieses Vorgehen. Ein formaler Beschluss erfolgte nicht.elk