Kiefersfelden – Nachdem die Höhe der Kreisumlage erst Ende Februar feststand, konnte Kämmerin Karin Stelzer nun dem Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorlegen, denn die Räte in ihrer jüngsten Sitzung schlussendlich einstimmig absegneten.
Stelzer betonte „das konstruktive Miteinander bei den Beratungen, das die Einbringung wesentlich erleichtert hat“. Danach stellte sie das umfangreiche Zahlenwerk detailliert vor. Das Gesamtvolumen des diesjährigen Haushalts beläuft sich auf gerundete 30,7 Millionen Euro (Vorjahr: 25,8 Millionen Euro), wobei auf den Verwaltungshaushalt 20,2 Millionen (19,5) und auf den Vermögenshaushalt 10,5 Millionen Euro (6,3) entfallen.
Massiver Griff
in die Rücklagen
Allerdings kann der Haushalt nur durch eine massive Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt in Höhe von gut 3,3 Millionen Euro ausgeglichen werden und erst mit einer Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 8,9 Millionen Euro konnte der Haushalt auf eine ausgeglichene Null gestellt werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant.
Größter Posten bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind die Steuern und Zuweisungen in Höhe von 10,7 Millionen Euro, gefolgt von Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (5,5 Millionen) und den Finanzeinnahmen (vier Millionen), wobei hier schon die zuvor angeführte massive Zuführung aus dem Vermögenshaushalt beinhaltet ist.
Wie die Kämmerin erläuterte, wird es heuer keine Schlüsselzuweisungen geben.
Größter Posten bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die „Sonstigen Finanzausgaben“, wobei die Kreisumlage, die die Gemeinde an den Kreis entrichten muss, heuer wohl ein Rekordhoch von 7,3 Millionen Euro erreicht; da fällt die Gewerbesteuerumlage von 610000 Euro schon eher weniger ins Auge. Zusammen mit den gestiegenen Personalausgaben von 6,1 Millionen Euro, dem Verwaltungs- und Betriebsaufwand in Höhe von 5,6 Millionen Euro und den vorgesehenen 521600 Euro Zuschüssen an Vereine und andere Institutionen hat die Grenzkommune finanziell einiges zu schultern.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt beruhen hauptsächlich auf der Rücklagenentnahme aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von insgesamt 8,9 Millionen Euro. Weiter sollen dem Gemeindesäckel noch Zuwendungen und Zuschüsse (923300), Veräußerungen (930000), Beiträge (147000) und Zuführungen aus der Kredittilgung (135800) zufließen. Im Posten „Ausgaben Vermögenshaushalt“ sind für geplante Baumaßnahmen rund 3,8 Millionen Euro eingeplant. Darunter fallen sowohl der allgemeine Straßenbau als auch die Geh- und Radwegschaffung entlang der Staatsstraße 2089 und weitere kleinere Maßnahmen wie die Sanierung des Ortskanals. Für Erneuerungen, Reparaturen und Investitionen der gemeindlichen Kläranlage sind heuer 445000 Euro vorgesehen und die Neugestaltungen der Uferpromenade und des Kurparks Mühlbach lässt sich die Gemeinde jeweils 150000 Euro kosten.
Hinzu kommen weitere Bauvorhaben, wie die Schaffung der Barrierefreiheit am Parkplatz „Klausbergfriedhof“ oder die Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Bauhof. Weiter schlagen die Sanierung der alten Pfarrkirche mit 200000 Euro zu Buche und die Neugestaltung der Ausstellung im Heimatmuseum Blaahaus lässt sich die Gemeinde 400000 Euro kosten.
Veranschlagt sind noch eine halbe Million Euro für den Neubau des Jugendcafés „ChillOut“ sowie für die weitere Dachsanierung des Freizeitbades Innsola mit Bau einer Photovoltaikanlage rund 540000 Millionen Euro. Da muten dann die Ausgaben für wichtige Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn A93 und den Bahngleisen in Höhe von 118000 Euro eher gering an.
Die schwarze
Null steht
Zu guter Letzt kam die Kämmerin auf die Schuldenentwicklung der Kommune zu sprechen, die heuer erstmals eine „schwarze Null“ ziert. Standen anfangs des Jahres noch rund 1,6 Millionen Euro im Soll, steht am Jahresende nach ordentlichen Tilgungen in Höhe von 135700 Euro und einer Sondertilgung von 1,5 Millionen Euro die eingangs erwähnte schwarze Null. Ergänzend zu ihrem Vortrag erwähnte die Kämmerin abschließend noch, „dass die diesjährige Unterdeckung des Haushalts nicht überraschend ist und wir auch mit der massiven Erhöhung der Kreisumlage gerechnet haben“.
Sepp Steigenberger (UW) hob vor allem die Schuldentilgung hervor, obwohl wir bei den Sanierungs-, Bau- und Investitionsmaßnahmen nicht gespart haben“. Tobias Fritz (CSU) überbrachte „den herzlichen Dank unserer Fraktion“, der sowohl den Gemeinderat mit Bürgermeister Hajo Gruber (UW) als auch die Gemeindeverwaltung mit einschloss. „Diese konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen verdient die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf“, so der Fraktionschef. Dem schloss sich Ralf Wieser (SPD) an und auch die Grünen mit Dr. Jessicas Lemke stimmten ohne Wenn und Aber dem umfangreichen Zahlenwerk zu.