Raubling – In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wurde der Haushalt für das Jahr 2024 einstimmig verabschiedet. Die Gemeinde, die 12120 Einwohner zählt, plant ein Gesamtbudget von 42 Millionen Euro. Davon entfallen 30 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 11,4 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Kämmerer Stefan Gschwendtberger betonte, dass der Haushalt für 2024 ausgeglichen sei, was durch eine vorsichtige Einschätzung der Einnahmen und eine sparsame Ausgabenplanung erreicht wurde.
9,25 Millionen Euro
aus Einkommensteuer
Die wichtigsten Einnahmepositionen des Verwaltungshaushalts sind die Steuern. Insbesondere hat sich die Einkommensteuerbeteiligung in den letzten Jahren zur bedeutendsten und zuverlässigsten Einnahmequelle entwickelt. Die Beteiligung an der Einkommensteuer wird voraussichtlich 9,25 Millionen Euro betragen und dominiert mit gut einem Drittel den Verwaltungshaushalt.
Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer
Des Weiteren stellt die Gewerbesteuer eine bedeutende Einnahmequelle dar. Allerdings muss ein Teil dieser Einnahmen über die Gewerbesteuerumlage an Land und Bund abgeführt werden. Im vergangenen Jahr gab es ein Rekordergebnis mit 13,3 Millionen Euro. Für 2024 wird das Gewerbesteueraufkommen mit 9,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.
Zusätzlich trägt die Umsatzsteuerbeteiligung zur Einnahmeseite des Verwaltungshaushalts bei. Nach den Schätzungen des Statistischen Landesamtes wird sie voraussichtlich 1,2 Millionen Euro betragen, was über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre und rund 197000 Euro über dem Vorjahreswert liegt.
Zu den wichtigsten Ausgaben im Verwaltungshaushalt zählt die Kreisumlage. Berechnungsgrundlage ist die Steuerkraftzahl für das Jahr 2024, die in Raubling mit 19,4 Millionen Euro angesetzt wird. Durch die Steuerkraftzahl und durch den Hebesatz für die Kreisumlage, den der Landkreis für 2024 von 46,75 Prozent nun auf 48,50 Prozent erhöht hat, muss die Gemeinde Raubling 582000 Euro mehr als im Vorjahr an den Landkreis entrichten. Daraus ergibt sich eine Kreisumlage in Höhe von 9,42 Millionen Euro. Raubling ist damit fünftgrößter Zahler aus den Landkreisgemeinden, so Gschwendtberger.
An reinen Personalkostenmuss die Gemeinde im Jahr 2024 voraussichtlich 6,6 Millionen Euro aufbringen. Das sind rund 21 Prozent der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt.
lm Vermögenshaushalt sind unter anderem Investitionen enthalten, die den Bereich Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz betreffen. So steht die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF20 für die Feuerwehr Raubling an, das das bestehende Löschfahrzeug LF16/12 ersetzen soll. Die Gesamtkosten beziffern sich hier auf 608800 Euro. 136200 Euro wurden bereits in den Vorjahren bezahlt. 477600 Euro sind im Jahr 2024 veranschlagt. Die Gemeinde erwartet hier einen staatlichen Zuschuss von 119000 Euro. Die Feuerwehr Nicklheim soll zusätzlich mit einem Mannschaftstransportwagen (MTW) ausgestattet werden. Die Gesamtkosten hierfür betragen 97500 Euro. Die Gemeinde rechnet mit einem Zuschuss von 12500 Euro.
Für die Kanalerneuerung im Ortsteil Kirchdorf sind im Gesamthaushalt insgesamt 250000 Euro berücksichtigt.
Pumpleitung
nach Rosenheim
Größter Posten im Vermögenshaushalt ist 2024 ein Betrag in Höhe von drei Millionen Euro für den Bau der Abwasserkanal-Verbundleitung mit Pumpanlage nach Rosenheim. Die gesamte Maßnahme, geplant für die Jahre 2022 bis 2026, hat ein Volumen von 1,1 Millionen Euro einschließlich Anschlussbeitrag an die Kläranlage Rosenheim.
Aufgrund des wachsenden Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen wird in den Jahren 2024 und 2025 in Nicklheim ein viergruppiger Kindergarten gebaut. Die Erd- und Gründungsarbeiten hierfür sind in vollem Gange. Für 2024 ist ein Betrag von 2,6 Millionen Euro bereitgestellt. Laut Kostenprognose belaufen sich die Gesamtkosten auf 5,7 Millionen Euro. Ansonsten sind Planungskosten für notwendige Investitionen in den nächsten Jahren im Haushalt enthalten. Unter anderem sind hier vor allem die Erneuerung der Eisenbahnunterführung Bahnhofstraße und der teilweise Neubau der Michael-Ende-Schule zu nennen.
Vor dem gemeindlichen Haushalt liegen zahlreiche Aufgaben mit Investitionen in die Zukunft. Die Basis für deren Finanzierung ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 467300 Euro, die erwarteten Zuschüsse, eine geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 4,6 Millionen Euro sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro. Der voraussichtliche Rücklagestand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres rund 13,7 Millionen Euro. Zum Jahresende 2023 hatte die Gemeinde sechs Millionen Euro Schulden.
Mit der Haushaltssatzung werden auch die Wirtschaft- und Finanzpläne der beiden gemeindlichen Eigenbetriebe Wasserwerk und Wohnungsverwaltung verabschiedet.
Die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien lobten einhellig die unkomplizierte Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung und hoben die Kompetenz und Hilfsbereitschaft der Raublinger Kämmerei hervor.
Alexandra Burgmaier von der SPD betonte, dass der Haushalt 2024 aus ihrer Sicht alle wichtigen Aspekte abdeckt, jedoch ohne Luxus auskommt. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der vorsichtigen Festlegung des Haushaltsansatzes für die Gewerbesteuer und erwartet eine höhere Steuereinnahme. Burgmaier sprach von langfristigen Generationenprojekten wie der Abwasserverbundleitung und der geplanten Bahnunterführung. Sie hob die Notwendigkeit staatlicher Fördermittel zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums hervor und brach eine Lanze für die Kreisumlage, da Investitionen des Landkreises allen Bürgern zugutekommen.
Peter Margraf von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich kritisch zur Erhöhung der Kreisumlage und forderte Maßnahmen, um den finanziellen Spielraum der Gemeinde nicht weiter zu beschränken. Er stellte die Wichtigkeit des Hochwasserschutzes angesichts zunehmender Wetterextreme heraus und drängte auf den Ausbau alternativer Energiequellen. Stefan Heinke von den Freien Wählern befürwortete die Kreditaufnahme der Gemeinde, um die großen Aufgaben anzugehen.
Kritik an Höhe
der Kreisumlage
Wolfgang Rechenauer von der CSU wies darauf hin, dass in der Haushaltsberatung viel über kommunale Pflichtaufgaben wie Feuerwehrwesen, Schulen und Kindergärten gesprochen wurde. Er äußerte Bedenken hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage und kritisierte, dass der Landkreis seine Ausgaben auf die Gemeinden überträgt. Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden ihre Zustimmung zum Haushalt 2024 signalisierten, beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushalt.