Neubeuern – Bis zum Ende des Jahres soll ein Großteil des Investitionsstaus in Neubeuern behoben sein, bevor eine Tilgungsphase eingeleitet wird. „Wir standen bei der Konstituierung des neuen Gemeinderats 2020 mit dem Rücken zur Wand“, leitete Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) die Beratung und Beschlussfassung für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 ein. „Damals hatten wir kaum Schulden, aber einen hohen Investitionsstau, vier Jahre später hat sich das jetzt etwas umgekehrt. Wir werden weiter Schulden machen müssen, kommen aber so langsam auf einen annehmbaren Stand, was unsere Liegenschaften angeht“, so der Rathauschef weiter.
Rathausumbau
schlägt zu Buche
Durch den Kauf und den Umbau des Rathauses müssen in diesem Jahr für Server-/Netzwerkumzug 5000 Euro, für die technische Ausstattung, Mobiliar und Einrichtung 520000 Euro, für die Rathausertüchtigung 3,25 Millionen Euro und die erste Teilzahlung für den Erwerb 1,8 Millionen Euro gezahlt werden.
30 Millionen Euro
investiert
Außerdem wird die Marktgemeinde noch in diesem Jahr wegen der Erweiterungen im bestehenden Pfarrkindergarten um zwei weitere Kinderbetreuungsgruppen im ehemaligen Pfarrsaal noch 1,45 Millionen Euro und für den Erwerb von diversem Mobiliar und Spielzeug 10000 Euro, für die Erweiterung des Altenbeurer Friedhofs 320000 Euro und für die Restarbeiten bei der Kläranlagenertüchtigung 750000 Euro ausgeben müssen.
„Wir haben in den vergangenen Jahren extrem aufgeholt und insgesamt 30 Millionen Euro in unsere Infrastruktur investiert“, stellte Schneider fest.
„Da waren zwar auch einige Projekte dabei, die auf Jahrzehnte abgearbeitet sind, aber in erster Linie haben wir unsere Pflichtaufgaben abgearbeitet, die alle unaufschiebbar waren.“ Nun blickt der Rathauschef mit einem positiven und einem skeptischen Blick auf das Jahr 2024. „Ich bin der Meinung, dass wir stolz darauf sein können, dass es uns gelungen ist, in kurzer Zeit so viel Notwendiges und Aufgeschobenes abzuarbeiten, aber mit Blick in die kommenden Jahre blickt man als Gemeinde schon mit sehr viel Respekt auf das, was auf uns noch zukommt“, gibt der Bürgermeister zu bedenken und erwähnte vor allem die Belastungen bei der Kreisumlage, denn der Markt Neubeuern muss bereits in diesem Jahr rund 700000 Euro mehr durch die Erhöhung der Kreisumlage an den Kreis abführen. Dazu kommen noch Mehrausgaben beim Personal durch Tarifsteigerungen von circa 300000 Euro. „Da fehlt uns jetzt tatsächlich mehr als eine Million, da wir durch ein gutes Steuerjahr 2022 auch keine Schlüsselzuweisungen erhalten. Deshalb verlieren wir relativ schnell Spielraum bei den Investitionen“, so Schneider.
Deshalb wurde in den Finanzausschusssitzungen beschlossen, im Rathaus und unter allen Mitarbeitern unter anderem in der Kläranlage, beim Bauhof und beim Wasserwerk eine Haushaltssperre abseits der Großprojekte zu verhängen. Außerdem soll zeitnah in Neubeuern eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden.
Die Gewerbesteuereinnahmen befinden sich mit etwa 3,5 Millionen Euro weiterhin noch auf einem guten Niveau und trotzdem müssen erstmals nach 15 Jahren die Hebesätze der Gewerbesteuer erhöht werden. „Das tut uns schon besonders weh, aber wir haben die Hebesätze so gewählt, dass es Einzelunternehmer wenig bis gar nicht trifft. Die können bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent alles bei der Einkommensteuer ansetzen“, erklärte Schneider in der Sitzung.
Mittelfristig sind durch eine großzügige Erweiterung des Gewerbegebiets Heft um gut fünf Hektar, neue Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Die Liste von interessierten Betrieben, die sich ansiedeln möchten, ist lang. Eine Erschließung des Gebiets wird Anfang 2025 durch einen Erschließungsträger realisiert.
Die Einkommensteuerbeteiligung Neubeuerns ist traditionell hoch und bewegt sich bei einem Wert von ungefähr 3,4 Millionen Euro. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes im Jahr 2024 betragen 12,4 Millionen Euro (im Vorjahr waren es 11,23 Millionen Euro). Die Einnahmen des Vermögenshaushaltes belaufen sich im Jahr 2024 auf 10,4 Millionen Euro (im Vorjahr waren es 8,7 Millionen Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung am 31. Dezember 2023 betrug 1043,76 Euro.
Schulden schnellen
in die Höhe
Im Haushaltsjahr 2024 sind aufgrund der Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben hohe Kreditermächtigungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro gegeben. Sollten diese ausgereizt werden, würde der Stand der Verpflichtungen unter Berücksichtigung von Tilgungen bei 11,2 Millionen Euro liegen. Das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 2504 Euro. Es ist aber anzuführen, dass die Marktgemeinde Neubeuern keinerlei Schulden in andere Haushalte wie Beteiligungen oder Zweckverbände ausgegliedert hat.
Des Weiteren sind unter anderem eingeplant für den Ausbau der Gemeindestraßen 230000 Euro, für Umbaumaßnahmen am Kiosk am Neubeurer See (PV-Anlage) 15000 Euro und den Hochwasserschutz 85000 Euro.
Konzept zur
Haushaltssicherung
Ein zweiter Beschluss war Bürgermeister Schneider noch wichtig, der einstimmig angenommen wurde. Er möchte für die Gemeinde zusammen mit seinen Mitarbeitern ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre aufstellen, „denn der Bürger soll wissen, dass wir uns über die Ausgaben und Einnahmen detailliert Gedanken machen“.