Riedering – Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWGR) stimmte gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung den Gemeinderat auf einen „Rekordhaushalt in ganz schwierigen Zeiten“ ein.
Kämmerer Wolfgang Eberle stellte erst den Finanzplan bis 2027 vor. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes werde in den kommenden Jahren nur leicht steigen, der Vermögenshaushalt hingegen entwickle sich abhängig von den Investitionen schwankend. Da der Landkreis in der Finanzplanung bereits eine weitere Kreisumlagensatzerhöhung für 2025 vorgesehen hat, sei eine Kreisumlage von knapp vier Millionen Euro zu erwarten – und gleichzeitig eine weiter sinkende Schlüsselzuweisung zu befürchten.
Griff in
die Rücklagen
Zu beachten sei, dass die geforderte Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet, aber noch aus der allgemeinen Rücklage finanziert werden könne: „Insofern ist die Konzentration auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Gemeinde vorrangig vor den freiwilligen Aufgaben“, so Eberle.
Anschließend widmete sich der Kämmerer dem gemeindlichen Haushalt. Der Verwaltungshaushalt steigt um 5,4 Prozent auf fast 14 Millionen Euro. Zusammen mit dem Vermögenshaushalt in Höhe von 10,1 Millionen Euro ergibt das ein Gesamtvolumen von 24,1 Millionen Euro. Die Kreisumlage steigt um 641100 Euro auf nunmehr über 3,8 Millionen Euro. Gleichzeitig sinkt die Schlüsselzuweisung um 488800 Euro. Allein damit fehlen im Verwaltungshaushalt über 1,1 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist mit 2,2 Millionen Euro angesetzt. Unverändert bleiben die Sätze für die Grundsteuern bei 330 Prozent und die Gewerbesteuer bei 350 Prozent.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand verschlingt 2,72 Millionen Euro und die Personalkosten 2,1 Millionen Euro. Lediglich 56400 Euro, also 15,5 Prozent der gesetzlichen Mindestzuführung, können dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dieser speist sich zum größten Teil neben der Kreditaufnahme in Höhe von drei Millionen Euro von 4,213 Millionen Euro aus den Rücklagen und Investitionszuweisungen in Höhe von 2,2 Millionen Euro.
Demgegenüber stehen Ausgaben, wovon allein die Baumaßnahmen zusammengenommen schon über 7,5 Millionen Euro ausmachen.
Viele Investitionen
stehen an
Eberle gab zu, dass viele Maßnahmen anstehen. Aber: „Je länger wir warten, desto teurer werden sie.“ Dennoch könne er einen kleinen positiven Aspekt vermelden: „In 2029 werden wir die laufenden Kredite fertig getilgt haben.“ Und was die Investitionen angeht, so seien es Investitionen in die Zukunft, an denen auch die nachfolgenden Generationen beteiligt werden.
Quer durch alle Fraktionen wurde der Kämmerer für die Finanzplanung gelobt. Richard Mühlbauer (FBP) kritisierte jedoch die fehlende Ausgewogenheit der Verschuldung seitens des Landkreises. Auch Riedering habe schließlich Pflichtaufgaben zu erfüllen. Dominikus Summerer (CSU) wandte ein: „Wir brauchen die Kliniken“ und verwies darauf, dass sich der Kreishaushalt über die Gemeinden finanziere.
Marianne Loferer (CSU) merkte an, dass bei der Haushaltsdebatte im Kreistag auch die Bürgermeister miteinbezogen werden und dass viele Gemeinderäte als Vertreter im Kreistag sitzen. Das alles sei „nicht lustig,“ eine Schließung von Kliniken „nicht einfach.“ Michael Richter (FWGR) hakte nach: „Aber wer ist schuld?“ Loferer stellte fest: „Wir sitzen ganz unten und wir müssen es ausbaden.“
Bürgermeister Vodermaier forderte einen ausgewogeneren Mix an Rücklagenabbau, Verschuldung und Darlehensaufnahme seitens des Landkreises. Es gehe nicht an, dass sich auf die Einwohnerzahl umgerechnet ein Riederinger Bürger durch die Neukreditaufnahme etwa zehnmal so hoch verschulde wie ein anderer Landkreisbewohner.
Einstimmiger
Beschluss
Da keine weiteren Nachfragen aus den Reihen des Gremiums kamen, stellte Eberle den Beschlussvorschlag zum Haushalt 2024 vor. Der Haushaltsansatz mit Einnahmen und Ausgaben ist im Verwaltungshaushalt mit 13,978 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 10,13 Millionen Euro festzusetzen.
Der Gesamtrahmen für Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen liegt bei drei Millionen Euro. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1,2 Millionen Euro festgesetzt.
Dem Vorschlag stimmte das Gremium geschlossen zu. Ebenso einstimmig votierten die Gemeinderäte für den Finanzplan und das Investitionsprogramm, die der jährlichen Entwicklung anzupassen und fortzuführen sind.