Riedering – Für lange Diskussion im Gemeinderat sorgte der Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung der Außenbereichssatzung im Ortsteil Parnsberg. Dort hatten schon im Dezember 2022 Eigentümer dreier Grundstücke die Ausweisung von Bauland beantragt. Dem gemeindlichen Verweis, bis zum förmlichen Verfahren der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu warten, erfolgte stattdessen im vergangenen Dezember ein schriftlicher Antrag auf Ausweisung von Bauland und im Februar diesen Jahres ein weiterer Antrag auf Änderung der Außenbereichssatzung.
Bauamtsleiterin Birgit Gunvar Steinbacher erklärte, man habe die Bauwerber darauf aufmerksam gemacht, dass das zur Bebauung vorgesehene Grundstück im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist. Zudem laufe gerade das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das Gemeindegebiet. „Die hierin dargestellte Entwicklungsplanung wäre in dem aktualisierten (neuen) Flächennutzungsplan wieder Grundlage für weitere bauleitplanerische Entscheidungen,“ sagte Steinbacher.
Dominikus Summerer (CSU) forderte „Ehrlichkeit gegenüber dem Bauwerber“. Marianne Loferer (CSU) meinte, dass eine Ablehnung des Antrags „kein kategorisches Nein“ sei. „Aber ohne Flächennutzungsplan geht es halt nicht.“ Deswegen brauche es ein zügiges Vorangehen mit dem Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiet.
Dem schloss sich Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWGR) an: Man wolle für Einheimische vieles möglich machen, allerdings immer unter Einhaltung der Vorgaben. Sebastian Hamberger (WGS) befand es als „unmöglich“, dass hier solche Auflagen herrschen: „Beim Tatzlwurm war eine Riesenerweiterung o.k., aber bei so kleinen Sachen heißt es Nein.“ Auch Richard Mühlbauer (FBP) kritisierte fehlende Gleichbehandlung. Beim Tatzlwurm oder bei der geplanten Asyl-Unterkunft in Gut Spreng gehe es „so leicht, hier allerdings nicht“.
Steinbacher erklärte, dass das Bauen im Außenbereich immer schwieriger werde und dass sich die Gemeinde an gesetzliche Vorgaben zu halten habe. Selbst wenn die Verwaltung den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes weiter betreibe, sei das „ohne Genehmigung des Landratsamtes ein Haufen Arbeit für nichts“. Der Flächennutzungsplan für das Gemeindegebiets werde sich noch eine Zeit lang hinziehen. Robert Langzauner (WUS) forderte deshalb, den Antrag zurückzustellen.
Bürgermeister Vodermaier beendete die Debatte und stellte den Beschlussvorschlag vor. Derzeit soll kein neues Bauleitplanverfahren begonnen werden. Die Antragsteller sind schriftlich darüber zu informieren, dass eine Bauleitplanung frühestens im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in Betracht gezogen werden soll. Der Beschluss erfolgte mit 13:4 Stimmen. elk