Eggstätt – Am 8. Oktober wurde Christoph Kraus zum Bürgermeister von Eggstätt gewählt. Seit dem 9. Oktober beschäftige er sich mit offenen Aufgaben, erklärte er in der jüngsten Bürgerversammlung. „Wenn ich einen Stein aufhebe, kommt das nächste liegengebliebene Projekt zum Vorschein.“ Kraus findet klare Worte: „Es sind existenzielle Pflichtaufgaben der Gemeinde, die teilweise seit 2016 vernachlässigt wurden.“ Er wolle niemandem einen Vorwurf machen. „Aber die Probleme sind da. Sie müssen offen angesprochen und vor allem bearbeitet werden.“
Enormer Investitionsstau
Der Investitionsstau sei enorm, die Liste der Aufgaben viele Seiten lang: Brandschutz in der Grundschule, Kita-Neubau, unvollendete Bauleitplanungen, Umbau von Feuerwehr und Rettungswache, Hochwasserschutzkonzepte, Bauland für Einheimische, eine neue Konzeption für den Friedhof, die Barrierefreiheit der Bücherei, ein Notfallkonzept für den Katastrophenfall, ein Radweg, ein Mehrgenerationenhaus, ein Energiekonzept für die Gemeinde, ein neuer Gerätewagen für die Feuerwehr… Stichworte, die nach Aussage von Kraus nur einen Bruchteil dessen widerspiegelten, was in der Gemeinde eigentlich Priorität haben sollte. „Wir bräuchten mehr als neun Millionen Euro, um die wichtigsten Aufgaben anzugehen“, so der Bürgermeister. Die allerdings hat die Gemeinde nicht.
Bei Investitionen haben die Pflichtaufgaben, die auf der Strecke geblieben sind, Priorität. Wie gewaltig der Nachholbedarf ist, erläuterte Bauamtsleiterin Regina Maier. Auch sie ist Teil des Eggstätter Neuanfangs und seit 1. Dezember in der Verwaltung. Ihr Bericht machte fassungslos: „In der Grundschule fehlt ein Brandschutzkonzept, deshalb machen wir das jetzt.“ In einer Feuerbeschau seien schon 2015 gravierende Mängel festgestellt worden: „Es nützt aber nichts, wenn solche Berichte in der Schublade verschwinden, die Auflagen bekannt sind, aber nicht umgesetzt werden.“ Nach Heizungsdefekt und Feueralarm im Januar sei klargeworden: Bei der erst 2020 erfolgten energetischen Sanierung der Grundschule wurden die Brandschutzauflagen nicht umgesetzt. „Zudem waren Fluchtwege nicht richtig ausgewiesen, funktionierten die Schließmechanismen der Brandschutztüren nicht“, beschreibt Maier jene Mängel, die schnell behoben werden konnten. Doch die Schule brauche auch einen zweiten Rettungsweg.
In Eggstätt liegt aber noch mehr im Argen: „Der Gemeinde fehlt seit 2016 die wasserrechtliche Genehmigung für das Einleiten von Niederschlagswasser von bebauten oder befestigten Flächen in oberirdische Gewässer“, so Maier. Jetzt treibt das Landratsamt die Strafgebühren für die Missachtung des Wasserhaushaltsgesetzes ein: 23000 Euro. Am Bescheid sei nicht zu rütteln.
Auch die Bauleitplanung müsse vorangetrieben werden: Beispielsweise für den Erhalt der dörflichen Baukultur in Altmeisham. Oder für den Hochwasserschutz in Bachham. Oder für die Schaffung von Bauland für Einheimische. „Bis 2028 müssen wir auch eine Wärmeplanung für die Gemeinde haben, das ist gesetzlich vorgeschrieben“, machte Maier klar.
Die Gemeinde habe sich aber auch nicht darum bemüht, ihre Kassen zu füllen, so der Eindruck der neuen Bauamtsleiterin. Sie habe seit 2018 keine Herstellungsbeiträge für den Anschluss an öffentliche Wasserversorgungsanlagen mehr erhoben. Ebenso keine Erschließungsbeiträge. „Sie stehen in vielen Fällen bereits kurz vor der Verfristung.“ Auch über Erbbaurecht geschlossene Altverträge müssten überprüft werden.
Die Verwaltung hat alle Hände voll zu tun, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten und auch gegen einige Wild-West-Manieren vorzugehen. Der Diebstahl des alten Maibaums habe sich erst nach dem Bericht im OVB aufgeklärt, sagte der Bürgermeister, lehnte es aber ab, näher darauf einzugehen oder die Diebe öffentlich zu benennen. Nur so viel: „Ich habe immer wieder nachgefragt, keine Antwort erhalten und mich sehr geärgert, als ich erfahren habe, wie der Maibaum beiseitegeschafft wurde.“
Umweltfrevel
am Wertstoffhof
Die Gemeinde geht auch gegen den Umweltfrevel am Wertstoffhof vor: Dort sei außerhalb der Öffnungszeiten immer wieder illegal Müll entsorgt worden, unter anderem Traktorreifen und -felgen. Deshalb wurde jetzt das Schließsystem ausgewechselt: „Es waren zu viele Schlüssel für den Wertstoffhof im Umlauf. Jetzt haben nur noch berechtigte Personen Schlüsselgewalt“, so Maier.
Wie es zu all diesen Problemen gekommen ist, soll in der Gemeinde nicht thematisiert werden. „Das ist Geschichte. Das wollen wir nicht bewerten“, sagte Bürgermeister Christoph Kraus. Er wolle mit einer gestärkten Verwaltung vor allem eines: nach vorn blicken. „Mein Team leistet großartige Arbeit“, dankte er den Mitarbeitern für ihr Engagement. Er appellierte an die Bürger: „Wir müssen gemeinsam anpacken, dürfen uns nicht weiter auf die Füße treten, sonst schaffen wir es in Eggstätt nicht.“