Halfing – Als „fruchtbar“ bezeichnete Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) die Vorberatungen zur Haushaltsplanung. Marco Binder, Geschäftsstellenleiter und Kämmerer, stellte das Ergebnis der „fruchtbaren“ Sitzungen vor, wies aber auch darauf hin, dass 2024 ein schwieriges Jahr werde.
Neues Zahlenmaterial eingearbeitet
Ehe er auf den Haushaltsplan einging, erwähnte er, dass er die Anmerkungen aus den Reihen des Finanz- und Hauptausschusses und zwischenzeitlich neu eingegangenes Zahlenmaterial eingearbeitet habe. So seien beispielsweise an Verwarngeldern 2300 Euro nachgezahlt worden. Auch die Beitragseinnahmen aus der Wasserabgabe und der Mehrwertsteuer Wasser habe er angepasst.
Der Gesamthaushalt 2024 umfasst 10,1 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr gut 560000 Euro weniger. Der Vermögenshaushalt ist mit 3,4 Millionen Euro (im Vorjahr 4,3 Millionen Euro) angesetzt, im kommenden Jahr erwarte er einen weiteren Rückgang. Im Investitionsplan stechen unter dem Titel Wasserversorgung 145000 Euro für die Erweiterung des Gewerbegebiets am Graben ins Auge, für das Vorhaben werden auch 310000 Euro für den Straßenbau und 175000 Euro für die Abwasserbeseitigung anfallen. Für den Straßenbau im Baugebiet Rosenstraße sind 110000 Euro eingeplant, für den Wasserbau, insbesondere den Hochwasserschutz, soll es heuer 89000 Euro geben. Dies werde sich in den Folgejahren auf 1,2 Millionen Euro (2027) steigern, so Binder.
Die Herstellung eines zweiten Rettungsweges im Gemeindehaus ist mit 40000 Euro veranschlagt, bei der Mehrzweckhalle werden heuer knapp 400000 Euro für Brandschutzmaßnahmen anfallen und für das Löschgruppenfahrzeug der Feuerwehr 697000 Euro: „Vom Freistaat gibt es allerdings nur eine Förderung in Höhe von 119000 Euro.“ Für den Bauhofneubau – zusammen mit der Gemeinde Schonstett plant Halfing einen neuen VG-Bauhof – sind heuer 20000 Euro angesetzt, im kommenden Jahr sogar eine Million Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst 6,7 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr ein Plus von gut 294000 Euro. An Personalkosten sind 799000 Euro veranschlagt. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A und B ist mit 310 vom Hundert angesetzt, die Gewerbesteuer mit 320 vom Hundert.
Binder gab zu bedenken, dass Halfing trotz der Erhöhung der Grundsteuer immer noch unter dem Durchschnitt von Bayern und dem Landkreis liegt. Bei der Gewerbesteuer erwarte er einen Rückgang von 1,3 Millionen auf eine Million Euro, bei der Einkommenssteuer ebenso: von 1,87 Millionen auf 1,85 Millionen Euro. Entsprechend verhalte sich die Schlüsselzuweisung: Heuer mit 514600 Euro angesetzt, fiel sie im vergangenen Jahr um über 30000 Euro geringer aus. Die Kreisumlage hingegen ist um gut 230000 Euro gegenüber 2023 auf 2,27 Millionen Euro angestiegen. „Gott sei Dank haben wir noch Gelder in der Rücklage“, merkte Binder hierzu an.
Vom Verwaltungshaushalt werden heuer 0 Euro an den Vermögenshaushalt fließen. Im vergangenen Jahr waren es 220000 Euro. Bei der Veräußerung von Anlagevermögen ergeben sich 1,7 Millionen Euro, aus Beitragseinnahmen kommen 400000 Euro und aus Investitionszuweisungen 415000 Euro. Es sind keine Kreditaufnahmen geplant.
Binder ging abschließend auf die Schuldenstandsentwicklung ein. In den vergangenen Jahren sind die Verbindlichkeiten 158800 Euro (2021) gesunken, dann auf 1,7 Millionen (2023) angestiegen, werden sie heuer wieder auf 1,6 Millionen Euro fallen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 400000 Euro festgesetzt. Alles in allem „eine schwierige Haushaltslage,“ bilanzierte Binder.
Kein
starres Werk
Auf Nachfragen von Johannes Guggenberger (parteilos) sagte Binder, dass der Haushalt kein starres Werk sei: „Man kann reagieren.“ Sepp Stettner (FW) hakte bei der Gewerbesteuer nach. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 325 vom Hundert inklusive Gewerbesteuerumlage bringe 13861 Euro mehr, eine Erhöhung auf 340 vom Hundert 55326 Euro. Binder sagte, dass alle drei VG-Gemeinden den gleichen Hebesatz anwenden. Man könne dies im kommenden Jahr erneut erörtern, schlug Bürgermeisterin Braun vor. Ohne weitere Nachfragen verabschiedeten die Gemeinderäte schließlich einstimmig die Haushaltssatzung 2024 und den Finanzplan bis 2027.