Eggstätt – Statt reiner Information über die Verkehrsschau, wie in der Tagesordnung angekündigt, gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine lebhafte Debatte. Geschäftsleiter Johannes Halser übernahm es, die Ergebnisse der Verkehrsschau, die Mitte April zusammen mit dem Zweckverband Kommunale Dienste Oberland, der Polizei Prien, der Verkehrswacht sowie Vertretern des Straßenbauamtes und der Straßenverkehrsbehörden stattgefunden hat, zu erläutern.
Die Verwaltung werde die erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnungen wie beispielsweise das Anbringen von Schildern zur Parkraumbewirtschaftung links und rechts nach der Aus- und vor der Einfahrt in den Parkplatz der Firma Knott veranlassen und die Einbahnstraßenschilder bei den Parkplätzen am Rathaus und am Schulgelände „wegen des Sichtbarkeitsgrundsatzes“ entfernen. Auch sind die Spielstraßen-Schilder in der Pfarrer-Wüst-Straße, Hofseestraße und Kindergartenstraße ersatzlos zu entfernen, da keine dieser Straßen die straßenrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.
Letzteres sorgte für Kritik im Gemeinderat, ebenso wie der Punkt, dass Polizeiinspektion und Verkehrswacht eine neue Bushaltestelle im Gewerbegebiet Natzing als nicht erforderlich sehen. Einen entsprechenden Antrag hatten Anwohner im vergangenen Jahr gestellt. Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) fügte hinzu, dass eine Haltestelle, wie eine Korrespondenz mit den Antragstellern ergeben hatte, seitens des Zweiten und Dritten Bürgermeisters, Hans Plank (CSU) und Gerhard Eder (ÜWG), bereits zugesichert worden sei.
Pro Bushaltestelle argumentierte Plank in der Sitzung: Die Unfallwahrscheinlichkeit sei hier angesichts des starken Verkehrs relativ hoch. Bauamtsleiterin Regina Maier hingegen verwies auf die Rechtslage. Wer in einem Gewerbegebiet mit Ausnahmezulassung durch das Landratsamt wohnt, könne nicht den gewerbemäßigen gewünschten hohen Ziel- und Quellverkehr der Logistiker und Gewerbebetreibenden bemängeln. Eine Rüge betreffend des hohen Logistik-Verkehrsaufkommens ginge hier fehl. Dennoch dürfe „keinem Kind was passieren.“ Eine Ansicht, die auch Bürgermeister Kraus teilte.
Marianne Schönhuber (ÜWG) forderte eine Beschilderung der Bushaltestelle in Aufham: Die fehle nach wie vor. Beim Punkt „verbesserte Verkehrssituation im Ortsbereich“ gab es erneut Debatten. Ein erster Antrag der Grünen dazu war laut Behörden schon im Jahr 2021 behandelt worden, sagte Halser. Einem zweiten Antrag, den die Grünen in 2022 bezüglich Errichtung von Fahrradstraßen nachreichten, wurde seitens der Behörden beschieden, dass eine Installation von Fahrradstraßen nicht nur aufwendig sei, sondern auch einen Schilderwald mit sich bringe.
Jacob Illi (Grüne) forderte, dass solche Anträge schneller zu bearbeiten seien, auch wenn er dies nicht als Kritik an der Verwaltung verstanden haben wolle. Halser erwiderte; „Damals war von uns keiner dabei.“
Halser informierte weiter, dass die Straße in Meisham, Richtung Bachham (Am Lohfeld) keine typische Durchgangs- beziehungsweise Erschließungsstraße darstelle. Eine Ausweitung der Zone 30 in diesem Bereich sei laut Polizei unnötig. Stattdessen werde empfohlen, in einem ersten Schritt die Geschwindigkeit zu messen.
Am Mühlenweg muss das Kindergartenschild spätestens bei Eröffnung der neuen Kindertagesstätte so versetzt werden, dass es deutlich sichtbar ist. Jacob Illi forderte einen Zebrastreifen, Markus Löw (FBE) eine Geschwindigkeitsmessung. Hans Plank (CSU) schlug eine zusätzliche Tafel mit der Aufschrift „Achtung Kindergarten“ vor. Diese Wirkung verpuffe irgendwann, meinte Halser. Eine Geschwindigkeitsmessung habe eine stärkere Wirkung. Gerhard Eder stimmte diesem Argument zu: Wenn keine Fußgänger sichtbar seien, werde auch auf der Hauptstraße die Ampel kaum beachtet.