Riedering – Schon in seiner März-Sitzung hat der Gemeinderat Riedering einstimmig den Bauantrag der 1&1-Mobilfunk GmbH zur Errichtung eines Mobilfunkmastes auf einem Grundstück bei Neukirchen abgelehnt. Und auch in seiner jüngsten Sitzung blieb der Gemeinderat erneut geschlossen bei seiner ablehnenden Haltung, auch wenn das Landratsamt das Vorhaben positiv bewertet.
Geschäftsleiter Hannes Lang hatte zuvor erklärt, dass die Gemeinde dennoch nochmals gehört werden müsse. Es gebe keine neuen Erkenntnisse. Der Standort ist im Außenbereich, gilt aber als privilegiert. Die Gründe für das Nein seitens der Gemeinde seien gleich geblieben, so Lang weiter. Von dem Standort sei eine nur eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Versorgung von Riedering zu erwarten.
Der Abstand der Sendeanlage zur Wohnbebauung sei zu gering, was dem Vorsorgegebot widerspreche. Zudem widerspreche das Vorhaben auch dem Gebot der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs. Und durch die Umsetzung des Bauvorhabens werde das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet.
Die Gemeinderäte quer durch alle Fraktionen sahen dies ähnlich. Robert Langzauner (WUS) befand: Das Ganze sei „ärgerlich und sehr, sehr traurig“. Dem stimmte Geschäftsleiter Lang zu: Nicht einmal von Behördenseite habe es Einwände gegeben. Nun sei noch der Klageweg möglich. Ob der allerdings sinnvoll sei, ließ Lang offen. Michael Richter (FWGR) hakte bezüglich Alternativstandorten nach. „Es gibt keinen substanziell besseren“, antwortete Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWGR). Dies hätte auch der Funktechanalyse-Experte Hans Ulrich vom Büro funktechanalyse.de, der schon 2022 zusammen mit Rechtsanwalt Frank Sommer aus München die Gemeinde beraten hatte, gesagt. Josef Loferer (FWGR) meinte: „Wir brauchen uns nichts vorzumachen“, selbst ein Prozess sei aussichtslos. Matthias Pummerer (FWGR) sah das ähnlich: Ein Klageweg sei „wenig erfolgversprechend“, auch wenn jeder ein gutes Netz haben wolle. Marianne Loferer (CSU) erinnerte an die jüngste Bürgerversammlung, bei der ein Bürger nachgefragt hatte, wann der Mast käme. „Uns fehlen die Alternativen“, bedauerte Marianne Loferer.
Andreas Hirzinger (CSU) äußerte Kritik: „Das System ist verkehrt.“ Wenn ein Grundstückseigentümer ein Grundstück anbiete, gerate die Gemeinde ins Hintertreffen. Richard Mühlbauer (FBP) äußerte sich ähnlich. Irmgard Wagner (SPD) sah das Landratsamt als „letzte Instanz“ und eine Gerichtsverhandlung sei „teuer und aussichtslos.“
Bürgermeister Vodermaier beendete die Debatte mit dem Beschlussvorschlag, erneut dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Dem folgten alle Gemeinderäte. Mit 18:0 wurde der Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Stahlgitterturms (Mobilfunkmast) inklusive Stahlbetonfundament abgelehnt. elk