Flintsbach – Der unzulässige Drohneneinsatz zur Erfassung von Grundstücksdaten im Auftrag der Gemeinde hatte nun ein Nachspiel im Gemeinderat. „Parteifreie“ Flintsbach-Fischbach wollte es ganz genau wissen und hatte einen Fragenkatalog an Bürgermeister Stefan Lederwascher gesandt mit der Bitte, ihn im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu beantworten.
Die Gemeinde Flintsbach stand im Herbst 2023 vor der Aufgabe, beitragspflichtige Grundstücks- und Geschossflächen zu ermitteln. Ein Dachauer Ingenieurbüro sollte im Auftrag die Daten per Drohneneinsatz sammeln. Auf diese Weise wollte man den Aufwand für die Gemeinde und die betroffenen Anwohner reduzieren und langwierige händische Erhebungen unnötig machen.
Datenerhebung ohne
Rechtsgrundlage
Doch am 15. Februar 2024 stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Beschwerde der Stadt Neumarkt-St. Veit fest, dass eine Drohnenbefliegung zur Ermittlung der Geschossfläche rechtswidrig sei. Dies führte dazu, dass das Vorhaben, Drohnen zur Vermessung von Grundstücken einzusetzen, insgesamt gestoppt wurde.
In Reaktion auf den Antrag der „Parteifreie“ erläuterte Lederwascher in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorab noch einmal die Hintergründe, warum der Gemeinderat einstimmig für den Einsatz von Drohnen zur Vermessung votiert hatte. Das Ingenieurbüro hatte das Vorhaben in einer Gemeinderatssitzung präsentiert, es gab Berichte über die Erfahrungen anderer Gemeinden sowie Informationen, die man vom Bayerischen Gemeindetag eingeholt hatte. Der Bürgermeister betonte zudem, nicht Flintsbach, sondern Neumarkt-St. Veit sei Gegenstand der Klage gewesen.
Die neun Fragen im Fragenkatalog beinhalteten unter anderem den Zeitpunkt der Auftragserteilung für die Drohnenbefliegung, wie die Bürger informiert wurden sowie den Zeitraum der Befliegung. Der Auftrag wurde am 23. Mai 2023 vergeben. Die Bürger wurden online über die Homepage der Gemeinde, in der Gemeinderatssitzung und über die Gemeindezeitung im September 2023 informiert. Die betroffenen Grundstückseigentümer wurden am 26. September 2023 auch direkt angeschrieben. Die Drohnenflüge fanden Anfang Oktober 2023 statt.
Auf die Frage bezüglich der Anzahl der Bürgerbeschwerden antwortete Lederwascher, dass insgesamt neun schriftliche Beschwerden eingegangen seien, was deutlich unter den Erfahrungswerten anderer Gemeinden liege. Alle Beschwerdeführer seien kontaktiert worden.
Lederwascher bestätigte, dass der Datenschutzbeauftragte der Gemeinde nicht involviert worden war und auch keine Selbstanzeige wegen eines Datenschutzverstoßes beim Landesamt für Datenschutz erfolgte. Dafür habe es keine Veranlassung gegeben. Vielmehr habe die Gemeinde den Bayerischen Gemeindetag angefragt, von dem bislang aber noch keine Stellungnahme vorliegt. Der Gemeindetag klärt derzeit mit dem Innenministerium das Thema. Lederwascher sah auch keinen Grund für eine Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten, da das Vorgehen zuvor mit den relevanten Behörden und Organisationen abgestimmt wurde, die Gemeinde selbst keine Daten erhoben hat und ihr auch keine Daten vorliegen würden.
Abschließend erklärte Lederwascher zu den letzten beiden Fragen, dass Gespräche mit dem beauftragten Ingenieurbüro stattfanden, dass bisher keine Abschlagszahlung geleistet wurde und auch der Auftragnehmer keine Forderung gestellt habe. Die „Parteifreie“ bat zudem um Veröffentlichung des Beschlusses zur Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro. Dies sei bereits am 20. Juni 2023 umgesetzt worden, so Lederwascher, außerdem sei der Gemeinderat in den Sitzungen stets auf dem aktuellen Stand gehalten worden.
Warum der
Fragenkatalog?
Im Verlauf der folgenden Diskussion wandte sich Gemeinderätin Johanna Astner (CSU) direkt an die „Parteifreie“-Fraktion: „Wir haben alle Details in den Gemeinderatssitzungen zuvor besprochen, die Fakten sind alle in den Protokollen vom 19. September 2023 festgehalten. Warum werden diese Informationen jetzt noch einmal öffentlich abgefragt?“ Holger Steiner (Parteifreie) erwiderte daraufhin: „Ich kann mich bis heute nicht daran erinnern, dass wir darüber abgestimmt haben.“
Er überprüfte seinen Terminkalender und stellte fest, dass er an der betreffenden Gemeinderatssitzung nicht teilgenommen hatte. Auf den Einwand, dass er Mitglied seiner Fraktion sei und daher dort hätte nachfragen können, und dass die Protokolle öffentlich einsehbar seien, antwortete er: „Ich wusste bisher nicht, dass diese öffentlich sind.“
Karl Liegl senior (Parteifreie) erklärte, dass ihm die Informationen ebenfalls nicht so detailliert präsent waren und es daher besser sei, die fraglichen Punkte noch einmal zu erklären, anstatt von falschen Annahmen auszugehen.