Nachträge für Kindergarten

von Redaktion

Letzte Beschlüsse mit großer Mehrheit im Gemeinderat

Eggstätt – Einstimmig genehmigten die Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung Nachtragsangebote für den Neubau des Kindergartens im Mühlenweg. So muss bei den Elektro-Installationen nachgebessert werden: Teilweise bauproduktbezogen, teilweise auf Bauherrenwünschen beziehungsweise Sonderwünschen der Kindergartenleitung beruhend wie beispielsweise weitere Netzwerkanschlüsse oder eben dem Brandschutz geschuldet. Den Nachtragsangeboten gab der Gemeinderat jeweils einstimmig grünes Licht.

Ausführlicher wurden dann Leistungsphasen von Bauamtsleiterin Regina Maier besprochen. Bei der Leistungsabnahme Architektur habe sich herausgestellt, dass der Gemeinderat für eine Leistungsphase keinen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Der damals den Bürgermeister vertretende Zweite Bürgermeister Hans Plank (CSU) habe zwar jenen Tagesordnungspunkt unterschrieben, aber: „Weder im Sitzungsprogramm konnte diesbezüglich ein Beschluss zur Beauftragung gefunden werden, noch erhielt die Verwaltung Antwort zu diesem Sachverhalt.“ Dieser Beschluss müsse nun nachgefasst werden. Ohne weitere Nachfragen genehmigte der Gemeinderat dann mit 11:0 den Auftrag zur Leistungsphase 8, korrespondierend mit der Beauftragung des Zieles 5: „Sicherstellung und Umsetzung der Planung in ein mangelfreies Gebäude.“ Ebenfalls genehmigt wurde damit verbunden die entsprechende Abschlagszahlung für den Architekten.

Mehr Diskussionsbedarf bestand beim Tagesordnungspunkt „Leistungsphase 9: Objektbetreuung sowie Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der Gewährleistungsfristen und Gebäudebestandsdokumentation.“ Maier befand, dass man diesen Auftrag durch Mitarbeiter des Bauhofs und der Hausmeister ausführen lassen könne. Objektbetreuung werde nach Honorarverordnung abgerechnet, Überwachung der Mängelbeseitigung und Dokumentation auf Regiestundenbasis. Für beide Kostengruppen gelte allerdings der Vorbehalt: „Eine Reduktion des Honorars für die Nichterbringung einzelner oder nicht mehr notwendigen Grundleistungen erfolgt nicht.“ Was bedeute, dass im Zweifel Grundleistungs-Honorare trotz Mangelfreiheit anfallen könnten.

Katharina Weinberger (Grüne) hieß die Idee gut, diese Arbeiten hausintern zu vergeben, mahnte aber an, dass dies zeitintensiv werden könnte. Helmut Hundhammer (CSU) und Markus Löw (FBE) befanden, dass diese Arbeiten sehr wohl im Haus erledigt werden könnten.

Ludwig Estner (CSU) äußerte ebenfalls Zustimmung, wandte aber ein, dass das Unterlassen der Beauftragung der Leistungsphase 9 sich nicht negativ auf Förderungen auswirken dürfe. Geschäftsleiter Johannes Halser merkte dazu an: „Das sollte passen.“

Bauamtsleiterin Maier ergänzte, dass für die Dokumentation ohnehin schon ein Online-Tool vorhanden sei, das man nutzen könne. Vom Planer gebe es nach abschlug auch noch einmal eine Gesamtdokumentation.

Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) sagte diesbezüglich: „Ich gehe davon aus, dass alles vorhanden ist.“ Dem abschließenden Beschlussvorschlag, „nichts zu machen“ und stattdessen die Aufgaben der Leistungsphase 9 intern zu vergeben, folgte das Gremium mit 11:0. Des Weiteren wurde einstimmig das Angebot für eine Schließanlage mit Schlüsselprogrammierung nach Nutzer und Zugangsberechtigung angenommen.

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