Eggstätt – Einstimmig genehmigten die Eggstätter Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027. Ehe Geschäftsleiter Johannes Halser das Zahlenkonvolut vorstellte, erwähnte er, dass der Finanzausschuss über den diesjährigen Haushaltsplan schon ausführlich beraten habe. So werden im gut 11,5 Millionen Euro schweren Gesamthaushalt 6,945 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 4,638 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.
„Erfreuliche“
Steuereinnahmen
Anschließend ging Halser auf einige Details ein. Über 5,2 Millionen Euro Steuereinnahmen sind im Verwaltungshaushalt zu erwarten. Demgegenüber stehen allerdings 1,5 Millionen Euro für Personalausgaben, 1,14 Millionen Euro für Steuern, Honorare, Abschreibung und Verzinsung sowie über 1,05 Millionen Euro für Zuweisungen und Zuschüsse. Ausführlicher wurde Halser dann beim Vermögenshaushalt: Die Kreisumlage werde auf über 2,1 Millionen Euro ansteigen. Im Vergleich zum Vorjahr ein Plus in Höhe von 500000 Euro. Halser erläuterte weiter, dass die Steuerkraft „erfreulicherweise hoch“ sei, was aber auch nach sich ziehe, dass sich in den Folgejahren die Kreisumlage noch weiter erhöhen werde. Gleichzeitig sinkt die Schlüsselzuweisung auf rund 165000 Euro, im Vorjahr belief sich diese noch auf rund 600000 Euro. Was die Steuersätze anbelangt, so bleibe es bei 310 von Hundert für die Grundsteuer und bei 320 von Hundert für die Gewerbesteuer. Für die Beschaffung eines GWL2-FFW-Fahrzeugs sind 421000 Euro angesetzt, für die Nachrüstung beim Brandschutz an der Grundschule 60000 Euro und beim Neubau der Kindertagesstätte fallen 1,93 Millionen Euro an. Der Haushaltsstelle ASV/Neubau/Sanierung Sportheim sind 300000 Euro zugeordnet und der Umweltschaden Natzing wird heuer 240000 Euro fordern. Allein was die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde angeht, so sind hier zusammengerechnet über 298200 Euro angesetzt. Auf den Bauhof entfallen gut 140000 Euro. Für einen Bürgersaal sind heuer 50000 Euro angesetzt, für die Beteiligung am Regionalwerk ebenfalls 50000 Euro und für weitere Umbaumaßnahmen beim Rathaus weitere 20000 Euro.
Unter Rücklagen sind null Euro im Haushaltsplan eingetragen, auch dem Verwaltungshaushalt wird nichts zugeführt. Halser sagte, dass dies laut Rechtsaufsicht „gerade noch vertretbar“ sei. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen werde auf 960000 Euro und der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 1,7 Millionen Euro festgesetzt. Halser sagte abschließend, dass der Haushalt ausgeglichen sei.
Helmut Hundhammer (CSU), Mitglied im Finanzausschuss, betonte, dass der Gewerbesteuersatz „sehr gewerbefreundlich“ sei. Und dass „wir für die anstehenden Investitionen wie Sportheim, Bürgersaal, Feuerwehrfahrzeug und Straßensanierungen alle Bälle in der Luft“ halten. Aber auch er betonte, dass die hohe Kreisumlage die Gemeinde sehr treffe, besonders da Eggstätt auch noch für den Umweltschaden in Natzing „völlig unverschuldet“ aufkommen müsse. Da keine weiteren Nachfragen kamen, schlug Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) vor, der Haushaltssatzung zuzustimmen. Dem folgte das Gremium einstimmig mit 11:0. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Zustimmung zum Stellenplan für Beamte und Beschäftigte.
Noch viel in
der Planung
Anschließend ging es noch um den Finanzplan bis 2027. Hierzu erklärte Geschäftsleiter Halser kurz, dass in 2025 ein Darlehen von über fünf Millionen angesetzt sei. Inklusive 2024 ergebe das einen Fehlbetrag von sechs Millionen Euro. Das höre sich „dramatisch“ an, und werde sicher nicht so eintreffen. Hans Plank (CSU) wandte ein, dass die geplanten Investitionen eher nach einer Zehn-Jahres-Planung klingen. Da sei tatsächlich noch viel in der Planung, bestätigte Bürgermeister Kraus. Die weitere Investitionsplanung werde mit der Haushaltsplanung 2025 konkreter. Ohne weitere Nachfragen genehmigte der Rat schlussendlich den Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2027. Elisabeth Kirchner