Eggstätt – Gute Schlagzeilen wünschen sich die Eggstätter Räte. Besser kommunizieren wollen sie mit Bürgermeister und Verwaltung – alles zum Wohle ihrer Gemeinde. Ob die Sondersitzung dafür die Weichen stellen konnte, bleibt abzuwarten: Am Ende einer zweistündigen öffentlichen Aussprache stand eine Unterstellung im Raum.
Die Bürger der Gemeinde schütteln den Kopf. An der Kasse im Einkaufsmarkt. In privaten Gesprächen. „Hier ist vielleicht was los“, beschreiben sie ihr Unverständnis für die öffentlich gelebte Uneinigkeit von Teilen des Gemeinderates auf der einen sowie Bürgermeister und Verwaltung auf der anderen Seite.
Hoffnung auf
positive Schlagzeilen
Die öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates sollte den Eggstättern nun endlich wieder positive Schlagzeilen bringen. „Dafür ist dieses Bauerntheater ein Top-Event“, spottete Stefan Meier (Freie Bürger Eggstätt/FBE) und brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass Probleme nicht intern und direkt angesprochen werden: „Das hier ist eine Farce, die nichts bringt.“ Zweiter Bürgermeister Hans Plank (CSU) ließ sich trotzdem die Hoffnung nicht nehmen, „dass bei einer konstruktiven Diskussion etwas Gutes rauskommt“.
Vertreter von CSU, Grünen und Überparteilicher Wählergemeinschaft (ÜWG) hatten die öffentliche Sondersitzung beantragt, um „Missverständnisse endgültig aus dem Weg zu räumen und die Kommunikation zu verbessern“.
In ihrem Antrag äußerten sie unter anderem „Bedenken an der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ganges der Geschäfte“ und mahnten „die Verzögerung dringender Sachbearbeitungen“ an.
Auf mehrfache Nachfrage von Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) und Geschäftsleiter Johannes Halser konnte keiner der Antragsteller konkrete Fakten für diese „Bedenken“ benennen. Vielmehr waren alle Räte voll des Lobes für die Verwaltung. Jacob Illi (Grüne) wünscht sich „eine klare und schnelle Kommunikation mit ausführlichen Erläuterungen“. Ein guter Anfang sei schon gemacht: „Ab heute müssen wir alle an einem Strang ziehen.“
Helmut Hundhammer (CSU) formulierte es wortwörtlich so: „Nichts Dringendes ist liegengeblieben, aber es gibt Dringendes, was liegengeblieben ist. Nicht von euch!“ In der Diskussion kam er immer wieder auf die enorme Liste an Aufgaben zurück, die die Verwaltung abarbeiten muss. Dabei äußerte er seine Sorge, dass sich die Angestellten überarbeiten könnten und fragte nach, ob zusätzliche Stellen oder externe Hilfe gebraucht werden.
Dann glaubte der CSU-Gemeinderat einen Bürger des Saales verweisen zu müssen: Der hatte sich lauthals über das „Kasperltheater“ aufgeregt und verabschiedete sich mit dem Satz: „Hier geht es doch nur darum, dass einer die Bürgermeisterwahl verloren hat. Und der hat jetzt den Antrag auf eine Sondersitzung gestellt.“
Wenig später forderte Hundhammer wiederholt eine konkrete Aussage darüber, wie lange es noch dauern werde, bis die „Altlasten“ der Gemeinde abgearbeitet seien, und wann die Verwaltung wieder in den „Normalbetrieb“ komme. „Die alten Sachen muss man doch mal wegbringen.“ Dafür erntete er Lachsalven aus dem Publikum, denn seit der Bürgerversammlung am 18. April ist allen klar, welchen Berg an unerledigten Aufgaben die Vorgänger dem neuen Team um Christoph Kraus hinterlassen haben. Inzwischen ist die Liste auf 111 komplexe Projekte angestiegen. Trotzdem blieb Hundhammer optimistisch: „In einem Jahr reden wir hoffentlich über neue und nicht mehr über die alten Sachen.“
„Ich sehe momentan kein Land“, sagte Bürgermeister Kraus. Das neue Führungsteam der Gemeinde und die Verwaltungsmitarbeiter arbeiten die riesige Projektliste neben den aktuellen Tagesaufgaben ab: „Mit viel Engagement und vielen Überstunden. Wir haben wahnsinnig viel Arbeit. Und bei jeder Schublade, die man öffnet, muss man damit rechnen, dass wieder ein neues Problem zum Vorschein kommt“, so Kraus.
Der größte Berg an Aufgaben sei im Bauamt liegengeblieben. Für Bürgermeister Kraus, Geschäftsleiter Halser und Bauamtsleiterin Regina Maier sind 60 Wochenstunden inzwischen Normalität. „Manche Tage sind die Hölle“, sagt sie. „Das kann kein Dauerzustand sein“ – und wird es auch nicht. Ab 1. Juli wird sich die Situation entspannen. Ein neuer Mitarbeiter wird das Bauamt verstärken. Auch für Kläranlage und Kämmerei gibt es Bewerbungen.
Trotz des immensen Arbeitspensums nimmt sich die Verwaltung viel Zeit für die ausführliche Kommunikation mit dem Gemeinderat. So findet auf dessen Wunsch beispielsweise vor jeder Gemeinderatssitzung eine vorbereitende Sitzung am Donnerstag zuvor statt, auf der bereits alle Tagesordnungspunkte ausführlich besprochen werden.
„Wir müssen die Aufgaben mit Augenmaß abarbeiten“, machte der Bürgermeister klar. „Kopflos neue Stellen zu schaffen“, sei nicht zielführend. Zudem habe die Gemeinde dafür keine finanziellen Mittel. Es sei jetzt schon schwer genug, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. „Wir sind bereit, euch zu helfen“, hatte Illi im Vorfeld gesagt. Auch Hundhammer betonte: „Ihr könnt jegliche Unterstützung haben. Sagt es, ihr bekommt alles von uns.“
Doch sind es eben Verwaltungsaufgaben, die von der Verwaltung und nicht vom Gemeinderat abgearbeitet werden müssen. „Wir machen unsere Arbeit nach Recht und Gesetz“, betonte Regina Maier. „Dazu gehört auch eine fachliche Prüfung“, so Halser.
Der Bürgermeister stellte unmissverständlich klar: „Seit der Wahl am 8. Oktober verantworte ich zusammen mit Geschäftsleiter Johannes Halser die Verwaltung. Das operative Geschäft obliegt mir als Bürgermeister und Johannes Halser als Geschäftsleiter. Wir bedürfen keiner Kontrolle durch Teile des Gemeinderates.“
Zugleich erinnerte Kraus das Gremium an dessen ureigene Aufgaben: „Es gibt viele Fragen und Themen, die in der alleinigen Verantwortung des Gemeinderates liegen.“ Er habe die zukunftsweisende Aufgabe, darüber zu entscheiden, wie sich die Gemeinde weiterentwickle. „Ich würde mir wünschen, dass wir uns über derartige Sachfragen intensiv austauschen.“
Doch der Eggstätter Gemeinderat versteht sich eben auch als direktes Kontrollorgan des Bürgermeisters. Deshalb wolle man, so die Botschaft von CSU, Grünen und ÜWG, künftig frühzeitiger in die Urlaubsplanung des Bürgermeisters eingebunden werden. Helmut Hundhammer schlug vor, diese am Jahresanfang abzustimmen.
Dass während seines jüngsten viertägigen Ausflugs in die nähere Umgebung „Sachen liegengeblieben sind“ und „E-Mails unbeantwortet blieben“, wie Jacob Illi (Grüne) kritisierte, konnte Kraus entkräften: „Ich habe in dieser Zeit meine E-Mails gecheckt. Es war nichts Dringliches dabei.“ CSU, ÜWG und Grüne wünschen sich aber grundsätzlich eine stärkere Einbindung von Zweitem Bürgermeister Hans Plank (CSU) und Drittem Bürgermeister Gerhard Eder (ÜWG) in die Amtsgeschäfte. Illi mahnte an: „Wir haben einen gesunden und jungen Bürgermeister. Wir müssen darauf achten, dass er Erholungsurlaub macht. Ich will eine gesunde Verwaltung und nicht, dass uns die Leute mit Burnout ausfallen.“
Nach Kündigung an
Gemeinderat gewandt
Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Helmut Hundhammer über „den wichtigsten Grund für die Sondersitzung“, einen Brief der einstigen Kämmerin an Teile des Gemeinderates. (Nur die Wählergemeinschaft der Freien Bürger erhielt das Schreiben nicht.) Darin schildert sie nach Angaben von Hundhammer die Gründe für ihre Kündigung. Da es sich um eine Personalie handelt, musste das Thema in der nicht öffentlichen Sitzung beraten werden.
Zweiter Bürgermeister Hans Plank (CSU), der zu Beginn der Aussprache betont hatte, dass „negative Beiträge uns alle nicht weiterbringen“, gab den Besuchern am Ende der öffentlichen Sitzung noch ein Rätsel mit: „Ich bin sehr traurig darüber, dass eine Mitarbeiterin, die der Gemeinde in vielen Krisen extrem geholfen hat, uns unter diesen Umständen verlässt.“ Deshalb habe der Gemeinderat weiteren Gesprächsbedarf. „Schon wieder so nebulöse Worte. Damit wird unterstellt, dass Bürgermeister Kraus und Geschäftsleiter Halser die Kündigung einer Mitarbeiterin zu verantworten haben“, kritisierte Bauamtsleiterin Regina Maier.
„Dass ständig etwas zwischen den Zeilen suggeriert wird, ist doch der Grund dafür, dass wir heute hier sitzen.“ Bürgermeister Kraus fragte Plank noch einmal direkt, welche Fragen noch offen seien, denn: „Du warst doch beim Gespräch mit der Dame dabei. Also kennst Du die Gründe doch.“ Die Fortsetzung der Diskussion erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit.