Eggstätt – Makaber wurde es in der jüngsten Sitzung beim Tagesordnungspunkt „Kostenübernahme für Leichentransporte bei natürlichen Todesfällen“. Schon im Juni 2021 war dazu vom bayerischen Gesundheitsministerium ein Schreiben ergangen. Nun wurde die Gemeinde vom Polizeipräsidium Rosenheim informiert, wie künftig bei Todesfällen in aufschiebbaren Fällen im nicht-öffentlichen Raum vorgegangen werden soll. Bisher habe sich die Polizei um Leichentransporte gekümmert, wenn Angehörige nicht bekannt oder erreichbar sind und es sich um einen natürlichen Todesfall in aufschiebbaren Fällen im nicht-öffentlichen Raum, also beispielsweise in einer Wohnung, handelt, heißt es in dem Schreiben. Weiter heißt es darin: Mit einer gemeindlichen Weisung soll die Polizei ermächtigt werden, im Auftrag der Gemeinde den Bestatter zum Leichentransport zu beauftragen. Die Rechnung soll ausschließlich an die Gemeinde ergehen.
Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd (PP) sei nicht mehr bereit, diese Kosten zu übernehmen, da dies nicht im Aufgabenbereich des Präsidiums liege und oftmals mit enormem verwaltungstechnischem Aufwand verbunden sei.
Bürgermeister Christoph Kraus (FBE) sagte weiter, dass dies grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde sei und seit 1. Juli auch wieder ohne Ausnahme über die Gemeinde erfolge, inklusive Kostenabrechnung mit den Angehörigen und Hinterbliebenen. Da aber in Sterbefällen eine 24-stündige Erreichbarkeit notwendig ist und dies eine Gemeinde selten tragen kann, könne der Polizei Bayern eine Generalanweisung erteilt werden, die dann in solchen Fällen direkt ein Bestattungsinstitut informiert. Kraus fügte noch hinzu, dass die Kosten der Bergung in der Regel von Angehörigen beziehungsweise vom Nachlass zurückgefordert werden können. Zwei Angebote für Leichentransporte – beide inklusive Kühlraum/Tag – lagen nun der Gemeindeverwaltung vor.
Ohne weitere Nachfragen entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür, dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd die Generalanweisung zu erteilen, die in aufschiebbaren Fällen das Bestattungsinstitut Chiemgau-Bestattungen Herdegen informieren soll. elk