Amerang – „Um ein Wasserschutzgebiet auszuweisen und damit die Wasserversorgung langfristig zu sichern, braucht der Wasserzweckverband Schonstetter Gruppe in der Gemeinde Eiselfing Ersatzgrundstücke für betroffene Landwirte“, berichtete Bürgermeister Konrad Linner (GLA) im Gemeinderat.
Die Landwirte seien in der Bewirtschaftung nämlich erheblich beeinträchtigt. Für den Grundstückserwerb sei in der Haushaltsplanung 2024 ein Ansatz von zwei Millionen Euro vorgesehen. Ursprünglich sei zur Finanzierung eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe angedacht gewesen. Die Sache habe aber einen Haken. Die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rosenheim habe nämlich mitgeteilt, dass die Finanzierung von Grundstückskosten nicht über die Wassergebühr möglich sei und die Abwicklung über Beiträge sehr langfristig wäre.
Deshalb könne die Genehmigung des Haushalts nicht in Aussicht gestellt werden. Die Behörde habe stattdessen vorgeschlagen, die Finanzierung des Darlehens über eine Investitionsumlage der angehörigen Gemeinden abzuwickeln.
Ein Abstimmungsgespräch mit dem Landratsamt habe ergeben, dass der Gesamtfinanzbedarf nicht notwendigerweise als Einmalumlage, sondern auch laufend in Höhe der jährlichen Tilgungsrate erfolgen könne, berichtete Linner. Diese wäre dann durch die Gemeinden mittels einer jährlichen Investitionsumlage zu decken.
Die Kreditzinsen seien gebührenwirksam und könnten über die Wassergebühren abgerechnet werden. Bei einem angenommenen Kreditbetrag von zwei Millionen Euro und einer Tilgung über 20 Jahre ergäbe sich vereinfacht ein durchschnittlicher Tilgungsaufwand von 100000 Euro jährlich.
Anhand der Gemeindegrößen dürfte der Anteil für die Gemeinde Amerang bei etwa 40 bis 45 Prozent liegen. Über die genauen finanziellen Auswirkungen würden durch den Zweckverband noch Informationen beim Bayerischen Gemeindetag und dem Steuerberater eingeholt, sagte Linner. Nachdem bei Grundstücksgeschäften oftmals kurzfristige Entscheidungen erforderlich sind, solle von den Gemeinden eine Absichtserklärung erfolgen, um die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der Gemeinderat erteilte dazu einstimmig grünes Licht. „Es geht um unser Wasser, um Brunnen und darum, die Wasserversorgung langfristig zu sichern. Für die Landwirte sei die Nutzung dieser Flächen problematisch, darum sei es sinnvoll, diese Grundstücke mit Tauschflächen in Gemeindehand zu bringen“, sagte Andreas Schauberger (GLA). Christl Kerstens (GLA) empfahl alternativ, bei konventioneller Bewirtschaftung entsprechender Flächen eine extensive Nutzung anzuregen und den Landwirten Ausgleichszahlungen zu leisten. „Es ist wichtig, das Grundwasser zu schützen und den Bauern nicht zu schaden“, fasste Annemarie Linner (GLA) zusammen. ca