Gemeinderathebt Beschluss auf

von Redaktion

Halfing – Mit 5:10 Stimmen hob der Gemeinderat Halfings in seiner jüngsten Sitzung einen Beschluss aus einer früheren Sitzung auf. Im Februar dieses Jahres hatte sich eine knappe Mehrheit des Gremiums für die Durchführung einer Bauleitplanung auf einem Grundstück im Außenbereich ausgesprochen, obwohl es schon damals rechtliche Bedenken gab. Entsprechend negativ fielen die Rückmeldungen des Landratsamts, des Bayerischen Gemeindetags und zweier Planungsbüros aus. Auch wenn die Antragsteller inzwischen den Antrag auf Bauleitplanung zurückgezogen haben, sei ein Aufhebungsbeschluss erforderlich, sagte Bürgermeisterin Regina Braun. Damals hatte man beschlossen, eine Bauleitplanung durchzuführen. Für den neuen Beschlussvorschlag, „trotz der offensichtlich rechtlichen Unmöglichkeit, für die Durchführung einer Bauleitplanung am Beschluss vom 22. Februar 2024 festzuhalten“, votierten dennoch fünf von 15 Gemeinderatsmitgliedern. Damit ist der Beschluss der damaligen Sitzung aufgehoben. elk

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