Nußdorf – Die Wiederherstellung der weggespülten Ortsverbindungsstraße zwischen Nußdorf und Samerberg im Mühltal wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Das teilte Bürgermeisterin Susanne Grandauer (CSU/FW) dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung mit.
Hauptarbeit liegt
bei der Gemeinde
Nach den heftigen Starkregenfällen Anfang Juni wurden große Teile der Straße vom Hochwasser zerstört. Bevor die Gemeinde mit der Hangsicherung und den Straßenbauarbeiten beginnen kann, müsse sich zunächst das Rosenheimer Wasserwirtschaftsamt vorarbeiten, um die Ufer zu sichern und die Voraussetzungen für einen späteren Straßenneubau zu schaffen, erläuterte die Bürgermeisterin. Doch sowohl bei der Gemeinde als auch beim Wasserwirtschaftsamt fehlten derzeit die notwendigen finanziellen Mittel.
Bürgermeisterin
bittet um Hilfe
Unmittelbar nach dem Schadensereignis hatte sich die Bürgermeisterin an Ministerpräsident Markus Söder und die Landtagspräsidentin Ilse Aigner sowie mehrere Ministerien – darunter das Wirtschafts-, Innen-, Bau-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Finanzministerium – gewandt, um finanzielle Unterstützung zu erbitten. In ihren Schreiben betonte sie die Bedeutung der Straße für Anwohner, Regionalverkehr und Tourismus. Bisher, so informierte sie in der Ratssitzung, hätten einige Ministerien noch nicht geantwortet, während andere auf das Finanzministerium verwiesen.
Das Finanzministerium habe sich schließlich gemeldet und mitgeteilt, dass Kommunen Fördermittel nach Artikel 13c des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes für Kommunalstraßen und Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs abrufen können. Diese Standardförderung, die Nußdorf bereits mehrfach genutzt hat, deckt nach Aussage von Bürgermeisterin Grandauer jedoch nur etwa 50 Prozent der Gesamtkosten ab. Diese werden auf mehrere Millionen Euro geschätzt, sodass eine große Finanzierungslücke bliebe, die die Gemeinde aber nicht allein schließen kann.
Susanne Grandauer suchte daher persönlichen Kontakt zu Ministern und Staatssekretären. Ein kleiner Lichtblick, so berichtet sie, sei schließlich von Staatssekretär Martin Schöffel im Bayerischen Finanzministerium gekommen. Er habe der Gemeinde eine zeitlich befristete „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ für den Abruf von Fördermitteln in Aussicht gestellt. Ebenso werde über den höchstmöglichen Fördersatz diskutiert werden müssen, erläuterte Grandauer.
Das Wasserwirtschaftsamt hingegen, so informierte sie, habe der Mühltalstraße keine hohe Priorität zugewiesen, da keine Gefährdung für Personen und Gebäude bestehe. Mit Sicherungsarbeiten wurde aber unmittelbar nach der Flut am 3. Juni begonnen. Erst wenn das Wasserwirtschaftsamt die finanziellen Mittel für den Gewässerausbau zur Verfügung habe, so Grandauer, könne die Gemeinde mit ihren Maßnahmen beginnen.
Das Wasserwirtschaftsamt hat mit der Bachverbauung am Steinbach auf dem Gemeindegebiet Samerberg bereits begonnen. Das ermöglicht eine provisorische Wiederherstellung der Zuwege zu den Anwesen im Ort Mühltal.
Im Gemeinderat wurde kontrovers diskutiert, ob die Straße überhaupt in ihrem ursprünglichen Zustand wiederhergestellt werden sollte. Barbara Schiedermair von den Parteifreien Nußdorfern (PFN) warnte vor einem „Fass ohne Boden“, da zukünftige Regenfälle erneute Schäden verursachen könnten. Sie schlug stattdessen einen einfachen Wanderweg vor. Wolfgang Lagler (PFN) wies auf die weiteren möglichen Folgen des Klimawandels und die damit verbundenen Kosten hin.
Bürgermeisterin Grandauer erinnerte daran, dass auch eine einfachere Zuwegung den Ausbau des Wasserwirtschaftsamtes aus Sicherheitsgründen voraussetzen würde.
Anwohner müssen Umwege nehmen
Die Anwohner des Mühltals müssten weite Umwege über den Samerberg in Kauf nehmen. Zudem sei die Straße auch für den regionalen Verkehr und den Tourismus wichtig. Sie betonte, dass die Mühltalstraße keine Anliegerstraße, sondern eine Gemeindeverbindungsstraße sei. Außerdem setzt sie auf die Professionalität des Wasserwirtschaftsamts, das die Instandsetzung so planen werde, dass diese in den nächsten Jahren Starkregenereignissen standhalten wird.
Kein Durchkommen für Wanderer
Ortsheimatpflegerin Michaela Firmkäs (PFN) verwies darauf, dass durch das Mühltal schon seit frühesten Zeiten eine Straße unterhalten wurde und dies auch für die Zukunft notwendig sei. Das Mühltal ist von Nußdorf aus nicht mehr erreichbar und aus Sicherheitsgründen auf unabsehbare Zeit auch für Freizeitverkehr und Wanderer gesperrt.