Bad Feilnbach – Das Sprichwort „Gut Ding hat Weil!“ gilt inzwischen auch für einen Treppenhublift, der Personen mit mobilen Einschränkungen barrierefrei in den Sitzungssaal des Bad Feilnbacher Rathauses bewegen soll. Mit 15 zu vier stimmten die Gemeinderäte in ihrer Sitzung einem Antrag des Ortsvereins Au-Bad Feilnbach der Arbeiterwohlfahrt (AWO) vom 25. März 2024 zu. Damit wird gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, konkrete Kosten zu ermitteln und dem Gemeinderat zur Vergabe der Leistungen für eine Ausführung im Jahr 2025 vorzulegen.
Mit dieser Entscheidung geht für die Vorsitzende des AWO-Ortsvereins, Karin Freiheit, ein großes Anliegen im Interesse betroffener Bürger nun in Erfüllung. Bereits 2008 reichte die damalige Gemeinderätin der Liste SPD/Parteifreie, Karin Freiheit, einen Antrag für einen Treppenlift zwischen Einwohnermeldeamt und Sitzungssaal ein. Eine Überprüfung quittierte der zum Zeitpunkt amtierende Gemeinderat als utopisch. Eine weitere Diskussion zum einstigen Antrag erfolgte nicht. Ein erneuter zugunsten eines behindertengerechten Zugangs zum Sitzungssaal erfolgte im Januar 2010, worauf sich der Gemeinderat mit möglichen Lösungen beschäftigte und den Tagesordnungspunkt vertagte. 2011 wurde wegen der fehlenden Barrierefreiheit und sonstiger Raumprobleme im Rathaus ein Ideenwettbewerb gestartet. In der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2012 wurden die Umbaupläne jedoch zurückgestellt.
In einer Stellungnahme der Verwaltung ist der aktuelle Antrag der AWO nachvollziehbar und wird ein barrierefreier Zugang zum Sitzungssaal von der Verwaltung ebenfalls als dringend angesehen. Allerdings löse nach Ansicht der Verwaltung die teilweise Behebung dieses einen Mangels (barrierefreier Zugang) nicht die zahlreichen sonstigen Probleme des jetzigen Rathausgebäudes.
Darüber hinaus ist die Gemeinde verpflichtet, im kommenden Jahr vor dem Passamt einen Fotoautomaten errichten zu lassen. Dies führe zur Einschränkung der ohnehin geringen verfügbaren Fläche im Wintergarten und verschärfe den Konflikt unter anderem mit dem Wartebereich vor dem Einwohnermelde- und Passamt.
Einig waren sich in der Sitzung die Räte über die Erfordernis eines Treppenliftes mit einer Investition zwischen 15000 und 20000 Euro. Die Mittel dafür sind allerdings nicht im Haushalt 2024 enthalten. Bei einer Zustimmung vonseiten des Gemeinderats ist eine Entscheidung über Einsparungen in Haushaltsstellen oder die Umsetzung in 2025 zu treffen.
Ihre Bedenken, den Treppenhublift zu realisieren, äußerten die Fraktionsmitglieder der CSU, Josef Rauscher, Gerhard Mair und Martin Kolb. Maßgebend seien die beschlossenen Sparzwänge im Haushalt, die eine Investition in diese Maßnahme infrage stellen, und regten an, mit Blick auf einen Rathausneubau in drei bis vier Jahren das Thema zurückzustellen.
Überzeugt von der Notwendigkeit eines barrierefreien Zugangs für Bürger und Besucher mit mobilen Einschränkungen, unter anderem auch bei Hochzeiten, Ausstellungen und sonstigen Veranstaltungen, zum jetzigen Sitzungssaal waren Ratsmitglieder aus den übrigen Fraktionen. Peter Strim