Riedering – Einstimmig votierte der Riederinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dafür, den Gigabit-Ausbau im Rahmen des Bundesförderprogrammes weiter voranzutreiben. Zuvor hatte Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWGR) den Ist-Stand und das mögliche weitere Vorgehen erläutert.
Zahlreiche Adressen noch unterversorgt
In der Gemeinde wurden bereits einige Bereiche des Gemeindegebiets mit Glasfaser ausgebaut, vieles davon gefördert. Aber man wolle die restlichen Gemeindegebiete ebenfalls mit Glasfaser erschließen. Dafür soll das Bundesförderprogramm nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 genutzt werden. Was wiederum voraussetzt, dass vorab ein Markterkundungsverfahren durchgeführt wurde. Dies sei in den vergangenen zwei Monaten geschehen. Ergebnis: „Es gibt eine beträchtliche Anzahl an Adressen, die besser versorgt sein könnten.“ Aktuell seien 869 Adressen als unterversorgt zu betrachten, so Vodermaier. Bei diesen Adressen handelt es sich um 148 „Weiße Flecken“ (Versorgung unter 30 Mbit/s), 526 „Hellgraue Flecken“ (Versorgung über 30 Mbit/s, aber unter 100 Mbit/s) und 195 „Dunkelgraue Flecken“ (Versorgung über 100 Mbit/s).
Die Kosten für einen entsprechenden Ausbau eines Glasfaser-Netzes liegen bei 7,469 Millionen Euro. Zur Deckung der Kosten gebe es das von der Bundesregierung beschlossene Förderprogramm nach der Gigabit-Richtlinie 2.0. Demnach fördert der Bund 50 Prozent und das Land 40 Prozent.
Vodermaier erwähnte weiter, dass man entweder im Betreiber- oder Wirtschaftlichkeitslückenmodell ausbauen könne. Im Betreibermodell errichtet die Kommune die passive Netzinfrastruktur selbst und verpachtet diese an einen Netzbetreiber. Im Wirtschaftlichkeitslückenmodell führt die Kommune ein öffentliches Auswahlverfahren für die vollständige Realisierung des Ausbaus durch. „Wir haben uns für das Wirtschaftlichkeitsmodell entschieden.“ 90 Prozent Förderung bedeute, dass der Eigenanteil der Gemeinde auf 746982 Euro schrumpft.
Finanzielle Lage
ist schwierig
Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde und der Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde, nur Pflichtaufgaben umzusetzen, ist eine Förderung von privatisierten Telekommunikationsunternehmen durch die Gemeinde aktuell schwierig. Vodermaier erwähnte in dem Zusammenhang auch, dass sicher einige Jahre bis zum Ausbau vergehen werden. Im Jahr 2023 habe es keine Förderung gegeben. „Heuer standen die Chancen für eine Förderung 50:50. Wir vergeben uns also nichts mit einem Beschluss.“
Dominikus Summerer (CSU) hakte nach, warum die unterversorgten Adressen nicht beieinanderliegen. Kämmerer Wolfgang Eberle wandte ein, dass manche Adresse in einem früheren Förderverfahren schon berücksichtigt worden sein könnte. Es habe schließlich verschiedene Fördertöpfe gegeben. Robert Langzauner (WUS) mahnte an: Ein weiterer Ausbau sei „höchste Eisenbahn.“ Andreas Hirzinger (CSU) sagte, dass darauf zu achten sei, nur einmal, nicht wieder und wieder, zu graben. Man könnte doch ein Verzeichnis der Leerrohre erstellen lassen. Ein Argument, dem Josef Lindner entgegenhielt: Der Ausbau sei „eine Gelddruckmaschine.“ Josef Bergmann (BWGN) wandte ein, dass man erst einmal abwarten müsse, ob man bei der Förderung überhaupt berücksichtigt werde.
Bürgermeister Vodermaier beendete die Debatte. Dem Beschlussvorschlag, einen Förderantrag im Wirtschaftlichkeitslückenmodell im Rahmen der Gigabit-Richtlinie zu stellen, stimmten die Gemeinderäte mit 16:0 zu. Für die Erstellung und Einreichung des Förderantrags beim Fördergeber wird die Ledermann GmbH beauftragt. Über die Umsetzung der Maßnahme soll nach Eingang der Förderbescheide entschieden werden.