Riedering – Einige betroffene Eltern kamen eigens für den Tagesordnungspunkt „Antrag auf Errichtung einer Schulbushaltestelle im Ortsteil Reitl“ in die Riederinger Gemeinderatssitzung, um ihrer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Und doch wurde der Antrag nach kurzer Debatte einstimmig abgelehnt. Im Vorausgang hatte Kämmerer Eberle noch einmal den Sachverhalt und die rechtliche Lage erläutert.
Freiwillige
Leistung
Im September vergangenen Jahres sei erstmals die Errichtung einer Schulbushaltestelle im Ortsteil Reitl beantragt worden. Eltern von Schülerinnen und Schülern aus den Ortsteilen Reitl, Wall und Schwemmreit hätten damit argumentiert, dass der Weg nach Söllhuben gefährlich sei. Eberle verwies auf die Gesetzgebung: „Es besteht keine Beförderungspflicht, da diese Ortsteile einen Schulweg von unter zwei Kilometern Länge aufweisen.“ Vonseiten des Landratsamtes sei der Schulweg geprüft und kein besonders hohes Gefährdungsrisiko festgestellt worden. Dies habe man auch den Antragstellern mitgeteilt. Nichtsdestotrotz hätten Eltern der betroffenen Schüler weiter beantragt, eine Schulbushaltestelle in Reitl zu errichten.
Dafür haben bereits Vorgespräche stattgefunden. Ein möglicher Standort wurde bereits mit der Polizei und dem entsprechenden Eigentümer ermittelt. Aber, so Eberle: Die Errichtung wäre eine rein freiwillige Leistung der Gemeinde. Was wiederum aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde und der Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde, nur Pflichtaufgaben umzusetzen, schwierig werden könnte.
Nach Aussage des RVO kostet die Umlegung der Linie und eine Anfahrt der neuen Haltestelle aktuell circa zehn Euro pro Halt. Bei rund 200 Schultagen pro Jahr kommen somit neben den einmaligen Kosten der Errichtung einer Haltestelle jährliche Mehrkosten von 2000 Euro auf die Gemeinde zu. Ein weiteres Argument führte Eberle an: Wenn der Gemeinderat dem zustimme, schaffe man einen Präzedenzfall. Andere Ortsteile könnten nachziehen. Eberle fasste zusammen: Eigentlich sei der Antrag abzulehnen.
Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWGR) merkte an, dass es keine leichte Entscheidung sei. Subjektiv sei es gefährlich, aber die objektive Beurteilung durch PI und Landratsamt laute anders. Irmgard Wagner (SPD) befand: „Kinder sind am wichtigsten.“ Benedikt Ganter (WGS) sah die zwei Kilometer-Regel als Kampf gegen Windmühlen. Christine Kreuz (FWGR) sah weniger die Strecke als problematisch an, sondern den schweren Schulranzen. Was dazu führe, dass man als Schüler den Schulweg als umso länger empfinde. Sie schlug vor, dass die Eltern Fahrgemeinschaften bilden sollten.
„Prüfbare“ Idee
geäußert
Dominikus Summerer (CSU) überlegte laut: Wenn die Kinder Richtung Abersberg gingen und wenn man die dortige Haltestelle vorverlegt beziehungsweise mit Reitl zu einer Haltestelle zusammenführt? Eine Idee, die Bürgermeister Vodermaier als „prüfbar“ bezeichnete, die aber langwierig werden könnte: „Dafür muss viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.“ Richard Mühlbauer (FBP) wandte ein, dass man früher doch auch zu Fuß zur Schule beziehungsweise zur Haltestelle gegangen sei. Wenn aber die Eltern alles mit dem Auto erledigten, dann sei dies auch keine Lösung. Bürgermeister Vodermaier beendete die Debatte. Für den Beschlussvorschlag, in Reitl eine Schulbushaltestelle zu errichten, fand sich keine Stimme. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.