Bad Feilnbach – Im öffentlichen Teil seiner 85. Sitzung befassten sich die Gemeinderäte mit der Bewilligung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024. Zur Diskussion standen acht Haushaltsstellen, deren Haushaltsüberschreitungen in allen Teilen einhellige Zustimmung des anwesenden 19-köpfigen Gremiums fanden.
Gremium hat
Budgetrecht
Wie Bürgermeister Max Singer eingehend erläuterte, habe der Gemeinderat grundsätzlich ein Budgetrecht über den gemeindlichen Haushalt. Ohne seine vorherige Bewilligung dürfen bei einzelnen Ausgabensätzen nicht mehr Mittel als veranschlagt ausgegeben werden. In der Praxis ergeben sich im Haushaltsvollzug immer wieder unvorhersehbare Mehraufwendungen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat in seiner Geschäftsordnung festgelegt, dass Haushaltsüberschreitungen innerhalb gewisser Grenzen vom Bürgermeister beziehungsweise vom Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (HFPA) bewilligt werden können.
Die Befugnisse des Bürgermeisters, unter Vorlage entsprechender Haushaltsansätze, liegen bei überplanmäßigen Ausgaben bis zu 17500 Euro und bei außerplanmäßigen bis zu 8500 Euro. Die Befugnisse des HFPA reichen bei überplanmäßigen Ausgaben bis zu 25000 Euro und bei außerplanmäßigen bis zu 15000 Euro. Voraussetzung ist jeweils, dass Mehrausgaben unabweisbar sind und durch Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden.
Haushaltsüberschreitungen ergaben sich bei Maßnahmen für das Ökokonto, Zuschüssen an den katholischen Kindergarten „Regenbogen“ Bad Feilnbach, sonstige nicht eigene Kindertagesstätten, Winterdienst durch Dritte bei Gemeindestraßen sowie Tiefbaumaßnahmen für den allgemeinen Straßen- und Brückenbau. Bei der Sanierung des Bad Feilnbacher Schwimmbades sind mittlerweile 1874309 Euro gegenüber der mit 1700000 Euro dotierten Haushaltsstelle aufgelaufen. Die Überschreitung resultiert aus den bisher abgerechneten Leistungen für das Edelstahlbecken und die Pflasterarbeiten.
Gemäß der Sachverhaltsvorlage können die überplanmäßigen Ausgaben durch Einsparungen, durch nicht benötigte Haushaltsansätze für geplante Tiefbaumaßnahmen Eulenau, Ringschluss Reithof und Hochbau Grundschule Au nach Endabrechnung der Generalsanierung, gedeckt werden.
Infolge kontaminierten Aushubs und Maßnahmen an der Straßenbeleuchtung, die nicht in der Ausschreibung enthalten waren, habe sich der Ausbau der Kranzhornstraße zwischen Breitenstein- und Riesenfeldstraße um 25023 Euro verteuert.
Kosten infolge
des Starkregens
Nicht absehbar und unplanbar waren Unterhaltsmaßnahmen der Wasserläufe und beim Wasserbau infolge der Starkregenereignisse in diesem Jahr. Bis dato seien Ausgaben in Höhe von 84649 Euro angefallen und der Ansatz um 39649 Euro überschritten worden. Eine Deckung an Mehrausgaben für diese Haushaltsstelle kann durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben innerhalb des Verwaltungshaushalts erreicht werden.