Eggstätt – Die Gemeinde hat gerade erst 5,2 Millionen Euro für den Eggstätter Nachwuchs investiert: in die neue Kita „Hartseewichtel“ mit ausreichend Platz für 74 Krippen- und Kindergartenkinder. Sie wurde innerhalb von nur anderthalb Jahren am gleichen Ort errichtet, an dem zuvor die gemeindliche Kita „Villa Sonnenschein“ stand. Zwischenzeitlich waren die Zwergerl im Schulhaus untergebracht.
Keine Erhöhungen seit 2012
Seit 2012, so betonte Bürgermeister Christoph Kraus (FBE), habe es in der Gemeinde Eggstätt keine Erhöhung der Elternbeiträge gegeben. Schon im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Gemeinderatssitzung war die erforderliche Gebührenerhöhung vorberaten worden. Zudem, so lenkte Kraus den Blick in die Nachbargemeinden, seien die geplanten Beitragssätze für alle Altersstufen und Betreuungszeiten in Eggstätt noch immer niedriger als anderswo. Das bestätigte auch die zur Sitzung geladene Rosemarie Staber vom Höslwanger Verein „Dorfkinder Plus“, dem Träger der neuen Eggstätter Kindereinrichtung. Sie hatte Tabellen dabei, aus denen ersichtlich wurde, dass derzeit die „Hartseewichtel“ im Vergleich mit elf Nachbargemeinden am wenigsten bezahlen.
Wenn man nun die geplanten Eggstätter Tarife für Kinder mit einem Betreuungsanspruch von vier bis fünf Stunden inklusive Spielgeld bei den Kindergartenkindern ab dem dritten Lebensjahr um zehn Prozent erhöhte, käme man auf 125,95 Euro. Bislang sind es 110,50 Euro. Bei einer 15-prozentigen Erhöhung müssten die Familien 131,18 Euro bezahlen.
Für Kinder, die im Kindergarten betreut werden, aber jünger als drei Jahre sind, steigen die Kosten für den gleichen Betreuungszeitraum von 157 auf 177,10 Euro. Bei einer 15-prozentigen Erhöhung würde der Elternbeitrag auf 184,65 Euro steigen. In der Kinderkrippe kosten vier bis für Stunden täglich bislang 232 Euro, künftig dann 259,60 Euro oder bei einer 15-prozentigen Steigerung 270,90 Euro.
In der Gemeinde gibt es noch den Kindergarten St. Georg, der in der Trägerschaft des Kita-Verbundes „Selige Irmengard“ ist. Hier kostet eine Betreuung an vier bis fünf Stunden pro Tag für über Dreijährige 108 Euro und für jüngere Kinder 160 Euro.
Mit einer zehnprozentigen Anhebung, so erläuterte Rosemarie Staber, liege Eggstätt im Ranking von elf Nachbargemeinden im unteren Drittel. Krippenplätze kosten anderswo in der vergleichbaren Betreuungskategorie beispielsweise 320 Euro (Gstadt), 287,50 Euro (Pittenhart) oder 286 Euro (Griesstätt). Die Elternbeiträge für Kitaplätze liegen dort bei 160 Euro (Gstadt), 172 Euro (Pittenhart) oder 161 Euro (Griesstätt).
Jacob Illi (Grüne) forderte, die Tarife erst ab dem neuen Kindergartenjahr zu erhöhen. Er bewertete eine solche Gebührenanhebung gut zwei Monate nach der Eröffnung der neuen Einrichtung als „radikal“. Das sei „ein Angriff auf die Familien“. Er betonte, dass die Gemeinde deutlich stärkere Hebel für zusätzliche Einnahmen habe, wie beispielsweise die Zweitwohn- oder die Hundesteuer oder die Parkplatzgebühren. Gerhard Eder (ÜWG) forderte, dass die beiden Kindergärten im Ort gleichziehen sollten. Hier dürfe es keinen Wettbewerb geben.
Auf Nachfrage von Markus Löw (FBE) verwies Bürgermeister Kraus darauf, dass die Preise überall steigen, genauso wie die Personalkosten. Eine Gebührenerhöhung beeinflusse seiner Meinung nach nicht die Attraktivität. Und was die Tarife in den beiden Eggstätter Kitas betreffe, würden diese nach seiner Information entsprechend angepasst und gleichgesetzt.
Kajetan Huber (FBE) wollte wissen, ob eine Gebührenerhöhung im laufenden Betreuungsjahr normal sei. Staber bejahte dies „aus eigener Erfahrung“.
Helmut Hundhammer (CSU) befürwortete eine Gebührenerhöhung: Es gebe in Eggstätt einen sehr guten Betreuungsschlüssel und einen neu gebauten Kindergarten. Außerdem habe es seit über zwölf Jahren keine Anpassung mehr gegeben. Er schlug als Kompromiss eine moderatere Gebührenanhebung vor. Er halte eine Erhöhung um zehn Prozent im Januar und dann jährlich um zwei Prozent für angemessen: „Da gehört Regelmäßigkeit her.“
Mehrheit stimmt
für neue Gebühren
Kajetan Huber begrüßte eine jährliche Anpassung um zwei Prozent, forderte aber gleichzeitig eine Staffelung der Beitragssätze, also fünf Prozent mehr ab dem 1. Januar und dann weitere fünf Prozent mehr zum neuen Betreuungsjahr 2025/26. Jacob Illi lehnte eine sofortige Gebührenerhöhung ab. Jeder Euro sei für junge Familien entscheidend.
Bürgermeister Kraus beendete schließlich die Debatte. Der Vorschlag von Gemeinderat Helmut Hundhammer sei vernünftig. Entsprechend formulierte er den Beschlussvorschlag: Die Elternbeitragssätze sind zum 1. Januar um zehn Prozent zu erhöhen, danach jährlich um jeweils zwei Prozent bis eine 15-prozentige Erhöhung der monatlichen Beiträge erreicht ist.
Jacob Illi forderte daraufhin eine namentliche Abstimmung. Bis auf die Gemeinderäte Jacob Illi, Kajetan Huber und Katharina Weinberger (Grüne) stimmten alle übrigen Gemeinderäte für eine Erhöhung der Elternbeitragssätze zum neuen Jahr.