Großkarolinenfeld – Wie in so vielen Kommunen ist derzeit auch die Finanzlage in der Gemeinde Großkarolinenfeld nicht gerade rosig. Bereits Anfang des Jahres hatte sich der Gemeinderat daher geeinigt, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das Thema „Grundsteuer“ hatte man damals zurückgestellt, da eine umfassende Grundsteuerreform in diesem Jahr durchgeführt wurde.
Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Grundsteuerrecht als verfassungswidrig beurteilt, weil es gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Die Länder haben nun neue Grundsteuermodelle ausgearbeitet. Entsprechend war eine Anpassung der Hebsätze notwendig, die nun auch in Großkarolinenfeld neu festgelegt werden sollen.
Wenig Stellschrauben für Einnahmen
Wie Bürgermeister Bernd Fessler (Parteifrei) betonte, habe eine Gemeinde nicht viele Stellschrauben, um Einnahmen zu generieren. Durch den Wegfall von Ausbau- und Erschließungsbeiträgen habe der Freistaat zudem eine weitere Einnahmenquelle der Kommunen gestrichen. „Jetzt muss man schauen, wie man das über die Grund- und die Gewerbesteuer zumindest ein bisschen ausgleichen kann“, so der Bürgermeister.
Die Gemeinde Großkarolinenfeld hat die letzte Erhöhung der Grundsteuer 2004 beschlossen – seit 20 Jahren also gab es keine Anpassung. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung von 310 v.H. auf 350 v.H. der Grundsteuer A und B vor. Das entspräche einem Steueraufkommen von plus rund 33 Prozent. In Zukunft werde eine regelmäßige Prüfung der Werte notwendig sein. Auch geht man in der Verwaltung davon aus, dass die neue Festsetzung zu keiner übermäßigen Belastung führen werde. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Vorschlag.
Etwas schwerer tat sich das Gremium mit dem nächsten Tagesordnungspunkt, der erneuten Anpassung der Gewerbesteuer. Die Verwaltung hatte einen Vorschlag von 400 v.H. vorgelegt. Erst im Januar war der Wert von 340 v. H. auf 380
v. H. erhöht worden. Gründe für die Erhöhung seien laut Verwaltung die haushaltsrechtliche Würdigung durch den Landkreis, der das Ergebnis der Gemeinde als „ungünstig“ einstufte. Dazu kommen eine Erhöhung der Kreisumlage, die Zunahme der Personalkosten sowie ein laufender Anstieg des Betriebsaufwandes, der Kinderbetreuungskosten und Ähnlichem. Die Gemeinden müssten daher gegensteuern. Durch die Anpassung rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen zwischen 100000 und 120000 Euro jährlich.
Josef Baumann (FW-GBV) erklärte für seine Fraktion: „Wir haben uns zu der Anhebung der Grundsteuer noch durchgerungen, doch die Gewerbesteuer haben wir ja erst erhöht.“ Er schlug daher einen Kompromiss von 390 v.H. vor. Irmi Huber (CSU) unterstütze den Vorschlag in Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Betriebe. „Wir haben in der Gemeinde Zulieferer für die Autoindustrie, außerdem viele Handwerker. Ich will mir das nicht verbrennen.“ Lieselotte Wallner (CSU) betonte, dass man solche Entscheidungen nicht willkürlich treffe. Doch da man die Steuer erst erhöht habe, sei sie auch für den Kompromiss.
Vorschlag der Verwaltung abgelehnt
Der Bürgermeister ließ zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 400 v.H. abstimmen. Der bekam mit drei zu zwölf Stimmen keine Mehrheit. Der Kompromiss-Vorschlag dagegen wurde mit zwölf zu drei Stimmen angenommen.
Eine gute Nachricht hatte außerdem Kämmerer Philipp Stangl dabei: Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde liegen demnach aktuell rund 400000 Euro über der Prognose, die man für den Gemeindehaushalt getroffen hat.