Schechen – Wer mit dem Auto zum Waldsee zum Baden fährt, muss Parkgebühr bezahlen. Kontrolliert haben das bisher Mitarbeiter der Schechener Gemeindeverwaltung.
Doch für die Gemeinde wird das immer mehr zum Problem. Es ist zeitaufwendig und es findet sich kaum Personal für die Tätigkeit. Eine regelmäßige Überwachung der Parkfläche am Waldsee kann die Gemeinde deshalb kaum mehr gewährleisten. Daher, so Bürgermeister Stefan Adam (CSU) in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates, habe man nach einer Lösung gesucht.
Kennzeichen werden
bei Einfahrt gescannt
Gefunden hat man einen privaten Anbieter für die Parkraumüberwachung. Mit der Peter Park System GmbH hat die Verwaltung nun ein neues Konzept für den Waldsee-Parkplatz erarbeitet. Hierbei werden die Kennzeichen der Fahrzeuge bei der Einfahrt und Ausfahrt gescannt. Die Tickets können am Parkautomaten gelöst werden, indem man das Kennzeichen seines Fahrzeugs eingibt. Gezahlt werden kann bar, mit Münzen oder Scheinen sowie mit Karte. Parkscheine kann man zudem in Zukunft auch online lösen.
Wie die Gemeindeverwaltung mitteilte, werde die Installation, die Inbetriebnahme sowie die Technik von Peter Park übernommen. Die Gemeinde müsse lediglich eine Stromleitung vom Kiosk bis zur Einfahrt verlegen. Die Parkraumüberwachung, das Prüfen des Zahlungseingangs, die Ahndung von Verstößen sowie die Wartung des Parkscheinautomaten werde ebenfalls von der Firma übernommen. Die Kosten für die Überwachung liegen bei den aktuellen Parkgebühren bei 15 Prozent des Umsatzes. Bei einer Erhöhung der Gebühren auf drei Euro würde die Umsatzbeteiligung bei 12,5 Prozent liegen. Strafgebühren von 30 Euro pro Vergehen fließen komplett an Peter Park.
„Ich finde, das ist eine gute Sache, weil es gerecht ist. Jeder muss zahlen, keiner kommt aus“, so Bürgermeister Adam. Dadurch sei auch mit einer deutlichen Einnahmenerhöhung zu rechnen – laut Erfahrungen der Firma in Höhe von zehn bis 30 Prozent. Weil Parkplatznutzer die Gebühr bis zu 24 Stunden nach dem Verlassen des Parkplatzes begleichen können, sei die Akzeptanz in der Bevölkerung hoch. Der Nachteil sei, dass die Einnahmen aus den Verwarngeldern in Höhe von rund 1600 Euro im Jahr wegfallen.
Der Gemeinderat zeigte sich überzeugt von dem Angebot. Einstimmig fiel der Beschluss, die Parkraumüberwachung ab dem neuen Jahr an die Peter Park System GmbH zu übergeben.
Auch die Parkgebühren nahm das Gremium unter die Lupe. Seit 2002 liegen diese bei zwei Euro pro Tag beziehungsweise 50 Cent für Einheimische. Besitzer einer Ehrenamtskarte parken kostenlos. Der Unterhaltsaufwand ist seitdem aber stark gestiegen, wie die Gemeindeverwaltung mitteilte. Seit 2005 geht man von einer Kostensteigerung durch Tariferhöhungen von rund 50 Prozent aus.
Die Verwaltung schlug daher vor, die Gebühren auf drei Euro anzuheben und den Einheimischentarif zu streichen. Dieser widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz und könne zu rechtlichen Problemen führen. Kurzzeitbesuche könnten ebenfalls gebührenfrei sein.
Adam selbst zeigte sich aber nicht gänzlich überzeugt von einer Gebührenerhöhung. „Die meisten Einheimischen kommen eh mit dem Rad“, meinte er. Wer wirklich mit dem Auto fahre, brauche es meistens auch – etwa ältere Menschen oder Familien mit Kindern. Da treffe es dann vielleicht genau die Falschen.
Gemeinderätin Maria Pindl (CSU), die den Kiosk am Waldsee betreibt, hatte zahlreiche Fragen und Einwände. Sie plädierte dafür, den Einheimischentarif zu behalten. Gerade an den nicht so sonnigen Tagen im Sommer kämen viele ältere Bürger nur kurz zum Schwimmen und dann zum Einkehren und Ratschen an den Kiosk. „Die kommen dann vielleicht nicht mehr“, fürchtete sie. Sie wollte außerdem wissen, wie es mit dem Wirtschaftsverkehr sei und mit Personen, die nur zum Mittagessen an den Waldsee kommen.
Adam erklärte, dass mit der neuen Parkraumbewirtschaftung Lieferverkehr zum Beispiel im System registriert werden könne. Das Gremium einigte sich mit zwei Gegenstimmen, dass Kurzparker die erste Stunde kostenlos auf dem Parkplatz stehen dürfen.
Einheimischentarif
bleibt erhalten
Andreas Rausch (CSU) schlug eine Jahreskarte für Einheimische vor. Da könne man rechtskonform einen ganz eigenen Tarif für die Ansässigen bieten. Das Gremium beschloss mit einer Gegenstimme, allen Einheimischen eine Jahreskarte anzubieten. Sie muss bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden und soll zehn Euro kosten.
Einen Einheimischentarif soll es darüber hinaus trotzdem weiterhin geben. Mit drei Gegenstimmen billigte das Gremium einen vergünstigen Tarif von 50 Cent für Gemeindebürger. Ebenfalls mit drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat außerdem eine Tariferhöhung für alle anderen Parkplatznutzer auf drei Euro pro Tag.