Kiefersfelden – Der bereits bei der Bürgerversammlung von Dr. Günter Lange eingebrachte Antrag auf „sofortigen Beginn der kommunalen Wärmeplanung“ fand nun in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates seine Fortsetzung. Aufgabe dieser kommunalen Wärmeplanung ist es, den vor Ort besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln.
Plädoyer für
schnellen Beginn
Der Antragsteller in seiner Begründung: „Ein schneller Beginn der Arbeiten (an der kommunalen Wärmeplanung) wäre ein starkes Zeichen dafür, dass die Gemeinde das Thema Wärmewende wirklich ernst nimmt und gemeinsam mit den Bürgern einen dringend erforderlichen Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Brennstoffe in Angriff nimmt“. Gleichzeitig wies er auf eine Aussage des Bürgermeisters Hajo Gruber (UW) in der Bürgerversammlung hin, „dass die Gemeinde kurzfristig (in den nächsten vier Jahren) das Gasnetz nicht aufgeben werde“. Dies ist aber der Meinung des Antragstellers nach „keinesfalls eine langfristige Absicherung des Gasnetzes“. Und weiter führte er aus, dass die Gemeinde „nicht auf den Zuschuss des Bundes warten, sondern bereits jetzt beginnen soll“. Nach ausführlicher Diskussion wurde der Antrag aber von den Räten mehrheitlich abgelehnt. Zuvor hatte Gemeinderatsmitglied Josef Steigenberger (UW) für ein Ausreizen der Antragfrist bis zum 30. Juni 2028 plädiert, „denn wir haben ja bereits Vorarbeiten geleistet und unser Gasnetz ist auch Wasserstoff-heizungsfähig“. Bürgermeister Hajo Gruber (UW) schlug vor, nicht auf die geplante 90-prozentige Bezuschussung verzichten zu wollen, die wegen des „Ampel-Aus“ der Bundesregierung gestoppt worden war. „Wir hätten zwar einen gewissen Zeitvorteil, aber danach hängen wir in der Luft, denn es ist nicht klar, wie die kommunale Wärmeplanung in Zukunft politisch gesehen wird. Doch wir werden uns auf den Weg machen, wenn die neue Bundesregierung wieder Mittel zur Verfügung stellt“.
Der Rathauschef sandte bei der Bürgerversammlung eine eindeutige Botschaft: „Es wäre eine Katastrophe, wenn die Bürger glaubten, dass die Gemeinde plant, den Gashahn zuzudrehen, das wird in naher Zukunft nicht geschehen“.
Kosten in Höhe
von rund 50000 Euro
Die Frage von Ratsmitglied Albert Weingart (Grüne) „um welche Beträge“ es da ginge, beantwortete der Bürgermeister: „Zwischen 45000 und 55000 Euro kann uns die Wärmeplanung kosten, davon waren 90 Prozent als förderfähig ausgewiesen“. Auch Ralf Wieser (SPD) votierte für ein Abwarten „bis die Zuschüsse da sind. Unabhängig davon aber kann ja sowieso jeder Bürger seine Heizung umstellen auf erneuerbare Energien und Photovoltaikanlagen“. Und vor der Abstimmung stellte Hajo Gruber allen die Frage: „Ist der Vorteil eines sofortigen Beginns für den Bürger so groß, dass wir die 90 Prozent selbst zahlen?“ Das verneinten bis auf zwei alle Gemeinderäte, sodass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.