Traunstein – Einstimmig und ohne Diskussion verabschiedete der Kreistag den Nachtragshaushalt für 2024. Das Haushaltsvolumen erhöhte sich um 9,6 Millionen Euro oder um 3,52 Prozent auf knapp 283,5 Millionen Euro in den Einnahmen und Ausgaben.
Mehreinnahmen
in der Kasse
Unter den Mehreinnahmen waren nach Worten von Landrat Siegfried Walch „sehr wohltuende“ 1,49 Millionen Euro, eine einmalige Integrationspauschale des Freistaats – die jedoch den Aufwand des Kreises und der Kommunen nicht deckt. Die Summe trug bei zu einer um zusätzliche 1,22 Millionen Euro höheren Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt, die damit mehr als 20,5 Millionen Euro beträgt. „Das stärkt die finanzielle Basis für Investitionen“, betonte Walch. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt nahmen mit dem Nachtrag um gut 4,3 Millionen Euro auf jetzt 247,1 Millionen Euro zu. Der Vermögenshaushalt kletterte um 5,32 Millionen Euro auf 36,4 Millionen Euro. Die Kreisumlage und die Hebesätze blieben unverändert. Die Nachtragshaushaltssatzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Der Landrat erläuterte einige Positionen aus dem Zahlenwerk. Im Verwaltungsetat musste eine Nettobelastung von 341000 Euro gedeckt werden, die insbesondere durch den deutlichen Anstieg der Bedarfsgemeinschaften im Bereich des SGB II entstanden sind. Die zusätzlichen Mittel flossen in die Kosten für Unterkunft und Heizung, also in die „warme Wohnung“ für Bürgergeldempfänger.
Im Vermögenshaushalt lag der Schwerpunkt auf einer vorgezogenen Maßnahme im Rahmen der Generalsanierung des Hertzhaimer-Gymnasiums in Trostberg. Die reguläre Heizung kann somit noch vor dem Wintereinbruch in Betrieb genommen werden.
Nach Landrat Siegfried Walch entfallen durch den vorgezogenen Bauabschnitt die Kosten für eine temporäre Bauheizung in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags. Für die Änderung stellt der Kreis im Nachtragshaushalt zusätzlich 1,1 Millionen Euro bereit. Der Landrat dazu: „Der Bau kommt schneller voran als ursprünglich geplant und erspart uns Geld. Ich hoffe, wir bleiben dadurch bei den Gesamtkosten unter dem Ansatz. Diese Investition steigert die Effizienz des Bauprojekts.“
Im Nachtragshaushalt 2024 widmet sich der Landkreis auch dem Projekt „Campus Chiemgau“ der kreiseigenen Wohnungsbau GmbH.
Um weitere Verzögerungen zu vermeiden und den Baufortschritt zu gewährleisten, erhält die Gesellschaft ein Darlehen von maximal 4,1 Millionen Euro zur Zwischenfinanzierung. Das solle vollständig zurückbezahlt werden, wie Landrat Siegfried Walch ausdrücklich heraushob.
Verzögerungen
vermeiden
Für die weiteren Planungen zur Kreisstraße TS6 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bergen sind im Nachtragsetat zudem 76000 Euro vorgesehen. Sie unterstützen die fortlaufenden Planungsarbeiten.