Raubling – So hat sich Florian Degenhart das Ganze nicht vorgestellt. Er hat den ersten Cannabis-Social-Club (CSC) in der Region gegründet. Der CSC Inntal-Raubling erfreute sich schnell eines großen Mitgliederansturms. „Der Club ist seit dem 1. April explodiert. Ich bekomme alle paar Stunden eine Anfrage“, sagte Degenhart Anfang April 2024 im OVB-Interview. Inzwischen hat der Club 300 Mitglieder. Doch von der anfänglichen Euphorie ist inzwischen nicht mehr viel zu spüren. Das liegt vor allem an den Behörden-Mühlen, die in Bayern wohl noch langsamer mahlen, als im Rest des Landes.
Bayern als letztes Cannabis-Einhorn
„Bayern und das Saarland sind inzwischen die letzten Bundesländer, die noch keine Genehmigungen vergeben haben”, sagt Degenhart. „Mir war eigentlich klar, dass Bayern das letzte Einhorn sein möchte, aber dass es sich so verzögert, damit habe ich nicht gerechnet.“ Bereits im Juli, direkt zum gesetzlichen Antrags-Start, hat der CSC Inntal-Raubling die Unterlagen beim zuständigen Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eingereicht. Doch die Bearbeitungszeit sorgte schnell für Ernüchterung. „Im Cannabis-Konsum-Gesetz steht, dass sich die Behörde drei Monate Zeit lassen darf – damit haben wir auch gerechnet“, sagt Degenhart. „Aber diese drei Monate sind schon lange vorbei.“ Und das zehrt nicht nur an den Nerven des Vorsitzenden – sondern auch an der Club-Kasse. Denn jeder Monat ohne Anbau kostet den Verein viel Geld. Die Vereinsverwaltung, aber auch der Vor-Mietvertrag für den Anbauort verursachen laufende Kosten. Den Mietvertrag braucht es, da man im Antrag den entsprechenden Ort bereits verbindlich angeben musste. Glücklicherweise kommt der Vermieter dem Club finanziell entgegen, ist Degenhart dankbar. Dennoch: Zwischen 2000 und 3000 Euro gehen monatlich drauf. Und die Mitglieder bezahlen ihre Beiträge erst, wenn auch Cannabis ausgegeben wird. „Finanziell ist es momentan wirklich brutal.“
Doch sollte die Genehmigung kommen, ist es damit noch nicht getan. „Selbst, wenn wir morgen die Genehmigung kriegen, müssen wir die Anlage aufbauen und dann anbauen“, erklärt der Vereinsvorsitzende. Dann dauert es noch einmal mindestens fünf Monate, bis sich wirklich etwas tut. Neben dem zeitlichen Aspekt bereitet auch ein Punkt im Cannabisgesetz den Clubs Sorgen. Denn in Bayern scheint man es mit der Mitwirkungspflicht, wie sie im Gesetz gefordert wird, besonders genau zu nehmen. Der „Cannabis Social Club Minga“ hat unter anderem aus diesem Grund nun eine Absage vom LGL erhalten. Konkret heißt es in der Begründung des Amts, dass „das bloße Recht auf Mitwirkung“ nicht ausreicht. Heißt: Jedes Mitglied muss entsprechend bei der Gartenarbeit mithelfen. Für Degenhart ein Unding – und Diskriminierung. „Das bedeutet, körperlich beeinträchtigte Menschen, die nicht mitwirken können, müssen dann vom Club ausgeschlossen werden“, sagt er. „Wir haben auch Mitglieder, die auf den Rollstuhl angewiesen sind und nicht erwerbsfähig sind – und bei uns müssen sie dann mitarbeiten?“
Der harte Kurs gegen die Cannabis-Vereine in Bayern wird nicht nur von den Clubs kritisiert. Auch zwei bayerische Bundestagsabgeordnete wollen sich nun in Zusammenarbeit mit Cannabis-Verbänden gegen das Vorgehen im Freistaat wehren. Darunter auch der Rosenheimer Linken-Abgeordnete Ate Gürpinar. Mit einer Popularklage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof soll Söders, wie er es selbst nennt, „extremst restriktiver“ Anwendung des Gesetzes der Garaus gemacht werden.
Aufgeben ist
keine Option
Bis dahin heißt es für die Clubs in Bayern weiterhin Warten und Bangen, bis das LGL seine Entscheidung getroffen hat. Hinzu kommen auch noch die anstehenden Neuwahlen. Die Union hatte bereits mehrfach angekündigt, die neugewonnenen Kiffer-Freiheiten wieder abzuschaffen. Doch im Hinblick darauf macht Degenhart sich keine Sorgen. „Die einzig denkbare Koalition, die das Gesetz rückabwickeln könnte, wäre CDU/CSU und BSW.“ Er rechnet zwar damit, dass CDU und CSU das Thema im Wahlkampf für sich nutzen werden, „aber sie werden sich nicht durchsetzen können.“ Alle anderen Parteien hätten in der letzten Bundesratssitzung klar gesagt, dass Deutschland andere Probleme hat, die man angehen muss.
Für Degenhart ist jedenfalls klar: Aufgeben ist keine Option. „Wir ziehen das bis zum bitteren Ende durch“, sagt er. „Dafür haben wir schon zu viel investiert, als dass wir jetzt aufgeben.“