Bad Endorf – Jetzt muss sich die Marktgemeinde öffentlich zum Katharinenheim positionieren. Das fordern zumindest die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern/ÜWG/EFL sowie der Marktgemeinderat Dr. Horst Zeitler. Ihr Antrag steht voraussichtlich auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstag, 21. Januar. Und der zielt darauf ab, dass die Gemeinde konkrete Verhandlungen über den Kauf der Immobilien des Katharinenheims führt. Im OVB-Interview erklärt Bürgermeister Alois Loferer, warum dieser Wunsch nachvollziehbar, die Finanzierung aber eine Herausforderung ist.
Hat die Gemeinde ein ganzes Jahr des Insolvenzverfahrens verstreichen lassen, ohne aktiv zu werden und sich Gedanken um die Zukunft des Seniorenheimes zu machen?
Das Katharinenheim ist das soziale Herz unserer Gemeinde. Seine Zukunft ist uns wichtig. Deshalb begleiten wir den Prozess des Insolvenzverfahrens von Beginn an sehr eng. Ich bin der Insolvenzverwalterin Birgitt Breiter sehr dankbar dafür, dass sie die Seniorenheime in die Wirtschaftlichkeit zurückgeführt hat und sorgfältig prüft, welche Lösung für die Zukunft der beiden Einrichtungen in Bad Endorf und Thansau, ihre Bewohner und Mitarbeiter am besten wäre. Wir stehen in engem Austausch mit ihr und haben uns fraktionsübergreifend natürlich auch Gedanken darüber gemacht, ob wir als Marktgemeinde eine Lösung für das Katharinenheim anbieten können. Dazu gab es viele intensive Beratungen im Marktgemeinderat. Allerdings nichtöffentlich, da es sich um ein laufendes Insolvenzverfahren handelt.
Die Marktgemeinde ist mit 76 Prozent der größte Anteilseigner der Gesundheitswelt Chiemgau. Würden die beiden Seniorenheime nicht ins Portfolio einer Gesundheitswelt passen, zu der bereits Kliniken, ambulante Reha- und Gesundheitszentren, die Chiemgau Thermen und ein Vier-Sterne-Hotel gehören?
Auch darüber wurde bereits beraten. Es wäre ein vollständig neuer Betriebszweig für das Unternehmen. Ein Engagement der GWC AG ist daher sorgfältig zu prüfen. Die Entscheidung darüber obliegt dem Vorstand des Unternehmens.
Wie viele Millionen bräuchte die Gemeinde, um das Katharinenheim zu erwerben?
Dazu kann ich mich nicht äußern. In Bad Endorf wären die Immobilien und Grundstücke des Pflegeheimes und des neu gebauten Demenzhauses „Sinnesgarten“ im Ortszentrum zu erwerben. Darüber hinaus müsste eine Betreibergesellschaft gefunden oder gegründet werden, die das Pflegeheim fortführt. Fakt ist, dass wir dafür viel Geld in die Hand nehmen müssen, unser Haushalt eine solche Investition nicht vorsieht und unsere finanziellen Spielräume eingeengt sind.
Warum nimmt Bad Endorf keinen Kredit auf? Schließlich geht es um die Betreuung der Menschen, die die Gemeinde einst aufgebaut haben.
Die Haushaltslage unserer Gemeinde ist sehr angespannt. Der Neubau unseres Schulzentrums fordert uns über mehrere Jahre. Den Sanierungsstau in der Infrastruktur möchten wir ebenso beheben. Wir haben keine freie Spanne für zusätzliche Investitionen und können auch nicht beliebig Kredite aufnehmen. Hier steht die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts auf dem Spiel. Schon jetzt werden wir vom Landratsamt ermahnt, unsere Pflichtaufgaben im Blick zu behalten und sorgfältig zu haushalten. Auch wenn das hart klingt, aber Seniorenbetreuung ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Wir haben keinen Spielraum für wünschenswerte, freiwillige Leistungen, mussten viele Projekte in die Warteschleife setzen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Darunter beispielsweise Projekte im Rahmen des Sturzflutrisikomanagements, für die wir mindestens zehn Millionen Euro bräuchten. Oder die Gestaltung der Ortsmitte rund um unsere Bahnhofstraße im Rahmen des ISEK. Wir haben die maximale Verschuldung in der Finanzplanung bereits erreicht. Jede weitere Darlehensaufnahme würde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährden. Das gilt übrigens auch für Tochterunternehmen der Gemeinde, deren Kredite bei den Banken meist mit Bürgschaften abgesichert werden müssen, die als kreditähnliche Geschäfte ebenso haushaltswirksam sind.
Der in der Ratssitzung vorliegende Antrag zielt auf den Kauf der Immobilien des Katharinenheims ab. Was passiert, wenn die Mehrheit des Gemeinderates für den Antrag und für Kaufverhandlungen stimmt?
Dann hätte ich einen konkreten Handlungsauftrag. Dann müsste die Gemeinde im 2025er-Haushalt eine entsprechende Kreditaufnahme verankern und erklären, wie Zins und Tilgung in den kommenden Jahren abgedeckt werden sollen. Und nur wenn die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes diesem Haushalt dann zustimmen würde, könnten wir den Kredit überhaupt in Anspruch nehmen. Mit dem Kauf des Katharinenheims wäre es aber nicht getan. Um den Standort langfristig zu sichern und zu entwickeln, wären vermutlich in den Folgejahren weitere Investitionen erforderlich.
Was wird aus den drei Kindertageseinrichtungen?
Die Immobilien im Zentrum und in Hirnsberg gehören der Gemeinde, die am Kirchplatz ist von uns angemietet. Der für den Betrieb verantwortliche Träger ist das Katharinenheim, mit dem ein Betreibervertrag geschlossen wurde. Der Kita-Betrieb ist finanziell vollkommen unabhängig vom Seniorenheim und wird während des laufenden Verfahrens auch vom Team der Insolvenzverwalterin gemanagt. Für die Zukunft gibt es mehrere Optionen. So könnte der neue Betreiber des Katharinenheims die Kindereinrichtungen als Träger mit übernehmen. Wäre das nicht möglich, könnten wir über eine kommunale Trägerschaft nachdenken oder in einer öffentlichen Ausschreibung nach einem neuen Träger suchen. Derzeit ist ergebnisoffen, welche der drei Optionen infrage kommen könnte.
Interview: Kathrin Gerlach