Bad Endorf – Neun Marktgemeinderäte wollen, dass Bad Endorf das Katharinenheim rettet. Sie sind weder größenwahnsinnig, noch naiv. Sie wollen das soziale Gewissen der Gemeinde wecken, um das Seniorenheim nicht „dem freien Spiel der Kräfte“ zu überlassen. Das sind ihre Argumente.
Marktgemeinderat
ist nicht informiert
Sieben, zehn oder mehr Millionen Euro? Wie viel die Grundstücke und Immobilien des insolventen Vereins Katharinenheim in Bad Endorf wert sind, und für welchen Preis sie im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens verkauft werden, ist öffentlich nicht bekannt. Selbst der Marktgemeinderat kennt keine Zahlen. Das Gremium erhielt auch unter dem Siegel der Verschwiegenheit einer nichtöffentlichen Sitzung keine Informationen. „Wir haben in nichtöffentlichen Sitzungen oft nachgefragt. Doch konstruktive Gespräche wurden immer abgeblockt“, kritisiert Dritter Bürgermeister Eduard Huber (Bündnis 90/Die Grünen).
Geht Insolvenz die
Gemeinde etwas an?
„Unsere Bemühungen wurden immer wieder mit der Argumentation des Ersten und Zweiten Bürgermeisters abgebügelt, dass uns die Insolvenz des Vereins Katharinenheim nichts angeht“, erklärt Martin Lauber (ÜWG/FW/EFE) und stellt klar: „Das ist falsch, denn die Daseinsfürsorge ist eine moralische und soziale Pflichtaufgabe der Gemeinde.“ Auch könne man sich bei solch einem brisanten Thema nicht hinter dem Argument eines angespannten Haushalts verstecken, betont sein Fraktionskollege Gerhard Schloots.
„Vielmehr stehen wir in der sozialen Verantwortung, die Lage des Katharinenheims zu analysieren, in einer konstruktiven Debatte gemeinsam nach Lösungen zu suchen und als Marktgemeinde in Verhandlungen mit der Insolvenzverwalterin zu treten“, begründet Eduard Huber den fraktionsübergreifenden Antrag, das Katharinenheim auf die Tagesordnung des Marktgemeinderates am 21. Januar zu heben.
Mit Immobilien sind
Werte vorhanden
Dass in öffentlicher Sitzung keine Zahlen und Daten aus dem Insolvenzverfahren genannt werden dürfen, ist den Antragstellern klar. Was sie öffentlich einfordern wollen, ist das Bemühen der Marktgemeinde um eine Lösung. „Das Katharinenheim ist eine der wichtigsten sozialen Einrichtungen von Bad Endorf“, betont Huber.
„Der Verein hat 100 Jahre lang eine hervorragende soziale Arbeit für die Menschen unserer Gemeinde geleistet“, ergänzt Schloots: „Jetzt ist er in eine fatale Schieflage geraten. Dennoch sind mit Grundstücken und Immobilien aber große Werte vorhanden.“
In schwierigen
Situationen helfen
In einer solch schwierigen Situation sei die Marktgemeinde in der Pflicht, zu helfen, ist Lauber überzeugt. Nicht nur, weil der Bad Endorfer Bürgermeister geborenes Mitglied des Vereinsvorstands des Katharinenheims sei und somit „die Bilanzen gekannt und die drohende Insolvenz gesehen haben muss“. Vor allem, „weil man die soziale Grundversorgung seiner Einwohner nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen sollte“, betont Lauber.
Kritik an fehlendem
Engagement
Besser wäre es, eine gemeinnützige GmbH zu gründen oder aber Immobilien und Grund in eine der Tochtergesellschaften der Gemeinde zu überführen. Und, so ergänzt Lauber: „Ein Marktgemeinderat zeichnet sich dadurch aus, dass er gerade in schwierigen Zeiten Probleme im Interesse der Bürger löst.“
Die Fraktionen kritisieren vor allem die Zurückhaltung der Gemeinde. Erst auf Anregung von Freien Wählern/ÜWG/EFL und Bündnis 90/Die Grünen seien Gespräche der Insolvenzverwalterin mit der Gesundheitswelt Chiemgau AG zustande gekommen, deren Hauptanteilseigner die Gemeinde ist. Doch eine Lösung fürs Katharinenheim fand sich nicht.
„Das war unsere letzte Hoffnung. Nachdem sich diese zerschlagen hat, regen wir nun an, dass der Bürgermeister ein Gremium aus Vertretern der Fraktionen, Finanzberatern und Experten für Kommunalrecht bildet, das im Interesse der Bürger eine Strategie für den Kauf und langfristigen Erhalt des Katharinenheims entwickelt“, erläutert Huber.
Ziel der Antragsteller ist es, die Bad Endorfer Grundstücke und Immobilien in den Besitz der Gemeinde zu bringen und den Betrieb des Heims an einen Wohlfahrtsverband zu übertragen. „Interessenten dafür gibt es viele“, weiß Gerhard Schloots.
Welches Modell
Rohrdorf prüft
Ein ähnliches Modell prüft derzeit auch die Gemeinde Rohrdorf. Das Seniorenheim St. Anna in Thansau gehört ebenfalls zum insolventen Katharinenheim-Verein. Der Gemeinde Rohrdorf gehört das Grundstück, auf dem es gebaut wurde. Und wie aus dem dortigen Rat zu erfahren war, lasse die Gemeinde gerade ein unabhängiges Wertgutachten über die Immobilie erstellen, um eine Entscheidung für oder gegen einen möglichen Kauf treffen zu können.
Wenigstens so weit sollte auch das Engagement der Marktgemeinde Bad Endorf gehen, finden die Fraktionen von Freien Wählern/ ÜWG/ EFL sowie Bündnis 90/ Die Grünen. Sie sind zudem der Meinung, dass sich Bad Endorf den Kauf des Katharinenheims nicht nur leisten könne, sondern aus sozialer Verantwortung auch leisten müsse.
Kredit aus
Pacht bedienen
„Das Katharinenheim ist durch die Bemühungen der Insolvenzverwalterin inzwischen wieder ein wirtschaftliches Unternehmen, das schwarze Zahlen schreibt“, betont Martin Lauber. Er ist überzeugt davon, dass „allein mit den Pachteinnahmen ein Kredit bedient“ werden könnte, und der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten entstünden. Für die weitere Entwicklung der Einrichtung stünden dem künftigen Heimbetreiber zudem die im Pflegesatz verankerten Investitionskosten zur Verfügung.
„Müssen neue Prioritäten setzen“
Für den Kauf des Katharinenheims, so ergänzt Gerhard Schloots, könne die Gemeinde durch die Verschiebung geplanter Investitionen Finanzmittel im Haushalt freischaufeln. „Wenn aktuelle Ereignisse bisherige Planungen überholen, muss ein Demokrat seine Entscheidungen anpassen und neue Prioritäten setzen können“, betont er. So stünde außerhalb des Haushaltes eine große Summe zur Verfügung, wenn man die Sanierung des Hauses des Gastes in die Warteschleife, also auf die „rosa Liste“ der Gemeinde, setze. „Damit hätten wir schon eine Anschubfinanzierung fürs Katharinenheim“, betont Schloots.
Im Gespräch nach
Lösungen suchen
Zudem ist sich Kreisrat Eduard Huber sicher, dass die Marktgemeinde in Beratungen mit der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises und dem Landrat einen Weg finden könnte, um eine haushalterische Regelung für die Übernahme des Katharinenheims zu finden. „Das sind alles Fragen, die man klären muss. Doch die Marktgemeinde Bad Endorf tut nichts, um das Katharinenheim als soziales Herz unserer Marktgemeinde zu retten. Das muss sich ändern. Dafür stehen wir in der Verantwortung.“