Halfing – Mit großer Mehrheit lehnte der Gemeinderat Halfing seinen eigenen Antrag auf Erweiterung von bestehenden Garagen ab. Ausschlaggebend waren nicht eingehaltene Abstandsflächen.
Zwei Garagen stehen schon gegenüber dem Rathauseingang, dazwischen klafft eine neun Meter breite Lücke, im Norden begrenzt von einer über 2,5 Meter hohen Mauer, eingerahmt zur Linken und Rechten von jeweils zwei großen Mülltonnen. Dieser freie Bereich sollte, so Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) bei der Präsentation des Antrags, mit zwei Garagen „gefüllt“ werden. Die Feuerwehr brauche zusätzliche Stellfläche, um die Geräte und Fahrzeuge unterzubringen. Das Vorhaben sei, so Braun weiter, nach Paragraf 34 BauGB zu beurteilen. Ein Antrag auf Abstandsflächenübernahmeerklärung sei laut Landratsamt nicht notwendig, „da durch die bereits bestehende Mauer und die neue Erweiterung der bestehenden Garagen keine weitere Beeinträchtigung des Nachbarn besteht“. Das heißt, die Nachbarn müssen gegenüber der Unteren Bauaufsichtsbehörde nicht ausdrücklich ihre Zustimmung erklären, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände unterschritten werden.
Bei einem Ortstermin habe man festgestellt, dass es hier um eine isolierte Abweichung gehe, so Braun weiter. Und genau an diesem Punkt hakten sich die Gemeinderäte fest: Man verstoße damit gegen Baurecht, erklärte Sepp Murner (HWV). „Ich bin dagegen, auch wenn ich die Feuerwehr unterstütze.“ Sepp Stettner (FWH) befand: „Wir stehen in der Verantwortung gegenüber dem Bürger.“ Peter Aicher (HWV) und Sepp Murner fragten nach, wie die Nachbarn zu dem Vorhaben stünden. Die Unterschriften der Nachbarn lägen vor, betonte Bürgermeisterin Braun. Daniel Ober (HWV) meinte dennoch: „Damit machen wir uns angreifbar.“ Auch sein Fraktionskollege Peter Aicher äußerte sich ähnlich.
Bürgermeisterin Braun entgegnete, ob man die Aussage des Landratsamts in Zweifel ziehe. Beim Ortstermin habe der Bautechniker gesagt, dass der Antrag „aus seiner Sicht okay“ sei und dass es keinen Antrag auf eine Abstandsflächenübernahmeerklärung brauche.
Der Beschlussvorschlag, dem Antrag auf isolierte Abweichung bezüglich der Erweiterung der bestehenden Garagen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, fand letztlich nur wenig Zustimmung. Bis auf Bürgermeisterin Braun und Tobias Hofer (FWH) lehnten alle übrigen anwesenden Ratsmitglieder mit 2:10 den gemeindlichen Bauantrag ab. elk