Freiwillige Leistungen kaum mehr möglich

von Redaktion

Samerberger Gemeinderat beschließt Haushalt für das Jahr 2025

Samerberg – Nach Vorstellung im Finanzausschuss der Gemeinde Samerberg stellte Kämmerin Susanne Kunz den von ihr erstellten Haushaltsplan in der Februarsitzung des Samerberger Gemeinderates vor. Susanne Kunz ist nun im dritten Jahr Kämmerin der Gemeinde Samerberg und ließ bei ihrer Präsentation kein Detail aus. Das Gesamtvolumen des Haushaltes umfasst 9,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: im Vorjahr lag dieses bei 9,7 Millionen Euro. Dieses teilt sich auf in 1,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und 7,8 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Getragen wird der Verwaltungshaushalt unter anderem von den größten Einnahmequellen wie der Einkommensteuerbeteiligung in Höhe von rund 2,25 Millionen Euro, den Grundsteuereinnahmen mit 380000 Euro, den Gewerbesteuereinnahmen mit 750000 Euro oder auch den Einkünften der Parkraumbewirtschaftung mit geplanten 315000 Euro.

Personalausgaben
und Kreisumlage

Zu den größeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt zählen unter anderem Personalausgaben mit knapp 3 Millionen Euro, Sach- und Betriebskosten werden mit 2,14 Millionen Euro geschätzt, oder etwa die Kreisumlage, die mit 1,78 Millionen Euro zu buche schlägt. Das Hochwasser letzten Jahres schlägt auch im Jahr 2025 erneut im Haushaltsplan der Gemeinde auf.

So sind beispielsweise die Sanierungsarbeiten an den betroffenen Straßen noch nicht fertig abgeschlossen und werden auch heuer noch mit kalkuliert. Auch für den allgemeinen Straßenunterhalt wurden insgesamt 310000 Euro eingeplant. Auch die Gemeinde Samerberg musste in letzter Zeit sehr unter den enorm gestiegenen Energiepreisen leiden. Hier konnte die Gemeinde jedoch erfreulicherweise einen neuen Vertrag mit den Stadtwerken Rosenheim abschließen und durch die Festsetzung auf drei Jahre einen günstigeren Grundtarif erzielen. Im Vermögenshaushalt der Gemeinde hingegen seien aufgrund des finanziellen Engpasses nur die dringend notwendigen beziehungsweise bestehenden Investitionen aufgeführt worden. Hier lastet beispielsweise noch eine größere Darlehensrückzahlung auf den Schultern der Gemeinde.

Zurückzuführen ist diese auf den Neubau der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Haus. Dieser Posten wird den Haushalt für die nächsten zehn bis 15 Jahre mit bis zu 160000 Euro Zins- und Tilgungszahlungen belasten. Weitere geplante Ausgaben seien die Fertigstellung des Ebenwegs in Grainbach, die Neuanschaffung des Flutlichts für den Sportplatz in Roßholzen, diverse Kanalsanierungsarbeiten sowie weitere Erneuerungen von Wasserleitungen. Dies soll auf der Einnahmenseite des Vermögensaushaltes durch Investitionspauschalen und Subventionen sowie Anliegerbeteiligungen zu den Straßenbauarbeiten wieder verringert werden. Ein letztlicher Ausgleich sei jedoch nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen der Gemeinde in Höhe von 390000 Euro zu schaffen. Der finanzielle Spielraum der Gemeinde Samerberg sei nach wie vor sehr angespannt. Außerhalb der geplanten Pflichtaufgaben seien kaum mehr Mittel für freiwillige Leistungen möglich, so Kämmerin Susanne Kunz. Der versammelte Gemeinderat stimmte anschließend dem Haushaltsplan für 2025 zu und beschloss die Haushaltssatzung einstimmig.

Parallel erfolgte derzeit die Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2023 unter der Leitung von Gemeinderatsmitglied Wolfgang Ull. Nach aufwendiger Prüfung und Vorstellung im Gemeinderat wurde das finanzielle Jahr 2023 somit abgeschlossen und Erster Bürgermeister Georg Huber einstimmig vom Gemeinderat entlastet.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung war die Kommunale Wärmeplanung. Hierbei sei jede Gemeinde gesetzlich verpflichtet, diese Planung vorzunehmen, so Bernhard Schönberger vom Bauamt der Gemeinde Samerberg. Bis vor zwei Jahren sei jedoch die Förderung vonseiten des Geldgebers noch nicht ausgereift gewesen. Nun gäbe es hierzu aber ein neues Konzept, bei dem sich das Warten gelohnt habe, so Bernhard Schönberger. Laut erstem Angebot für ein entsprechendes Wärmekonzept für die Gemeinde kommen rund 43000 Euro auf die Kommune zu. Im Gegenzug stünden ihr rund 41000 Euro an Fördergeldern zu, erklärte Bernhard Schönberger. Das Fachkonzept sei nach Erstellung ohne rechtliche Auswirkung für die Gemeinde oder deren Bewohner. Es handle sich um die Bestandsaufnahme in der Gemeinde mit allen Ortsteilen, einer Analyse der Gegebenheiten und einer anschließenden Konzepterstellung, in wieweit die Gemeinde ihre Wärmeplanung verbessern beziehungsweise erweitern könne. Es sollen nun noch weitere Vergleichsangebote eingeholt werden. Den Start zum Wärmekonzept konnte der Gemeinderat aber schon einstimmig beschließen.

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