Eggstätt – Schon in seiner vergangenen Sitzung hatte sich der Eggstätter Gemeinderat dafür ausgesprochen, die seit 2013 gültige Satzung bezüglich Herstellung von Garagen und Stellplätzen und deren Ablösung abzuändern und eine neue Fassung rechtsgültig zu machen. Bauamtsleiterin Regina Maier hatte dafür eine Neufassung vorbereitet und erläuterte die Änderungen.
So soll künftig die Regelung entfallen, wonach 50 Prozent der Stellplätze als Gebäude/Carport auszuführen sind. Ebenso sollen sich künftig die Obergrenzen an den Richtlinien des Staatsministeriums orientieren und der Ablösebetrag soll neu auf 12000 Euro festgelegt werden. Diese Summe sei ein Vorschlag und könne durchaus diskutiert werden, so Maier weiter.
In der vorangegangenen nicht öffentlichen Sitzung habe man sich nur darauf verständigt, dass der Betrag „wehtun“ solle. Katharina Weinberger (Grüne) meinte, dass man durchaus höher gehen könne. Ein Stellplatz bemesse sich auf drei mal sechs Meter, deshalb könne man durchaus 15000 Euro oder mehr verlangen. Auch Gerhard Eder (ÜWG) befand: „Die Ablöse darf sich nicht rentieren.“ Man wolle keine parkenden Autos auf der Straße, aber eben auch nicht, dass sich jemand damit bereichere.
Stefan Meier (FBE) wollte wissen, ob es Zahlen aus anderen Gemeinden gebe. Bauamtsleiterin Maier gab an, dass Prien 15000 Euro verlange. Hans Plank (CSU) sagte, dass die Ablöse so teuer werden müsse, „dass es sich nicht rentiert“.
Meier wandte ein, dass das Problem Ablöse wohl eher Wohnburgen als Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften betreffe. Also vielleicht drei mal sechs Meter mal Grundstückspreis? Helmut Hundhammer (CSU) sah eine solche Summe als recht hoch an. Er befürwortete 15000 Euro. Weinberger schloss sich dieser Summe an: „Wir wollen abschrecken.“
Bürgermeister Christoph Kaus (FBE) beendete die Diskussion mit dem Vorschlag, mit diesem Betrag anzufangen. Dieser sei nicht in Stein gemeißelt. Dem abschließenden Beschlussvorschlag, der Neufassung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung zum 1. April 2025 zuzustimmen, folgte das Gremium einstimmig mit 11:0. elk