Großkarolinenfeld – Die Gemeinde Großkarolinenfeld hat einen Rekordhaushalt beschlossen. Auch eine große Kreditaufnahme ist dabei vorgesehen. Die Eckpunkte hat Kämmerer Philipp Stangl in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates vorgestellt.
„Die Gemeinde hat finanziell einiges zu stemmen“, betonte er. Der Verwaltungshaushalt wurde mit 17,8 Millionen Euro festgelegt, der Vermögenshaushalt umfasst 11,2 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt im Umfang von gut 29 Millionen Euro entspricht einer Steigerung in Höhe von 5,2 Prozent oder rund 1,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Ein Rekordhaushalt
für die Gemeinde
Der Verwaltungshaushalt ist gegenüber dem Vorjahr um rund acht Prozent oder 1,3 Millionen Euro gestiegen. Grund dafür, so der Kämmerer, sei insbesondere die Anpassung der Realsteuerhebesätze. Die Gemeinde hat zum Jahresbeginn die Grundsteuern A und B auf 350 vom Hundert (bisher: 310 v. H.) sowie die Gewerbesteuer auf 390 v. H. angehoben. Diese war erst im vergangenen Januar von 340 v. H. auf 380 v. H. erhöht worden. Auch die Wassergebühren sind kürzlich angepasst worden und sorgen für Mehreinnahmen. Der Ansatz liegt hier bei 570000 Euro (2024: 305000 Euro).
Der größte Einnahmenposten im Verwaltungshaushalt ist die Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Außerdem rechnet die Gemeinde mit 2,9 Millionen Euro an Gewerbesteuer sowie 2,5 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen.
Größte Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind Personalkosten von rund 5,3 Millionen Euro, Aufwendungen für den Verwaltungs- und Betriebsaufwand in Höhe von 4,6 Millionen Euro sowie die Kreisumlage mit 4,4 Millionen Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt wird mit knapp 1,4 Millionen Euro festgesetzt und liegt rund 470000 Euro über der Mindestzuführung. „Der finanzielle Spielraum der Gemeinde hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert“, so der Kämmerer.
Die großen Einnahmen im Vermögenshaushalt sind eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro sowie eine Entnahme aus der Veräußerung von Anlagevermögen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Die Rücklage würde mit der geplanten Entnahme auf 536000 Euro zum Jahresende sinken. Um die Ausgaben zu decken, ist außerdem eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro notwendig. Wird diese Summe tatsächlich aufgenommen, liegt der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende bei rund 10,6 Millionen Euro. Das würde eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1442 Euro bedeuten, was über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen würde.
Die größte Summe auf Ausgabenseite ist im laufenden Jahr für Tiefbau eingeplant: knapp 6,9 Millionen Euro. Außerdem soll Grunderwerb in Höhe von rund zwei Millionen Euro getätigt werden. Knapp 900000 Euro sind für die Schuldentilgung verbucht und knapp 700000 Euro für Hochbau eingestellt. Die kostenintensivsten Vorhaben liegen im Bereich Straßenbau, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Die größte Maßnahme hierbei ist mit einer Gesamtsumme von 6,5 Millionen Euro der Ausbau der Wendelsteinstraße, der 2024 gestartet ist und Ende 2025 abgeschlossen werden soll.
Ein weiteres Großprojekt ist die Erschließung des neuen Gewerbegebietes an der Marienberger Straße mit Kosten von rund 1,9 Millionen Euro. Durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben sollen dort in Zukunft Einnahmen für die Gemeinde generiert werden.
3,8 Millionen Euro für
neue Unterführung
Im Finanzplan ist für das Jahr 2028 eine größere Summe für den Bau der dritten Röhre eingestellt. Diese neue Unterführung unter den Bahngleisen für Fußgänger und Radfahrer wird voraussichtlich rund 3,8 Millionen Euro kosten. Ebenfalls für das Jahr 2028 eingestellt: rund 4,8 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau.
In seinem Fazit bezeichnete Stangl den Haushalt als „stabil“ und den „gesetzlichen Anforderungen entsprechend“. Er wies aber auch auf die geplante hohe Kreditaufnahme hin, die zu einer überdurchschnittlichen Verschuldung der Gemeinde führe. Das stelle eine hohe Belastung des Haushaltes dar und beeinträchtige die finanzielle Leistungsfähigkeit. Es seien daher alle Einnahmemöglichkeiten zu prüfen und die Ausgaben auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Bürgermeister Bernd Fessler (Parteifrei) bedankte sich beim Gemeinderat und den Gremien, die den Haushalt in diversen Sitzungen vorberaten haben. Man habe es sich nicht leicht gemacht und musste sich in vielen Dingen beschränken. Der Haushalt sei der größte, den die Gemeinde je hatte, und gehe mit einer „nicht unerheblichen Verschuldung“ einher. Zwar hatte die Kommune in der Vergangenheit schon größere Kredite aufgenommen – doch könne man nicht vorhersagen, wie sich das Finanzpaket der Bundesregierung auf die Zinsen auswirken werde. Er bezeichnete den Haushalt dennoch als „gute Lösung“.
Der Gemeinderat hatte keinen Diskussionsbedarf, da der Haushalt bereits unter anderem im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Das Gremium beschloss die Haushaltssatzung einstimmig. Der Finanzplan allerdings fand keine geschlossene Zustimmung. Gemeinderat Dr. Erwin Gutsmiedl (FW-GBV) erklärte, er habe Bedenken angesichts der hohen Summen für die geplante dritte Röhre und den sozialen Wohnungsbau. „Woher soll das Geld denn kommen?“, fragte er. Der Finanzplan wurde mit 18 zu zwei Stimmen angenommen.