Großkarolinenfeld – Soll die Pfälzerstraße eine Tempo-30-Zone werden und geht das überhaupt? Diese Frage hat der Großkarolinenfelder Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung diskutiert. Anlass war ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Bürger sammeln
160 Unterschriften
Monika Hutter (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete, wie es dazu kam. „Das Anliegen der Anwohner wurde über unsere Homepage an uns herangetragen“, erzählte sie. Daraufhin wurden, ebenfalls über die Internetseite, rund 160 Unterschriften gesammelt. Anschließend habe man den Antrag formuliert. „Die Pfälzerstraße ist lang, kurvig und teilweise eng“, so Hutter. „Ich will nicht sagen, dass dort viele Raser durchfahren, aber die Straße verträgt keine 50 Stundenkilometer“, meinte sie. Voraussetzungen für eine Tempo-30-Straße seien vorhanden: Die Straße befinde sich in einem Wohngebiet, sei keine Durchgangsstraße und es gebe eine konkrete Gefahrenlage. Dazu zählen die Antragsteller unter anderem den hohen Fußgänger- und Radverkehr, die enge Fahrbahn mit unübersichtlichen Kurven sowie einen fehlenden durchgehenden Gehweg.
Unauffällige
Verkehrsmessung
Der Antrag beruft sich auch auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen mehr rechtssichere Begründungen für Verkehrsanordnungen gebe. Die Gemeinde hat im Februar in einem Zeitraum von knapp zehn Tagen eine sogenannte „TopoBox“ zur unauffälligen Verkehrsmessung aufgestellt. Die Ergebnisse waren laut Verwaltung, dass sich rund 93 Prozent der Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebenen 50 Stundenkilometer halten oder darunter liegen. Lediglich 1,9 Prozent lägen deutlich über der erlaubten Geschwindigkeit, wobei dazu auch Rettungs- und Einsatzfahrzeuge zählten.
„Das Argument der deutlichen und häufigen Geschwindigkeitsüberschreitung kann nicht bestätigt werden“, so die Verwaltung. In einer Stellungnahme der Polizeiinspektion Bad Aibling hingegen wird die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für möglich beurteilt.
Bürgermeister Bernd Fessler (Parteifrei) erklärte, dass man in der Vergangenheit die Verkehrswege in Großkarolinenfeld in Hauptachsen eingeteilt habe. Dazu gehört unter anderem die Wendelsteinstraße, die Karolinenstraße, die Kolbermoorer Straße und die Max-Joseph-Straße. An diesen Hauptachsen sei durchgängiges Tempo 30 nicht möglich. Man könne nur in sensiblen Bereichen Tempo-30-Beschränkungen anordnen, so etwa an den Schulen oder den Kindergärten.
Keine Hauptachse
für den Ort
Die Pfälzerstraße gehöre nicht zu diesen Hauptachsen, was hauptsächlich an ihrem Ausbaustandard ab der Bürgermeister-Mertl-Straße liege. Sie ist schmal und verfügt nur über einen einseitigen Niederbordgehweg. Geschlossene Bereiche wie die Wohngebiete in Nord- und Süd-Großkarolinenfeld können als Tempo-30-Zonen deklariert werden.
Der Vorschlag von Bürgermeister Fessler: Von der Pfaffenhofener Straße bis zur Bürgermeister-Mertl-Straße könnte man eine Tempo-30-Zone ausweisen. Das allerdings würde dort die Vorfahrtsregelung ändern, da in einer Tempo-30-Zone rechts-vor-links gilt. Von Süden her kommend soll zudem die bestehende Tempo-30-Beschränkung, die jetzt bis zum Margeritenweg gilt, bis zur Bürgermeister-Mertl-Straße ausgeweitet werden. Hier bliebe die aktuelle Vorfahrtssituation bestehen.
Die geänderte Vorfahrtsregelung allerdings könnte für den Busverkehr problematisch sein, da dieser an rechtsabzweigenden Straßen dauernd abbremsen müsste. Bedenken müsse man zudem, dass während der Baustelle am neuen Gewerbegebiet die Marienberger Straße zwischen August und Oktober gesperrt werde und man in der Pfälzerstraße mit Umleitungsverkehr rechnen müsse. Man könne die neue Tempo-30-Regelungen natürlich auch erst danach umsetzen. „Ich kann aber nachvollziehen, dass die Anwohner dafür wenig Verständnis haben würden, immerhin ist ja während der Umleitung viel Verkehr“, so Fessler. Er plädierte dafür, die Tempo-30-Regelungen daher zeitnah einzurichten. Immerhin dauere die Baustelle nur drei Monate und sei in den Schulferien.
Tempo 30 mit
verschiedenen Regeln
Roman Hörfurter (PLW) meinte, im Bereich der Schule sei mit dem Gehweg und dem bestehenden Tempo 30 die Sicherheit durchaus gewährleistet. Leonhard Krichbaumer (CSU) fragte, ob man die Tempo-30-Beschränkung nicht über die gesamte Pfälzerstraße ziehen könne, damit man die Vorfahrt nicht ändern müsse? Rechtlich nicht möglich, erklärte Gemeindeverwaltungsleiter Christian Baumann. Eine Streckenbeschränkung könne man nur um 500 Meter verlängern. Manfred Raig (PLW) erinnerte daran, dass man Tempo-30-Anliegen in Tattenhausen kürzlich abgelehnt hatte. Bürgermeister Fessler erklärte, dass es dort um Durchgangsstraßen oder Hauptverkehrsachsen ging. Dort sei Tempo 30 rechtlich nicht umsetzbar – außer an sensiblen Bereichen wie Kindergärten, wo es auch in Tattenhausen gemacht wurde. „Wir machen das nicht willkürlich“, betonte der Bürgermeister.
Mit 17 zu drei Stimmen beschloss der Gemeinderat, die bestehende Streckenbeschränkung auf Tempo 30, die aktuell von Süden her kommend bis zum Margeritenweg gilt, wird bis zur Bürgermeister-Mertl-Straße ausgeweitet. Ab dort bis zur Pfaffenhofener Straße wird eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Das soll umgesetzt werden, sobald die entsprechenden Schilder aufgestellt sind.