Flintsbach – Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt. Auch Flintsbach steht 2025 vor wirtschaftlichen Herausforderungen, wie in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich wurde. Unter der Leitung von Bürgermeister Stefan Lederwascher (CSU) befasste sich das Gremium mit dem Haushaltsentwurf 2025, der mittelfristigen Finanzplanung sowie einem umfangreichen Investitionsprogramm. Die Sitzung machte deutlich: Trotz aller Umsicht stößt die Gemeinde zunehmend an strukturelle Belastungsgrenzen.
Volumen bei
11,6 Millionen Euro
Das geplante Haushaltsvolumen für 2025 beläuft sich auf 11,6 Millionen Euro. Davon entfallen rund acht Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, der die Einnahmen und Ausgaben abbildet, sowie 3,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt, in dem Investitionen und größere Projekte abgebildet sind. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt 218000 Euro – was zeigt, dass der finanzielle Spielraum begrenzt, aber noch vorhanden ist.
Die Einnahmen werden zu rund 70 Prozent durch Steuern und allgemeine Zuweisungen getragen. Hier sind der Einkommensteueranteil mit 2,5 Millionen Euro sowie die Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen Euro zentrale Säulen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist der Steueransatz moderat gewachsen – allerdings bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung in mehreren Bereichen. Ein signifikanter Kostenblock bleibt der Personalbereich: Mit 2,9 Millionen Euro entfallen darauf über ein Drittel der laufenden Ausgaben, wobei rund 55 Prozent dem Betrieb von Kindergarten und Kinderkrippe zuzurechnen sind.
Gerade die Kreisumlage zeigt exemplarisch die Belastung kommunaler Haushalte. Der Hebesatz bleibt mit 48,5 Prozent zwar konstant, doch aufgrund veränderter Umlagegrundlagen erhöht sich der Flintsbacher Anteil um 126000 Euro auf nun 2,05 Millionen Euro – ein historischer Höchstwert.
Trotz dieser Belastungen zeigt sich Flintsbach finanziell gut aufgestellt. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum Jahresende 2024 bei lediglich 267 Euro und damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Seit 2021 konnte die Gemeinde ihre Schulden von über 1,3 Millionen Euro auf unter 836000 Euro senken – trotz vieler Investitionen wie Schulhaussanierung, Grundstückskauf und Brückenneubauten.
Sollten alle Maßnahmen des Vermögenshaushalts wie vorgesehen umgesetzt werden, wird 2025 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro erforderlich. Davon entfallen rund eine Million Euro auf einen Grundstückskauf, den „Erwerb von Tafelsilber“, so der Bürgermeister. Dadurch würde der Schuldenstand der Gemeinde auf etwa zwei Millionen Euro steigen.
Für 2025 sind unter anderem Investitionen in die Sanierung von Straßen und Schulen vorgesehen, ebenso Mittel für den Brandschutz. Auch die Erweiterung des Schulverbandes, die Verbesserung der Abwasserentsorgung sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Zuwegung zum Kurpark.
Bürgermeister Lederwascher machte deutlich, dass die Gemeinde ihre Projekte unter dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit entwickle. Es gehe um Generationengerechtigkeit, aber auch um die praktische Umsetzung des Konnexitätsprinzips: „Wer Aufgaben zuweist, muss auch für deren Finanzierung sorgen, nur dies geschieht leider nicht“, sagte Lederwascher mit Blick auf Land und Bund.
Im Zuge der Haushaltsberatung befasste sich der Gemeinderat auch mit dem Investitionsplan für die Jahre 2024 bis 2028. Gemeinderat Jörg Benkel (parteilos) regte an, die Sanierung der „Alten Post“ in Fischbach in die mittelfristige Planung aufzunehmen. Das historische Gebäude sei ein bedeutender Bestandteil des Gemeindebildes. Lederwascher äußerte Sympathie für das Vorhaben, verwies jedoch auf die finanzielle Realität: Die Sanierung wäre ein Millionenprojekt und angesichts der Haushaltslage derzeit nicht realisierbar. Der Gemeinderat müsse angesichts der finanziellen Lage Prioritäten setzen, sagte Lederwascher.
Eine Umsetzung würde den Verzicht auf andere, ebenfalls dringende Vorhaben bedeuten – darunter notwendige Tiefbaumaßnahmen wie die Sanierung der Alpenstraße und des Oberfeldwegs, für die 2024 und 2025 insgesamt 800000 Euro eingeplant sind. Im Bereich des Oberfeldwegs beabsichtigt die Gemeinde zudem einen Teilabriss und Wiederaufbau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten. Die geschätzten Kosten liegen bei rund 1,5 Millionen Euro. Ein Gespräch mit der Regierung von Oberbayern soll klären, welche Projekte in Flintsbach förderfähig sind. Ohne entsprechende Unterstützung, so Lederwascher, sei sozialer Wohnungsbau in der Gemeinde kaum zu realisieren.
Auch im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes zeichnen sich Investitionen ab. Die Gerätehäuser der Feuerwehren Flintsbach und Fischbach entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheits- und Funktionsanforderungen. Zusätzlich wurde ein Feuerwehrfahrzeug als Ersatz mit Kosten von wohl 500000 Euro für das Jahr 2028 in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
Diskussion über
Sanierung der Burg
Für Meinungsverschiedenheiten sorgte die Burgruine Falkenstein. Der Förderverein hatte einen Antrag auf Wasser- und Abwasseranschluss gestellt , um die Voraussetzung für eine dauerhafte öffentliche Nutzung zu schaffen. Trotz unterschiedlicher Standpunkte zur Dringlichkeit der Maßnahme stellte der Gemeinderat schließlich 250000 Euro für die Erschließung in den Haushalt ein. Mit zwölf zu drei Stimmen wurde die Umsetzung beschlossen – unter anderem auf das nachdrückliche Plädoyer von Gemeinderat Bernhard Pichler hin: „Die Nutznießer sind vorrangig unsere Vereine, aber ohne Wasser und Abwasser spielt sich in Zukunft auf der Burg nichts ab.“ Auch stellte der Gemeinderat einstimmig fest, dass eine Veranstaltungshalle für die Gemeinde nicht umsetzbar ist. Nach Beratung und mehreren Änderungen wurde der gesamte Investitionsplan schließlich einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.