Riedering – Deutlich mehr als nur den üblichen Jahresrückblick bekamen die gut 80 Riederinger bei der Bürgerversammlung geboten: Sie konnten quasi einen Einblick direkt in das Verwaltungsinnere nehmen und so nachvollziehen, mit welchen Problemen man dort konfrontiert ist und wie sich diese auf die Bürger auswirken.
Da ist zum Beispiel das Problem mit dem leidigen Geld. Dabei geht es nicht nur darum, dass davon eigentlich jede Gemeinde immer zu wenig hat, es ist mittlerweile ernster: Die Finanzaufsicht des Landratsamtes, die die Haushalte der Gemeinden abzusegnen hat, muss immer häufiger die rote Flagge zeigen und die Gemeinden anhalten, sich nur mehr auf ihre Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Das ist, wie Bürgermeister Christoph Vodermaier ausführte, bereits bei 35 Gemeinden von den 46 des Landkreises so – und Riedering gehört dazu.
„Wunschkonzert“ nicht mehr möglich
Die betroffenen Gemeinden können nicht ohne weiteres wünschenswerte Vorhaben über Kredite finanzieren: Kredite erlaubt die Finanzaufsicht nur, wenn es sich um Pflichtaufgaben handelt. Im Klartext: Die Sicherung der Kindergartenkinderversorgung ist ein Muss, ein Kredit hier okay, der Bau etwa eines Vereinsheimes oder auch nur der Bau einer Lagermöglichkeit für die Vereine gehört für die Finanzaufsicht zur Abteilung „Wunschkonzert“.
Die finanzielle Situation ist für jede Gemeindeverwaltung im Landkreis nicht zuletzt deswegen prekär, weil immer mehr Aufgaben von oben nach unten durchgereicht werden: Vom Freistaat über Bezirk und Landkreis an die Kommunen, die dann sehen müssen, wie sie die Aufgaben finanziell und personell bewältigen. Das Gesetz zu einer verpflichtend anzubietenden Ganztagesbetreuung ist dafür ein Beispiel. Es sind die Gemeinden, die diese Gesetzesvorgabe ab 2026 umsetzen müssen und sehen, wie sie etwa den dafür notwendigen zusätzlichen Raumbedarf in den Griff kriegen können. Gegen die Durchreichung von Aufgaben zu klagen, sei, so der Bürgermeister, nur in ganz wenigen Fällen möglich und ganz allgemein setzten Verwaltungsklagen viel Geduld voraus: Der Fall von Gut Spreng, wo das Landratsamt derzeit eine Aufenthaltsmöglichkeit für rund 170 Asylbewerber aufbaut, beweise es: Ein Klage dagegen habe die Gemeinde noch im letzten Jahr eingereicht, ohne dass darüber bislang entschieden worden wäre.
Dennoch hat Vodermaier, wie er auf der Bürgerversammlung betonte, beileibe noch nicht jeden Optimismus auf eine bewältigbare Zukunft verloren. Denn bisweilen kann wenig Geld durch viel Einfallsreichtum kompensiert werden. So etwa bei der Schaffung einer neuen Kindergartengruppe. Die übliche Lösung bei solchen Notlagen: Containerbehausungen. Die sind aber nicht von jetzt auf gleich lieferbar, brauchen auch bei ihrer Verortung Planungszeit und kosten eine Menge Geld. Die schlaue Lösung in Riedering: die Inwertsetzung der Dorfwerkstatt, die mit einem kleineren Umbau und Erneuerung des Brandschutzes nur 45000 Euro kostete und rechtzeitig vor dem Beginn des letzten Kindergartenjahres fertig war.
Ganz entscheidend für Bürgermeister Vodermaiers Zuversicht aber sind, wie er betonte, auch die Riederinger selbst und der Zusammenhalt untereinander. Denn ein Dorf sei lebenswert und Heimat vor allem dann, wenn dort ein Geist des Ärmelhochkrempelns und des Einstehens füreinander vorhanden ist. Die Starkregenereignisse 2024 seien dafür ein hervorragendes Beispiel. Da fanden sich über 100 Freiwillige ein, nach einem Aufruf in der Gemeindeapp.
Zeitaufwendige Verfahren
Einen Einblick in Verwaltungshintergründe gaben auch Geschäftsleiter Johannes Lang, Bauamtschefin Gunvar Steinbacher und Kämmerer Wolfgang Eberle. Steinbacher etwa erläuterte plastisch das umfangreiche und zeitaufwendige Verfahren, das etwa zur Neuerstellung oder Änderung eines Bebauungsplans nötig ist.
Kämmerer Wolfgang Eberle ging noch einmal auf Grundsteuerfestsetzung und deren Vorgeschichte, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ein. Er betonte erneut, dass eine Überprüfung des erhaltenen Grundsteuerbescheids sinnvoll, der Ansprechpartner bei Fragen und Beanstandungen aber eben nicht die Gemeinde sei. Die habe mit der Grundlage für den Steuerbescheid, den Messbetrag, gar nichts zu tun, den habe sie vom Finanzamt bekommen, das deshalb auch der zuständige Ansprechpartner sei.
Abschließend war es ein klares Angebot der gesamten Verwaltung an alle Riederinger: „Wenn irgendwo Fragen oder Probleme sind – kommt damit ins Rathaus. Dort bemüht man sich nach Kräften um eine ausführliche Antwort und sucht – wenn nur irgend möglich – schnell nach passenden Lösungen.“