Stephanskirchen – Kinder gehen in die Schule oder in die Kita, Radfahrer rollen vorbei, während Senioren ihren Rollator auf dem engen Fußgänger- und Radweg vor sich herschieben. Auf den Straßen rollen Pendler und Schwerlastverkehr Richtung Rosenheim und Wasserburg. Auf der Salzburger Straße, die im Stephanskirchener Ortsteil Gehering beginnt und sich durch Schloßberg bis hinunter zum Inn zieht, ist viel los. Besonders zu Stoßzeiten kann es dann hektisch zugehen. Bis zu knapp 12000 Fahrzeuge – Schwerlastverkehr inklusive – schieben sich dann durch das Zentrum der Gemeinde.
Neuerung der StVO macht’s möglich
Nicht nur für die Anwohner eine enorme Lärmbelastung. Auch für Schulkinder und Radfahrer ist ein hohes Verkehrsaufkommen mit hohem Gefahrenpotenzial verbunden. Davon überzeugt waren zumindest die Mitglieder des Stephanskirchener Umwelt- und Verkehrsausschusses und entschieden sich für einen gewagten Vorstoß: In der Salzburger Straße soll Tempo 30 eingeführt werden. Jetzt kam das Thema vor dem gesamten Gemeinderat auf den Tisch und sorgte für eine angeregte Diskussion.
Aufgrund einer Novelle in der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Gemeinden nun mehr Möglichkeiten, eine innerörtliche, streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erlassen – und zwar auch an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Die Voraussetzung: Ein hochfrequentierter Schulweg befindet sich in unmittelbarer Nähe. Die Verwaltung findet, das trifft in Schloßberg zu. Dafür muss ein entsprechender Antrag bei der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamtes, in deren Verantwortung die Salzburger Straße liegt, gestellt werden.
Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie Bürger) eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis, dass es letztlich im Ermessen des Landratsamtes liegt, wie groß der Abschnitt für die eventuelle Tempo-30-Zone sein wird. Denkbar wären eine „große“ Lösung auf dem Abschnitt von der Kreuzung Miesbacher Straße bis zur Kreuzung Wasserburger Straße. Oder aber die „kleine“ Lösung: von der Kreuzung Wasserburger Straße bis Höhe Sparkasse. „Dieses Thema ist für den einen oder anderen eine Glaubenssache. Aber wir würden es gerne probieren“, so Mair. Die Rednerliste war lang. Und grundlegend zeigten sich viele Gemeinderäte positiv gegenüber dem Vorschlag gestimmt. Aber es gab auch Zweifel und Bedingungen, die hervorgebracht wurden. Während Christian Ladner (Parteifreie Bürger) und die gesamte CSU-Fraktion – Wortführer war Günther Juraschek – sich für eine kleine Lösung sowie eine zeitliche Begrenzung in diesem Bereich aussprachen, zweifelte Johannes Lessing (Grüne) diesen Vorschlag an: „Es wäre ungünstig, sich selbst zu beschneiden. Wir sollten lieber ergebnisoffen sein.“
Petra Schnell (Unabhängige Fraktion) verwies auf ein Konzept zur Stärkung der Ortsmitte aus dem Jahr 2012. „Die Verkehrsreduktion war ein wichtiger Aspekt dabei. Tempo 30 wäre ein weiterer wichtiger Schritt.“ Herbert Bauer legte den Fokus auf den Anliegerverkehr: Denn in Gehering sowie Schloßberg gibt es zahlreiche Querstraßen. Das Einfahren in den fließenden Verkehr der Salzburger Straße sei ein „gestresstes Hineintasten“ für die Autofahrer. „Wenn der Verkehr langsamer läuft, wäre das mit Sicherheit entspannter und würde die Sicherheit für die Radfahrer und Fußgänger erhöhen“, so Bauer.
Harald Oberrenner, Behindertenbeauftragter der Gemeinde Stephanskirchen, und Frank Wiens, Radverkehrsbeauftragter, setzten sich für eine möglichst große Lösung ein. „Der Vorstoß erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Vor allem für die Schwächeren, wie Kinder, Senioren und Behinderte.“ Wiens forderte das Gremium auf, „mehr visionär zu sein.“ Sein Ziel sei es, mehr Leute aufs Rad zu bringen. Mit einer kleinen Lösung und einer zeitlichen Begrenzung, unvorstellbar: „So schaffen wir es nicht.“ Gleichzeitig wies er die Gemeinderäte darauf hin, dass auch der Städtebau als Argument für die Einführung von Tempo-30-Zonen erfolgreich sein kann.
Fachleute sollen Optionen prüfen
Ob große oder kleine Lösung und ob überhaupt Tempo 30 angestrebt werden soll, wird sich noch zeigen. Denn aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags der CSU-Fraktion, der allerdings gleich wieder zurückgenommen wurde, einigten sich Gremium und Verwaltung darauf, den Beschlussvorschlag anzupassen. Denn welche Lösung am ehesten realisierbar wäre, sollen nun die Fachleute von der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamtes entscheiden. Das hatten auch Gemeinderäte anderer Fraktionen vorgeschlagen und auch die CSU ging dabei mit. Sobald die Einschätzung da ist, will das Gremium abschließend abstimmen, ob im empfohlenen Bereich 30 Tempo eingeführt wird oder nicht. Mit 15:7 Stimmen war die Mehrheit für diesen Vorschlag.