Halfing – Einstimmig beschloss der Gemeinderat Halfings in seiner jüngsten Sitzung, dem Architekturbüro Richard Kröff in Wasserburg einen Auftrag für eine erweiterte Machbarkeitsstudie zu erteilen, sofern die vorgesehene Auftragserteilung aufgrund von Förderschädlichkeit nicht vom Kommunalunternehmen (KU) gestellt werden kann. Im Vorfeld hatte Bürgermeisterin Regina Braun (CSU) das Gremium darüber informiert, dass der Verwaltung empfohlen worden sei, einen derartigen Vorratsbeschluss zu fassen.
Denn die Rahmenbedingungen zwischen Kommune und Kommunalunternehmen bezüglich des Generalübernehmer-Vertrages (GÜ-Vertrag), der zurzeit ausgearbeitet wird, sei eine sehr komplexe Angelegenheit, in der mehrere Förderstellen eingebunden sind. Bisher aber könne niemand sagen, „ob die Beauftragung für die erweiterte Machbarkeitsstudie durch das KU unter Umständen förderschädlich sein könnte“.
Die Kommune war zum einen Antragstellerin für die Förderung der Machbarkeitsstudie und ist zum anderen Grundstücksbesitzerin. Zudem wird sie Zuwendungsempfängerin sein. Gemäß Förderbescheid von Mitte Januar wird die Machbarkeitsstudie in Höhe von 27000 Euro gefördert, der Gemeinde und dem KU verbleibt ein Eigenanteil von rund 18000 Euro. Sollten sich die Kosten für die Studie reduzieren, würde sich auch der Eigenanteil verringern, erläuterte die Rathauschefin. Mit dem Vorratsbeschluss wäre die Förderunschädlichkeit gesichert. Und falls die Kommune doch den Auftrag für die erweiterte Machbarkeitsstudie erteilen müsste, läge der Gemeinderatsbeschluss bereits vor und „wir müssen nicht auf eine nächste Gemeinderatssitzung warten“.
Der Halfinger Gemeinderat zeigte sich mit dem Vorschlag einverstanden, forderte aber gleichzeitig auch eine Aufstellung der gesamten bisher für die Planungen der Reismühle angefallenen Kosten. Bürgermeisterin Regina Braun versprach, diese in der nächsten Sitzung des Gremiums vorzulegen. Für den Vorratsbeschluss stimmte das Gremium schließlich einstimmig. elk