Kiefersfelden/Berlin – Zäh fließender Verkehr, und ein paar Polizisten, die vereinzelt Autos von der Autobahn in die Kontrollstelle schicken. Am Grenzübergang bei Kiefersfelden ist alles wie gewohnt. Von der ersten Anordnung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) ist an der Grenze zu Österreich noch nichts zu spüren.
Innenministerium
mit klarer Ansage
Kurz nach seiner Ernennung zum Minister sorgte Dobrindt direkt für Schlagzeilen. Laut mehreren Medienberichten hat der ehemalige CSU-Landesgruppenchef angeordnet, umgehend die Polizeipräsenz an den Landesgrenzen zu verstärken und nun auch Menschen zurückzuweisen, deren Asylantrag unzulässig ist, weil die Einreise über einen anderen EU-Staat erfolgt.
„Das kann uns keiner verwehren“, sagt Daniela Ludwig am Mittwoch gegenüber dem OVB. Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete wurde an diesem Tag zur Staatssekretärin im Bundesinnenministerium berufen. Sie soll Dobrindt bei Terminen vertreten, aber auch das Ministerium im Innenausschuss. Insgesamt bilden die Staatssekretäre so etwas wie ein Scharnier zwischen ihren Ministerien einerseits sowie Fraktionen und Abgeordneten andererseits. „Wir setzen darauf, dass sich die Nachbarn analog verhalten. Damit verlagern sich die Kontrollen dorthin, wo sie eigentlich vorgesehen sind – an die Außengrenzen.“
Söder kündigt Zurückweisungen an
Ministerpräsident Markus Söder bestätigt im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee, dass es mehr Abweisungen auch an der bayerischen Grenze geben wird. „Im Koalitionsvertrag wurde einiges verändert, was vorher nicht möglich war: Zurückweisungen, Abschiebungen, sicherere Herkunftsstaaten.” Davon betroffen sein wird demnach auch die Grenze zu Österreich. „Auch da wird es Zurückweisungen geben. Es werden Gespräche mit den Nachbarn geführt. Und ich bin überzeugt, dass das auch klappt“, sagt Söder.
Keine längeren
Staus erwartet
Und wie werden sich die neuen Anordnungen auf die Grenzübergänge in unserer Region auswirken? Die Sorge, dass Berufspendler und Ausflügler künftig in kilometerlangen Staus stehen, ist unbegründet. Zumindest nach den Einschätzungen von Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Er geht davon aus, dass Dobrindts Anordnungen kaum Auswirkungen auf den Reiseverkehr haben werden. Schließlich seien die Kollegen in der Region bereits seit 2015 in Übung und wüssten genau, wen sie kontrollieren sollten.
„Bislang ist es so, dass die vorherige Ministerin (Nancy Faeser, Anm. d. Red) die Rechtsauffassung vertreten hat, dass nur Menschen zurückgewiesen werden dürfen an der Grenze, die entweder keinen Asylantrag stellen oder bereits mit einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland belegt sind, weil sie schon mal abgeschoben wurden“, erklärt Teggatz. Nun also die große Änderung. Im laufenden Jahr habe die Bundespolizei bisher von 20000 unerlaubt Eingereisten gut 10000 zurückgewiesen, sagt der Gewerkschafts-Chef.
„Könnten theoretisch alle zurückweisen“
„Mit der neuen Regelung könnten rein theoretisch alle zurückgewiesen werden“, sagt Teggatz.
„Das wiederum wäre eine Arbeitserleichterung für meine Kolleginnen und Kollegen, weil nur noch eine Akte geführt werden muss, nämlich die Strafakte wegen des Versuchs der unerlaubten Einreise“, führt der Bundesvorsitzende weiter aus. Bisher musste auch die Asylakte von den Beamten mit angelegt werden. Und diese sei wesentlich arbeitsintensiver als die „normale Strafakte“, macht Teggatz deutlich.
Für Deutsche
„kaum spürbar“
Den Einsatz von noch mehr Polizisten an der österreichischen Grenze erwartet Teggatz auch nicht. „Das wird kaum spürbar sein“, sagt er. Schließlich wurde die Inspektion an der Grenze schon lange von der Bundesbereitschaftspolizei und auch der bayerischen Grenzpolizei gut unterstützt. Die Zahl der Beamten vor Ort hänge zudem immer von den aktuellen Lageerkenntnissen und dem Migrationsdruck ab. Genaue Zahlen seien daher schwer zu nennen. „Derzeit sind die Zahlen (bei der Migration, Anm. d. Red.) rückläufig, und das ist auch ein Ergebnis aus der Anordnung der Grenzkontrollen durch Ministerin Faeser.“