Neubeuern – Mit den Worten: „2024 war ein Rekordhaushalt. Er hatte ein Volumen, das wir noch nie erreicht hatten“, eröffnete der Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) die Beratung über die Jahresrechnung, die überplanmäßigen Ausgaben und den Haushalt 2025. Der Verwaltungshaushalt 2024, also der laufende Geschäftsbetrieb, wurde mit 12,6 Millionen Euro abgeschlossen und der Vermögenshaushalt, also der investive Bereich, mit 8,8 Millionen Euro.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren konnte Neubeuern im vergangenen Jahr keinen Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaften. Dies hatte verschiedene Gründe. Zum einen gab es einen Anstieg der Kreisumlage um rund 700000 Euro, zum anderen mussten wegen der Starkregenschäden viele Haushaltsstellen überzogen werden, um die Folgen zu bewältigen.
13,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt
Für das Jahr 2025 wurden im Verwaltungshaushalt 13,2 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben 4,8 Millionen Euro festgesetzt.
Für das Haushaltsjahr 2025 müssen neue Kredite aufgenommen werden. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf knapp 2,6 Millionen Euro festgesetzt. Was sind wesentliche Investitionen? Wie bauen sich eigentlich diese 4,7 Millionen auf? Für das neue Rathaus werden noch ungefähr eine Million Euro fällig. Im ersten Quartal gehen die Endabrechnungen ein. Rund 600000 Euro investiert Neubeuern im Haushaltsjahr 2025 in die Kindergartenerweiterung. Der Betrag wurde noch etwas erhöht, weil auf Wunsch auch Mittel für die Wald-Naturgruppe eingesetzt werden sollen. Für die Tilgung von Krediten sind von rund 400000 Euro im Haushalt eingestellt. Zudem werden Maßnahmen umgesetzt, die im vergangenen Jahr teilweise schon im Haushalt berücksichtigt waren und erst jetzt umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Sanierung der Geigerstraße und des Erlenwegs mit rund 470000 Euro, das neue Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr in Höhe von 180000 Euro und die Hochwasserschutzmaßnahme am Seilerbach in Höhe von 175000 Euro.
Einer der Gründe, warum die Gemeinde in den vergangenen Jahren die Beseitigung des Investitionsstaus angehen konnte, waren sehr gute Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen. Die Gewerbesteuer hat sich jetzt auf dem Wert von 3,5 bis 4 Millionen Euro eingependelt. 3,8 Millionen wurden im Haushalt 2025 eingeplant. Zudem wird im Spätsommer noch ein guter Gewerbesteuerzahler dazu kommen. Die Einkommensteuerbeteiligung hat mittlerweile ein Volumen von rund 3,8 Millionen Euro.
Auf der Ausgabenseite gibt es die Personalkosten, die nach den hohen Tarifabschlüssen im vergangenen Jahr rund vier Millionen Euro betragen. Die Kreisumlage wird sich durch die gute Steuerkraft und auch durch Anpassung bei den Umlagepunkten auf dem Bereich zwischen 3,5 und 3,6 Millionen Euro einpendeln. Somit halten die beiden Haupteinnahmeposten, Gewerbesteuer- und Einkommensteuerbeteiligung, sich die Waage mit den zwei größten Ausgabeposten, Kreisumlage und Personalkosten.
Bürgermeister Schneider sieht die Hauptaufgabe darin, dass bei einer hohen Gewerbesteuereinnahme eine erhöhte Zuführung und Schuldenrückzahlung erfolgen kann. „Das wäre dieses Jahr noch zu machen“, sagte er.
Die Hebesätze bei der Gewerbesteuer wurden bei 400 festgelegt, weil das eigentlich die Grenze sei, bei der die Einzelunternehmer noch die Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer absetzen könnten. Damit sei der Hebesatz auch noch niedriger als in der Stadt Rosenheim zum Beispiel. Mittlerweile bewegen sich alle kleinen Gemeinden im Bereich von 400. Die Grundsteuer wurde auf 320 festgesetzt.
Rathaus verbraucht viel Strom
In der Aussprache hinterfragten die Räte die hohen Stromkosten im neuen Rathaus. Der Stromverbrauch war die ersten zwei Monate tatsächlich extrem hoch, weil die neue Heizanlage noch auf einer Grundtemperatur eingestellt war. Zudem gab es im November, Dezember und Januar noch viele Bauarbeiten im Gebäude.
Die halbjährliche Abschlagszahlung für den Strom beträgt 8500 Euro für das Rathaus, das bedeutet dann ungefähr 17000 Euro Gesamtkosten im Jahr. Prognostiziert hat der Planer für die Grundwasser-Wärmepumpe Stromkosten in Höhe von 8000 bis 9000 Euro. Er ist überzeugt, dass sich nach einem Jahr diese Schwankungen bereits einpendeln werden.
Nach weiteren Diskussionen wurde der Haushalt 2025 einstimmig beschlossen.