Rott – Die Bundestagsabgeordnete und neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, kündigte Ehrengast Martin Huber an und betonte, dass das Bierfest und der politische Abend eine alte Tradition seien. Es sei ihr eine Ehre, hier zu sein. Ludwig widmete sich kurz dem Mega-Thema in Rott: der geplanten großen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete. Sie habe Gespräche mit der Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ geführt. Generell stehe fest, „dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen“.
Beim Wähler
angekommen
Eine Wende, die schon ab dem ersten Tag der neuen Regierung begonnen habe. Dies habe der Wähler mittlerweile auch verstanden. Ludwig stellte klar, wer Schutz brauche, bekomme ihn auch, aber wer die Gastfreundschaft verletze und wer die Regeln missbrauche, für den müsse der Aufenthalt in Deutschland beendet werden.
Das Bierzelt war beim Auftritt von Huber allerdings nur mäßig gefüllt. Er ist ein Schnellsprecher, wodurch er möglicherweise nicht überall verstanden wurde, da die Akustik mit seinem Redefluss nicht ganz zurechtzukommen schien.
Huber begann seine Rede mit den Worten, dass er gerne in Rott sei. Angesichts der versammelten CSU-Mitglieder von Gemeinderat, Bezirks- und Kreistag sprach er davon, dass „hier ein Epizentrum der bayerischen Politik versammelt ist“. Die CSU habe einen Politikwechsel ab dem ersten Tag versprochen und dieses Versprechen auch gehalten. Jetzt regiere der gesunde Menschenverstand, es sei eine handlungsfähige Regierung aufgestellt worden. Durch Ministerpräsident Markus Söder sitze die CSU mit am Kabinettstisch. In den vergangenen Jahren sei das Vertrauen der Wähler sichtlich eingebrochen und habe dazu geführt, dass immer extreme Parteien Zulauf bekommen hätten. Huber ging hart mit der AfD ins Gericht und betonte, wer sein Land liebe, wähle keine AfD. Auch der Zuspruch zu den Linksparteien nehme zu. Huber verwies auf den Koalitionsvertrag, dessen Titel Programm sei: „Verantwortung übernehmen“.
Auf Stärken
besinnen
Die CSU habe das immer getan. Angesichts einer beunruhigenden Weltlage, der Bedrohungen durch Russland und eines unsicheren Partners USA werde es immer wichtiger, dass Deutschland sich auf seine Stärken besinne.
Bayern sei wirtschaftlich erfolgreich, denn die Bayern seien fleißig, „sie arbeiten und feiern mit christlicher Prägung“. Huber begründete die Vorgehensweise bei der Pendlerpauschale, kritisierte das in seinen Augen vorhandene „Gießkannenprinzip“ beim Bürgergeld, forderte niedrigere Preise für die Energie. Die Automobilindustrie sei sehr wichtig. Gerade im ländlichen Raum garantiere ein Auto Mobilität, „entgegen aller grünen Fantasie“. Die CSU habe sich dafür eingesetzt, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt werde. Wieder ein Versprechen, das gehalten werde.
Hart ging der CSU-Generalsekretär mit der links-grünen Jugend ins Gericht. Sie positioniere sich als „Weltverbesserer“. Viele Äußerungen seien respektlos und würden auf wenig Sachverstand basieren. Huber wehrte sich außerdem dagegen, dass die Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft in diesen Reihen oft als „klimaschädliche Subventionen“ betitelt würden.
Geradezu alarmierend empfinde er die Hilferufe der Kommunen, wenn es um die Zuteilung der Flüchtlinge gehe. Die Gegenwehr sei legitim. Das Anliegen der Gemeinden und Städte, die sich oft überfordert fühlen würden, müsse ernst genommen werden. Huber wies darauf hin, dass mit großzügigen Transferleistungen auch das Schleusernetz finanziert werde.
Klarheit bei
den Partnern
Der Generalsekretär ist der Überzeugung, nach dem Ende der Ampel-Regierung gebe es wieder Klarheit bei den Partnern in Europa. Deutschland werde wieder ernst genommen. Er schloss mit einer flammenden Rede auf den Freistaat. Für ihn sei Bayern das Heimat- und Deutschland das Vaterland. Dazu passend spielte die Rotter Blasmusik die Bayern- und die Deutschlandhymne.