Bad Endorf – In Bad Endorf ist die Haushaltslage angespannt, das zweifellos, aber keinesfalls prekär. Dies muss man gleich vorab betonen, denn das Abstimmungsergebnis zur Haushaltsberatung im Gemeinderat scheint zunächst ein anderes Bild zu zeichnen. Wurde der Haushalt für das laufende Jahr, der sich auf über 36,5 Millionen Euro beläuft, noch mit 11:6 Stimmen angenommen, ging es bei der Finanzplanung für die Folgejahre knapp aus: Neun Stimmen waren hier für die Haushaltsplanung, acht dagegen.
Mit spitzem
Bleistift rechnen
Der Grund für die Skepsis gegenüber dieser Haushaltsprognose: Für das Jahr 2029 geht man derzeit davon aus, dass man möglicherweise gerade noch die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt wird stemmen können. Mit anderen Worten: 2029 würde man für diesen Fall bei allen Investitionsvorhaben mit einem äußerst spitzen Bleistift rechnen müssen.
Was für die Gegner dieser Haushaltsplanung wie ein Warnsignal dafür interpretiert wurde, dass Bad Endorf finanziell dabei sei, an die Wand zu fahren, ist aus Sicht der Verwaltung nur ein Ausdruck vorsichtiger und verantwortungsvoller Finanzplanung. Denn schließlich, so Bürgermeister Alois Loferer, gehe man bei solchen Prognosen immer von einer denkbar ungünstigen Entwicklung aus: fortlaufende Steigerungen auf der Ausgabenseite, eine kaum wachsende bis stagnierende Entwicklung bei den Einnahmen.
Deutlich machen lässt sich solche Vorsicht beim Großprojekt der Gemeinde, dem derzeitigen Neubau von Grund- und Mittelschule. So halte man hier, wie Bürgermeister Alois Loferer betont, im Haushalt weiterhin eine Finanzreserve von sieben Millionen Euro vor, also Mittel, die zusätzlich zu den berechneten Baukosten eingestellt sind. Dies unter anderem, um etwaige Preissteigerungen über die Bauzeit hinweg abfangen zu können.
Bislang aber ist das Bauvorhaben sehr gut innerhalb seines Finanzplans: Wurde für diese Preissteigerungsreserve ein Prozentsatz von 15 Prozent der gesamten Bausumme angenommen, so liegt man derzeit, auf das Gesamtvorhaben bezogen, bei nur 2,5 Prozent. Im Klartext heißt das: Wenn weiterhin alles gut läuft, dann stellt sich 2029, beim Kassensturz zum Abschluss des Bauvorhabens, heraus, dass noch ein Gutteil der sieben Millionen „übrig“ ist. Die derzeit angenommene angespannte Lage für das Jahr 2029 wäre dann keine mehr. Für die Verwaltung zeigt dieses Beispiel sehr klar, dass Haushaltsprognosen über mehrere Jahre hinweg immer ein Blick in die Glaskugel sind. Gut beraten, davon ist man in der Endorfer Gemeindeverwaltung überzeugt, ist hier der, der schon vorab den möglichen schlechtesten Fall mit ins Kalkül zieht, als davon hinterher kalt erwischt zu werden.
Kritik im Gemeinderat gab es aber auch an der Haushaltsplanung für das laufende Jahr. Hier wurde unter anderem bemängelt, dass zu wenig Geld eingeplant sei, um offensichtliche Problembereiche wie etwa den Wohnungsbau berücksichtigen zu können. Die Verwaltung aber hält dem entgegen: Wem eine möglicherweise angespannte Finanzsituation im Jahr 2029 ein großer Dorn im Auge sei, der müsse notwendigerweise schon jetzt anfangen, eisern zu sparen. Es könne dann, so Loferer, nur noch um die Sicherstellung wirklich unmittelbarer Pflichtaufgaben gehen, nicht um Projekte, die man einfach gerne auf der Liste der quasi sofort in Angriff zu nehmenden Vorhaben hätte: „Bei einer freien Finanzspanne von rund 70000 Euro in diesem Jahr ist auf die Schnelle kein Wohnungsbauprogramm aufzulegen, das effektiv ist.“ Es würde sich dabei nur um Ankündigungskosmetik handeln.
Sicherung
der Infrastruktur
Geld, das zu betonen war der Bad Endorfer Gemeindeverwaltung wichtig, ist auch dann gut investiert, wenn es nicht um „große Würfe“, sondern um das nur selten deutlich sichtbare Kleinklein beim Erhalt der Infrastruktur geht. Etwa um Straßeninstandhaltung, um die Sanierung von Gehwegen zur Schulwegsicherheit, um den ganzen Aufwand, der mit einem Sturzflutrisikomanagement verbunden ist. Hier sei in Bad Endorf in den vergangenen Jahren viel passiert. Und: Ohne eine solche Sicherung der Infrastruktur, so Loferer, fehle die solide Basis, um dann mittelfristig auch größere Aufgaben wie etwa den Wohnungsbau angehen zu können.