Oberaudorf – Ab sofort wird es im Kursaal und der Turnhalle keine parteipolitischen Versammlungen mehr geben. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig.
Ausgangspunkt war der Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart. Er wollte für den Februar 2026 den Kursaal anmieten. Grund: eine Informationsveranstaltung im Vorfeld der Kommunalwahl.
Gleich zu Beginn der Behandlung des Tagesordnungspunktes stellte Oberaudorfs Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt (FWO) in der Sitzung klar: „Bei einem solchen Antrag dürfen wir nicht darauf schauen, welche politische Gruppierung den Saal anmieten will. Wir müssen neutral entscheiden.“
Rechtlich stellt der Kursaal eine Einrichtung der Gemeinde dar. Die Benutzung ist nicht per Satzung geregelt, sondern richtet sich nach dem Hausrecht. Der Bürgermeister ist somit als Leiter der laufenden Verwaltung befugt, im Einzelfall zu entscheiden. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere die Gleichbehandlung, sind jedoch zu beachten. Deshalb lag der Gemeindeführung daran, eine einheitliche Regelung zu schaffen.
Die Diskussion im Gremium war schnell auf den Punkt gebracht: „Entweder alle oder keiner.“ Man entschied sich einstimmig für: „Keiner“. Ausnahme ist lediglich, wenn sich zum Beispiel bei der Kommunalwahl fraktionsübergreifend die Kandidaten (Landrat/Bürgermeister) vorstellen wollen.roc