Rohrdorf – Ein Haushalt mit einem Investitionsvolumen von knapp über zehn Millionen Euro bei einem Gesamthaushaltsumfang von rund 32 Millionen Euro: Das ist für eine Gemeinde mit rund 6000 Einwohnern alles andere als alltäglich. In Rohrdorf steckt im Budget fürs laufende Jahr eine ganz besondere Ausgabe: Es geht um den Erwerb des Seniorenheims St. Anna in Thansau.
Griff ins
Rücklagenpolster
Die gut viereinhalb Millionen Euro, die die Gemeinde dafür in ihren Haushalt eingestellt hat, wären schon allein für sich eine ordentliche Kraftanstrengung. Die Lage für die Gemeinde wird aber durch die Tatsache erschwert, dass die Kreisumlage, die sie in diesem Jahr zu entrichten hat, über acht Millionen beträgt. Im Klartext heißt das, wie es Bürgermeister Simon Hausstetter in der Sitzung zur Haushaltsvorbereitung formuliert hatte, „dass wir im Grunde unsere gesamten Gewerbesteuereinnahmen eins zu eins für die Kreisumlage verwenden müssen“. In der Tat bleibt so gesehen von den Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr viel übrig, denn die werden fürs laufende Jahr auf 9,2 Millionen Euro hochgerechnet.
Unter diesen Umständen machen so große Investitionen wie der Kauf der Immobilie Sankt Anna einen Griff ins Rücklagenpolster nötig. Doch das allein reichte für das beabsichtigte Investitionsvolumen nicht aus, in dem nicht nur das Seniorenheim, sondern auch andere Großprojekte unterzubringen waren: Etwa der geplante Durchstich unter der A8, um so einen gesicherten Rad- und Fußweg zu ermöglichen, oder der Bau der Abwasserdruckleitung von Lauterbach Richtung Thansau, mit der die Lauterbacher Kläranlage ersetzt werden kann. Im Raum stand deshalb eine Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro.
Allerdings hatte Kämmerer Peter Wagner für die Sitzung der Haushaltsvorberatung noch einen Alternativhaushalt aufgestellt: ohne Kreditaufnahme, dafür aber mit Streichungen.
Etwa der Kauf eines neuen Schleppers für den Bauhof erst im nächsten Jahr, gekoppelt mit dem Versuch, den alten bis dahin noch irgendwie über die Runden zu bringen. Die Meinung des Gremiums zu den beiden Varianten war zunächst durchaus zwiespältig und das quer über die Fraktionen hinweg. Einige, wie etwa Sebastian Hauser (CSU) oder Dr. Annette Wagner (Bürgerblock), sahen es kritisch, Maßnahmen zu verschieben.
„Die Investitionen bleiben ja nach wie vor nötig, sie nur nach hinten verschieben zu wollen, wird uns dann eben später auf die Füße fallen“, so Sebastian Hauser. Andere argumentierten, wenn es jetzt durch einige Streichungen möglich sei, ohne Kreditaufnahme auszukommen, dann solle man auch darauf verzichten. Schließlich, so etwa Georg Loferer (Bürgerblock), sähe die allgemeine Finanzlage im nächsten Jahr aller Voraussicht nach besser aus: Die Kreisumlage, die ja immer rückwirkend mit der Umlagekraft der Gemeinde korrespondiert, sei dann niedriger, auch der derzeit größte Investitionsposten, der Erwerb der Immobilie Sankt Anna, schlage dann ja nicht mehr zu Buche: Das, was jetzt verschoben werde, könne nach derzeitigem Stand wohl durchaus im nächsten Jahr in Angriff genommen werden.
Für die Variante eines leicht abgespeckten Haushaltes anstatt einer Kreditaufnahme sprach sich auch Bürgermeister Simon Hausstetter aus. Der diesjährige Haushalt könne schon dadurch verschlankt werden, indem man Gelder für Bauvorhaben, die wegen des bereits fortgeschrittenen Jahres realistischerweise nicht mehr in Angriff genommen werden würden, erst gar nicht in die Ausgaben einstelle. Das betreffe etwa die 500000 Euro, die für erste Baumaßnahmen beim Autobahndurchstich eingestellt worden waren, die aber nach Lage der Dinge erst nächstes Jahr benötigt würden.
Einstimmiger
Beschluss
Am Ende der Haushaltsvorberatung stand der einstimmige Beschluss, dem Gesamtgremium des Gemeinderates die Haushaltsvariante ohne Kreditaufnahme zu empfehlen.
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde dieser Haushalt dann – ebenfalls einstimmig und ohne weitere Diskussion – angenommen.