Brannenburg – Wie es mit dem Schloßwirt weitergeht, fragen sich viele Brannenburger, seit Mitte vergangenen Jahres das bisherige Pachtverhältnis endete. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde über das weitere Vorgehen beraten und Erster Bürgermeister Matthias Jokisch ermächtigt, für Gasthof und Hotel ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen. Ziel ist dabei die Ermittlung eines wirtschaftlichen Preises als Grundlage für die Entscheidung über die Vergabe des Grundstücks mit Gebäude auf Erbbaurechtbasis.
Neuer
Pächter gesucht
Seit im Januar 2019 erstmals Informationen über einen Verkauf des Schloßwirts zu einer anderen Nutzungsausübung öffentlich wurden, beschäftigt sich auch der Gemeinderat mit der Thematik und hat mehrere Beschlüsse dazu gefasst, an die Kämmerer Roland Berndl in seiner ausführlichen Präsentation zum bisherigen Verlauf erinnerte. Schnell kam 2019 die Überlegung auf, den Schloßwirt seitens der Gemeinde zu kaufen, um den traditionellen Gasthof und damit auch den malerischen Brannenburger Ortskern zu erhalten. Nach einem Gutachten zur Wertermittlung stimmte der Gemeinderat einstimmig für einen Kauf des Schloßwirts für 1,7 Millionen Euro brutto.
Nachdem der Vertrag mit der bisherigen Pächterin zum 30. Juni 2024 endete, sucht die Gemeinde aktuell einen neuen Pächter. Allerdings ist das Gebäude sanierungsbedürftig: Eine aktuelle Kostenschätzung bezifferte die Gesamtsumme auf maximal 3995000 Euro inklusive Ingenieurs- und Architektenhonoraren, wobei auf die Gemeinde Brannenburg 3395700 Euro entfallen würden. Auf dieser Grundlage wird die Brauerei entscheiden, wie sie die Kommune unterstützen kann. Allerdings unterstrich Kämmerer Berndl, dass nur Kredite der Gemeinde nicht helfen würden.
Die aktuellen laufenden Kosten umfassen pro Jahr über 60000 Euro für den Kredit sowie die Betriebs- und Unterhaltskosten für das Gebäude.
Um über das weitere Vorgehen zu beraten und dann im Herbst eine Entscheidung treffen zu können, arbeitete die Verwaltung vier Alternativen aus, die dem Gremium jetzt vorgestellt wurden: Der erste Vorschlag – eine Komplettsanierung – ist laut Kämmerer Berndl nicht finanzierbar. Die Pflichtaufgaben der Gemeinde wie Schule und Kinderbetreuung, die Erhaltung der Infrastruktur mit Straßen und Kanälen sowie der Kauf eines Grundstücks für den neuen Wertstoffhof sind in der Zukunft mit hohen Kosten verbunden. Zudem wurde der Haushalt des Abwasserzweckverbands nur unter Auflagen genehmigt und die Sanierungskosten müssen direkt und nicht über Kredite finanziert werden.
Als zweite Alternative wurde eine reduzierte Sanierung vorgestellt, die zuerst nur die notwendigsten Maßnahmen beinhaltet. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt ab, dass in den Haushaltsplänen für die Jahre 2025 und 2026 nur mit jeweils 200000 Euro für den Schloßwirt kalkuliert werden kann. „Auch wenn jetzt nur das Notwendigste erledigt wird: Die Kosten holen uns irgendwann ein“, so Berndl. Die wirtschaftlichste Lösung wäre ein Verkauf des Schloßwirts, um den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerecht zu werden. Als vierte Alternative stellte Berndl schließlich eine Vergabe im Erbbaurecht, möglichst an eine Brauerei, vor. Die rechtlichen Voraussetzungen dazu seien geklärt: Eine Nutzung als Gaststätte und Hotel könnte vertraglich gesichert und die Sanierung dem Erbbaunehmer auferlegt werden. Zwingend notwendig für diesen Vorschlag ist eine Verkehrswertermittlung mit Feststellung des marktüblichen Pachtzinses, um einer unzulässigen Unterwertüberlassung vorzubeugen.
Wie sehr den Brannenburger Gemeinderäten die Zukunft des Schloßwirts und die Bewahrung des traditionellen Ensembles mit Kirche, Gasthaus und Kramerei am Herzen liegt, zeigte sich in der lebhaften Diskussion. Erster Bürgermeister Matthias Jokisch betonte, dass ein Verkauf die allerletzte Option sei und vertrat die Überzeugung, dass am Dorfplatz, wo es bereits 1447 eine Taverne gab, auch weiterhin ein Gasthaus stehen solle.
Von den Kosten für eine Sanierung zeigten sich viele Räte schockiert, allerdings sei es auch wichtig zu versuchen, dieses „Stück Heimat für Einheimische und Touristen zu erhalten“. Der Schloßwirt sei zentral für das Leben in der Gemeinde, jedoch müsse man in Zeiten knapper Kassen und im Bewusstsein, dass der Gasthof nicht zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde gehöre, über Alternativen nachdenken. Weiterhin solle man versuchen, einen Pächter zu finden und zu prüfen, ob nicht vorerst nur ein Betrieb von Gaststätte und Biergarten ohne Hotellerie möglich sei. Sollte wirklich ein Verkauf zur Debatte stehen, sollte darüber in einem Ratsbegehren abgestimmt werden, so eine Anregung aus dem Gremium.
Gutachten
ist beschlossen
Einstimmig sprachen sich die Räte dafür aus, vor einer endgültigen Entscheidung über den Schloßwirt ein Verkehrswertgutachten erstellen zu lassen und gleichzeitig mit Brauereien und sonstigen Interessenten Vorgespräche über mögliche Sanierungen und einen Erwerb im Erbbaurechtsverhältnis zu führen.