Pittenhart – Die Finanzlage der Gemeinde Pittenhart im ersten Halbjahr stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Kämmerer Christian Pis informierte das Gremium in seinem Zwischenbericht über die Entwicklung der Haushaltszahlen.
Demnach verlief der Verwaltungshaushalt bis auf wenige Ausnahmen wie geplant. Besonders bei der Gewerbesteuer und der Grunderwerbssteuer zeichnen sich deutliche Mehreinnahmen ab. Der Ansatzwert von 10000 Euro bei der Grunderwerbssteuer wurde bereits zum ersten Halbjahr deutlich überschritten. Im Gegensatz dazu rechnet Pis aufgrund der Senkung des Hebesatzes auf 310 Prozent bei den Grundsteuern A und B mit Mindereinnahmen von rund 32000 Euro. Weitere Steuereinnahmen entwickelten sich wie vorgesehen. Bis zum 31. Juli haben die Einnahmen und Ausgaben etwa 70 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens von knapp 4,2 Millionen Euro erreicht.
Wohncontainer und Atemschutzgeräte
Im Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Millionen Euro wurde der Ansatz für die Anschaffung eines Containers zur Unterbringung von Obdachlosen mit 10000 Euro leicht überschritten. Größere Überschreitungen entstanden durch die Reparatur des Löschfahrzeugs der Feuerwehr sowie die Anschaffung von acht Lungenautomaten für die Atemschutzgeräte. Die Planungen für das neue Feuerwehrgerätehaus verlaufen planmäßig.
Für die Musikinitiative wurde eine Leih-Ziach angeschafft, an deren Kosten sich die Gemeinde beteiligte. Der naturnahe Kinderspielplatz im Baugebiet Hinzinger Länder wurde fertiggestellt und freigegeben. Nachbesserungsarbeiten bei Böschungen und Zaunanlage führten zu einer Überschreitung des Haushaltsansatzes von 85000 Euro um etwa 10000 Euro. Die Verwaltung rechnet zeitnah mit dem Eingang der Förderung aus dem Leader-Programm.
Die Veräußerung von zwei Baugrundstücken im Baugebiet Hinzinger Länder im Planbereich C übertraf den Haushaltsansatz von 426000 Euro deutlich. Ob weitere Grundstücksverkäufe folgen, bleibt abzuwarten. Die Ortsrandeingrünung im selben Baugebiet wurde im vorgesehenen Kostenrahmen ausgeführt.
Laut Pis befindet sich der Bebauungsplan Wimmäcker aktuell in der Erstellung. Die für die Erschließung bereitgestellten Haushaltsmittel von etwa 340000 Euro werden in diesem Jahr größtenteils nicht benötigt. Für die Erneuerung der Waldstraße wurden dem Gemeinderat Planungsentwürfe vorgestellt. Der Ansatz von insgesamt 82000 Euro für Planung und Umsetzung wird ebenfalls nicht ausgeschöpft.
Die geplante PV-Anlage auf dem Wertstoffhof soll voraussichtlich größer als ursprünglich geplant ausfallen, weshalb die veranschlagten Haushaltsmittel nicht ausreichen werden. Für die anstehende Renovierung der Holzfassade und der Fenster an der Mehrzweckhalle werden die Haushaltsmittel in Höhe von 80000 Euro größtenteils benötigt. Die Kämmerei rechnet noch in diesem Jahr mit dem Eingang des Zuschusses für die Erneuerung der Lüftungsanlage. Die Schlussrechnungen für die Erneuerung der Notbeleuchtung in der Mehrzweckhalle und die Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet stehen noch aus. Die angesetzten Haushaltsmittel reichen voraussichtlich aus.
Pis erläuterte zudem die Entwicklung von Schulden und Rücklagen. Zum Jahresende wird ein Schuldenstand von etwa 65000 Euro erwartet, während auf dem Rücklagenkonto zum 31. Dezember knapp 1,85 Millionen Euro prognostiziert werden.
Gemeinderat Robert Stecher erkundigte sich nach den Gründen für die Mehrkosten beim naturnahen Spielplatz, die offenbar auf nachträgliche Änderungswünsche des Bauhofes zurückzuführen sind. Gemeinderat Georg Aringer regte an, künftig bereits in der Planungsphase die Wünsche des Bauhofes zu berücksichtigen, um unnötige Mehrkosten durch Nachbesserungen zu vermeiden.
Nicht als dauerhafter Wohnsitz geeignet
Bürgermeister Sepp Reithmeier informierte abschließend über die Anschaffung und Aufstellung des Wohncontainers am Wertstoffhof. Die Gemeinde sei gesetzlich verpflichtet, sich um obdachlose Gemeindebürger zu kümmern. Anlass für die Anschaffung sei eine unlängst aufgetretene Situation gewesen, die die Verwaltung über Wochen beschäftigt habe. Reithmeier betonte, dass der Container nur minimalistisch ausgestattet sei und zwar über Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss verfüge, jedoch nicht als dauerhafter Wohnersatz für Obdachlose gedacht sei. emk