Riedering – Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit. 2024 lag es deutschlandweit bei 24,3 Milliarden Euro, in den bayerischen Kommunen bei 5,2 Milliarden Euro. Der bayerische Gemeindetag sieht die Hauptursache dafür in der Entkopplung der Ausgaben- von der Einnahmeentwicklung. Und die wird in den kommenden Jahren auch für die Gemeinde Riedering zu einem Problem. Zwar hatte sie Ende 2024 noch Rücklagen in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Doch die schrumpfen schon bis Ende dieses Jahres auf sechs Millionen Euro und bis 2028 auf 563000 Euro. Gleichzeitig werden Kredite in Höhe von 10,5 Millionen Euro gebraucht.
Haushalt mit
neuem Höchststand
Noch steht es um die Riederinger Finanzen aber nicht ganz so schlimm. Der 2025er-Haushalt der Gemeinde hat ein Gesamtvolumen von 23,8 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Verwaltungshaushalt um 6,4 Prozent auf einen neuen Höchststand von 14,9 Millionen Euro. Größte Einnahmequellen sind Steuern und Zuweisungen.
Wichtigste Finanziers sind die Bürger. Sie arbeiten so gut, dass die Gemeinde von ihren Einkommenssteuern anteilig 4,5 Millionen Euro – 225000 Euro mehr als im Vorjahr – erhält. Das entspricht einem Drittel des Verwaltungshaushaltes. Weitere 1,9 Millionen Euro kommen aus der Gewerbesteuer (Hebesatz bei 350 Prozent) jener Gewerbetreibenden und Unternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinde Riedering haben.
Aus der Grunderwerbssteuer wird ein kommunaler Anteil von 70000 Euro erwartet, aus dem sogenannten Familienleistungsausgleich (Ausgleich für die Einkommenssteuerreform von 1996) weitere 328000 Euro. Die Zweitwohnungssteuer, die seit Januar 2024 erhoben wird, bringt circa 80000 Euro pro Jahr ein. Die Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinde beträgt etwa 172000 Euro.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen bei 810000 Euro. Der Gemeinderat hatte entschieden, die Hebesätze nach der Grundsteuerreform bei jeweils 330 Prozent zu belassen. „Dadurch haben sich die Einnahmen in der Grundsteuer A ein wenig verringert, in der Grundsteuer B leicht erhöht“, informierte Bürgermeister Christoph Vodermaier. Endgültige Aussagen zu den Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den Gemeindehaushalt könne man aber wahrscheinlich erst 2026 treffen.
„Für eine finanzschwache Gemeinde wie Riedering ist auch die Schlüsselzuweisung eine wichtige Einnahmequelle“, erläuterte Kämmerer Wolfgang Eberle. Doch nicht der gesamte Betrag von 822488 Euro bleibt bei der Gemeinde. 80 Prozent fließen im Folgejahr in die Berechnung der Kreisumlage ein.
Die Kreisumlage ist auch 2025 mit 3,56 Millionen Euro wieder die größte Ausgabenposition des Verwaltungshaushaltes. Ihr Anteil beträgt rund ein Viertel der gesamten Ausgaben. „All das, was unsere Gemeinde am Laufen hält, wird im Haushalt Verwaltungs- und Betriebsaufwand genannt“, erläuterte der Kämmerer. Dafür werden 3,13 Millionen Euro gebraucht. Davon fließen allein 777900 Euro in den Unterhalt von Gebäuden, Grundstücken, Straßen, Brücken, Wasserläufen, Wasserleitungen oder Kanälen. Für Strom, Wasser, Abwasser, Reinigung oder Heizung – also die Bewirtschaftung der Liegenschaften – rechnet die Gemeinde mit Kosten von 445200 Euro.
Der Ausgabeposten „Zuweisungen und Zuschüsse“ beinhaltet vor allem die Kindertageseinrichtungen und beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro. Die Personalausgaben der Gemeinde Riedering liegen bei 2,6 Millionen Euro. „Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent“, so Eberle. Gründe dafür sind Tarifsteigerungen, die bessere Besetzung vorhandener Stellen und eine zusätzlich geschaffene Stelle für einen Bautechniker.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind höher als die Ausgaben. Dadurch können dem Vermögenshaushalt 510000 Euro zugeführt werden. Der hat 2025 ein Volumen von 8,9 Millionen Euro. Mit vier Millionen Euro fließt der Mammutanteil der Mittel in den Tiefbau. Geplant sind insgesamt 35 Maßnahmen mit Investitionsvolumen zwischen 200000 und zwei Millionen Euro.
Der größte Batzen steckt mit 1,9 Millionen Euro im Breitbandausbau. 800000 Euro fließen in die Trinkwasserversorgung: In Söllhuben-Schaidering wird ein neuer Brunnen gebaut. Für die Fernwärmeversorgung sollen Tiefbauarbeiten für etwa 300000 Euro erfolgen.
Etwa eine Million Euro plant die Gemeinde für den Erwerb von Flächen für Wohnbau sowie Zahlungen für bereits erworbene Ökoflächen ein. Für zwölf Projekte im Bereich „Hochbau“ wurden zwei Millionen Euro veranschlagt. So kostet beispielsweise der Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Riedering circa 640000 Euro. Für die Fernwärmeversorgung wurden 600000 Euro und für die Sanierung des Bauhofes 300000 Euro eingeplant.
Größere Anschaffungen sind unter anderem mit dem Kauf eines neuen Lkw für den Bauhof (294000 Euro) sowie von Notstromaggregaten und Hilfeleistungssätzen für die Feuerwehren (173100 Euro) geplant.
Im Abwasserbereich müssen Pumpstationen und an einigen Pumpwerken auch die Prozessleittechnik erneuert werden. In den Trinkwasser-Hochbehältern soll eine Fernwartung installiert werden. Insgesamt belaufen sich die Investitionen in Betriebsanlagen auf 550000 Euro.
Die Gemeinde rechnet mit Fördermitteln in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Um alle geplanten Investitionen – die Großprojekte verschlingen 8,2 Millionen Euro – realisieren zu können, muss die Gemeinde einen bereits bewilligten Kredit von 3,5 Millionen Euro nutzen und 2,6 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen.
Der Gemeinderat Riedering genehmigte die Haushaltssatzung 2025 und den Finanzplan 2024 bis 2028 einstimmig. Der Finanzplan stellt den Investitionsbedarf der Gemeinde und dessen Finanzierung für fünf Jahre dar. Insgesamt sollen in diesem Zeitraum mehr als 17 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert werden. Dafür muss die Gemeinde ihre Rücklagen verwenden und Kredite aufnehmen.
Nach der aktuellen Finanzplanung nehmen die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in den kommenden Jahren stetig ab. Im Jahr 2028 sind sie den Prognosen zufolge sogar negativ. Das heißt, es werden etwa 39000 Euro im Verwaltungshaushalt fehlen, sodass sogar für die laufenden Ausgaben der Gemeinde Rücklagen verwendet werden müssen. Gleichzeitig schmelzen die Rücklagen bis 2028 auf circa 563000 Euro, was auf die Einwohner umgerechnet dann noch etwa eine Pro-Kopf-Rücklage von 102 Euro wäre. Gleichzeitig erhöhen sich die Kredite auf 10,5 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1900 Euro. Nach Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik steigen die kommunalen Schulden der Gemeinde Riedering damit über den Bundesdurchschnitt. Deutschlandweit liegt der Verschuldungsgrad je Einwohner bei 1780 Euro, im Freistaat Bayern bei 1564 Euro.
Stau bei dringenden Sanierungen
„Wir haben einen Sanierungsstau, planen keine Luftschlösser, sondern Projekte, die wir realisieren müssen“, betonte Bürgermeister Christoph Vodermaier. „Es wird schwierig in den kommenden Jahren“, kündigte Kämmerer Wolfgang Eberle an, denn: „Mit jeder weiteren Übertragung von neuen Aufgaben auf die Gemeinden – wie beispielsweise dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 – reduzieren sich die Finanzspielräume der Kommunen weiter.“
Ohne finanziellen Spielraum sind nur noch reine Pflichtaufgaben möglich. Was das bedeutet, skizziert Dr. Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetags so: „Finanziell bewegungslose Kommunen sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn vor Ort erleben die Menschen einen funktionierenden oder dysfunktionalen Staat.“