Vogtareuth/Rosenheim – 75000 Euro: Diese Summe hat die Schön-Klinik SE am 29. Oktober an die CDU gespendet. Dass private Unternehmen an Parteien spenden, ist nichts Ungewöhnliches. Überschreitet eine Spende den Betrag von 35000 Euro, muss diese unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Diese wird schließlich auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Doch warum spendet eine Klinik-Gruppe, die derzeit aus Gründen der Wirtschaftlichkeit mehrere Fachzentren in Vogtareuth schließt, 75000 Euro an eine politische Partei?
„Demokratie lebt vom Engagement, auch von Unternehmen“, sagt Dr. Mate Ivancic, CEO der Schön-Klinik SE, auf OVB-Anfrage. „In einer Zeit, in der populistische und extremistische Kräfte an Einfluss gewinnen, sehen wir es als unsere Verantwortung, jene zu unterstützen, die für Stabilität, Gemeinsinn und demokratische Werte stehen.“ Nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung engagiere sich aktiv in Parteien. „Wer will, dass die Mitte stark bleibt, darf nicht am Rand stehen“, sagt Ivancic.
„Engagement endet
nicht an der Kliniktür“
Aus dieser Überzeugung spende die Klinik-Gruppe seit Jahren regelmäßig an demokratische Parteien, erklärt eine Sprecherin weiter. Folglich habe man entschieden, auch heuer eine Spende an die Bundes-CDU zu leisten. Schon in den vergangenen Jahren hat die Schön-Klinik immer wieder an CDU und auch CSU gespendet. Mit der Summe von 75000 Euro wurde in diesem Jahr ein Höchstwert erreicht. 2023 spendete das Unternehmen beispielsweise je 20000 Euro an CDU und CSU, wie aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hervorgeht.
Neben der Union stehen noch andere Parteien für „Stabilität, Gemeinsinn und demokratische Werte“. Auf Nachfrage, wieso letztlich an die CDU gespendet wurde und nicht an andere Parteien, antwortet die Sprecherin: „Aus unserer Sicht kommen sowohl CDU als auch CSU der eigenen Positionierung bei programmatischen Schwerpunkten in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und staatlicher Handlungsfähigkeit am nächsten.“ Die Schön-Klinik-Gruppe betonte auch, dass man sich neben dem politischen Bereich auch anderweitig sozial engagiere. Engagement umfasse für das Unternehmen weit mehr als politische Unterstützung. „Engagement endet nicht an der Kliniktür“, erklärt die Sprecherin.
Auch der CDU-Bundesgeschäftsstelle hat das OVB einen Fragenkatalog zur Spende zukommen lassen. Diese antwortete, man solle sich zuständigkeitshalber an die Pressestelle der CSU wenden – obwohl aus der Anfrage deutlich hervorging, dass es sich um eine Spende an die CDU handelte. Eine weitere Anfrage an die CSU blieb unbeantwortet. Letztlich antwortete dann doch die CDU-Pressestelle, dass man sich zu weiteren Details nicht äußere.
Bei den regionalen CSU-Politikern, die sich zwei Tage nach Spendeneingang auf Einladung von Ivancic zu einem Gespräch am „runden Tisch“ zur regionalen Gesundheitsversorgung trafen, war die Spende bis zur OVB-Anfrage kein Thema. „Weder MdB Daniela Ludwig noch MdL Daniel Artmann hatten bis heute (Anm. d. Red.: 6. November) Kenntnis von der Parteispende der Schön-Klinik SE an die CDU. Die Spende betrifft die Partei CDU und nicht unsere Partei“, erklärt eine Sprecherin der Bundeswahlkreisgeschäftsstelle der CSU Rosenheim. Und auch Landrat Otto Lederer wusste bis zur Presseanfrage nichts von der Spende an die CDU, wie er erklärt.
Linke wittert Wunsch
nach Gegenleistungen
Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied im Bundesgesundheitsausschuss, sieht in der 75000-Euro-Spende einen übergeordneten Zweck. „Es geht darum, dass Privatkliniken in zukünftigen Regierungsdiskussionen auf Bundesebene bevorzugt werden“, sagt er. Besonders, da man derzeit das Krankenhausanpassungsgesetz diskutiere. „Das ist schon ein unheimlicher direkter Zusammenhang zur Gesetzgebung.“
Gürpinar merkt aber auch an, dass in den vergangenen Jahren regelmäßig an die Union gespendet wurde und dies nichts Neues sei. „Aber deswegen ist die Union ja auch so nah an den Privatkliniken und will das Profitwesen im Gesundheitsbereich nicht einschränken“, sagt Gürpinar. Für den Linken-Politiker ist klar: „Ein Unternehmen spendet nur, wenn es sich davon etwas erwartet. Das ist letztlich Teil ihres profitorientierten Plans.“
Auf OVB-Anfrage gibt Dorothea Jestädt, Leiterin Unternehmenskommunikation der Schön-Klinik SE, zuGürpinars Vorwürfen folgende Stellungnahme ab: „Die von Herrn Gürpinar getätigten Äußerungen sind eine Ungeheuerlichkeit. Der indirekte Vorwurf, die Schön-Klinik-Gruppe würde Politiker durch Spenden beeinflussen oder gar bestechen, ist völlig haltlos und inakzeptabel. Selbstverständlich bringen wir uns – wie viele andere Akteure im Gesundheitswesen auch – in die Diskussionen zur Ausgestaltung der Krankenhausreform ein. Dies geschieht transparent und im Rahmen der demokratischen Beteiligungsverfahren, unter anderem über unsere Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Privatkliniken und in den jeweiligen Landesverbänden. Wer behauptet, ein Unternehmen könne sich durch eine Spende politische Vorteile sichern, offenbart ein eklatantes Unverständnis davon, wie Regierungs- und Gesetzgebungsprozesse tatsächlich funktionieren. Darüber hinaus zeigt die Äußerung von Herrn Gürpinar eine erstaunliche Unkenntnis der aktuellen Rechtslage: Die Zuteilung von Leistungsgruppen ist Ländersache – und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist bereits seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, ebenso wie das Krankenhausreformanpassungsgesetz seit dem 8. Oktober. Die Unterstellungen von Herrn Gürpinar sind daher nicht nur populistischer Unsinn, sondern schlicht infam. Dies haben wir ihm auch persönlich mitgeteilt.“